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1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, BMJ

Der Bundesminister der Justiz legt Zweck und Inhalt des Entwurfs 1 dar.

¹

Vorlage des BMJ vom 10. Jan. 1950 in B 136/547 und B 141/3014.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-Plans betont die politische Bedeutung 2 des Gesetzes und schlägt vor, die Beschlußfassung zurückzustellen und vorerst eine Ressortbesprechung 3 abzuhalten.

²

Der Entwurf sah vor, in das Strafgesetzbuch Bestimmungen zum „Schutz der demokratischen Verfassung gegen Verunglimpfung" und zum „Ehrenschutz der obersten Staatsorgane" einzufügen.

³

Niederschriften der interministeriellen Verhandlungen in B 141/3014.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag zu 4.

⁴

Fortgang 61. Sitzung am 28. April 1950 TOP 1.