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1. Entwurf eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungssteuersätzen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt die Änderungswünsche des Bundesrates 1 vor und empfiehlt, den Vorschlägen zu § 2 und 3 zuzustimmen, dagegen den Vorschlag zu § 5, wonach Rechtsverordnungen nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden sollen, abzulehnen, und begründet seinen Standpunkt vorlagegemäß.

¹

Vgl. 61. Sitzung am 28. April 1950 TOP 2. - BR-Drs. Nr. 442/50.

Das Kabinett stimmt dem Antrag des Bundesministers der Finanzen zu 2.

²

Stellungnahme des BMF (Entwurf) vom 7. Juli 1950 in B 126/11893. - BT-Drs. Nr. 1214; Gesetz vom 2. März 1951 (BGBl. I 159).