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1. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes, BMI
Der Bundesminister des Innern trägt vor, daß der Entwurf 1 zum dritten Male im Kabinett sei und daß die inzwischen erfolgte Referentenbesprechung im wesentlichen zu einer Einigung geführt habe.
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Vgl. 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP 3. - Vorlage des BMI vom 4. Juli 1950 in B 106/7551 und B 136/502.
Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers des Innern in der vorgelegten Fassung zu 2.
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BR-Drs. Nr. 556/50. - Fortgang 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP 4.
