2.61 (k1950k): 93. Kabinettssitzung am 31. August 1950

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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93. Kabinettssitzung
am Donnerstag, den 31. August 1950

Teilnehmer: Adenauer (bis 12.30 Uhr), Blücher, Heinemann, Dehler, Schäffer, Erhard, Niklas, Storch, Seebohm (bis 12.00 Uhr), Wildermuth, Kaiser, Hellwege; von Herwarth; Brand (ab 11.00 Uhr); Wirmer (ab 11.00 Uhr). Protokoll: Rust (ab 11.00 Uhr).

Beginn: 9.30 Uhr

Ende: 13.15 Uhr

In Anwesenheit des Protokollführers werden folgende Punkte behandelt 1:

1

Seebohm notierte zu den ohne Protokollführung behandelten Punkten: „1. Sicherheitsausschuß des Kabinetts: Vorsitz Blücher. 2. Bauarbeiterstreik macht Wohnungsbauprogramm kaput[t] und Mieten werden erhöht, da Wohnungsbaukosten höher werden. 3.Außenministerkonferenz[:] Ausschuß zur Vorbereitung Änderung Besatzungsstatut tagt seit Monaten in London, gegenseitige Schwierigkeiten, keine amtliche Mitteilung über Verlauf. Veröffentlichung in der Welt: Sowjetisch-sowjetzonaler Friedensvertrag. Besprechung Petersberg: fast sicher Krieg, fast sicher Einladung zur Teilnahme Deutschlands an Verteidigung. Nur anzunehmen bei voller Gleichberechtigung. Dazu mindestens: a) Herbeiführung Friedenszustand, b) Sicherungstruppen statt Besatzungstruppen, c) Vereinbarung durch gemischte Kommission statt Besatzungsstatut. Blücher: Schaden durch IG Farben Gesetz, D[i]to Dekartellisierungsgesetz - Alliierte haben Erhard erklärt, daß das in unserer Hand bleibt. Frage Landsberg, Kriegsgefangene in Frankreich, Falkenhausen. Bekanntgabe der Note wegen der inneren und äußeren Sicherheit. Samstag in 8 Tagen: Besprechung Adenauer mit den Ministerpräsidenten. Aufstellung der 10 000 Mann ist Sache der Länder, die nichts veranlaßt haben. Adenauer erwartete Sturz der britischen Regierung am 12. 9., Neuwahlen Koalition. Adenauer will Polizeifrage eindeutig trennen von Frage europäisches Heer mit gleichberechtigtem, gleichbewaffnetem deutschen Kontingent. Blücher: deutscher Militarismus lebt nicht mehr. Leute werden gegen Ostpolizei nicht vorgehen, weil sie annehmen, daß dahinter das russische Heer steht. Europäisch-amerikanisches Heer! Storch: Situation Streiklage sehr ernst. ...." (NL Seebohm/6). Wie das amtliche Protokoll erwähnt auch die Aufzeichnung Seebohms nicht die Rücktrittserklärung Heinemanns, die der BMI damit begründete, der Bundeskanzler habe ohne ausreichende Beteiligung des Kabinetts der Hohen Kommission das Sicherheitsmemorandum (vgl. 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 15) zugestellt: „.... Diesen Hergang habe ich in der Kabinettsitzung am 31. Aug. kurz dargestellt und um meine Entlassung aus der Bundesregierung gebeten, weil ich nicht in der Lage sei, mich in bedeutungsvollsten Fragen, bei denen ich als Kabinettsmitglied und als in Polizeisachen zuständiger Ressortminister beteiligt bin, vor vollendete Tatsachen stellen zu lassen. Der Herr Bundeskanzler antwortete, daß Herr McCloy bereits am Mittwoch, den 30. Aug., abgereist sei und das paraphierte Memorandum habe mitnehmen wollen. ..... Verschiedene Kabinettsmitglieder beteiligten sich an der Aussprache. Herr Kaiser wies darauf hin, daß die in meiner Erklärung zum Ausdruck gebrachte Betroffenheit über den Abschluß des Memorandums auch für andere Kabinettsmitglieder gelte. Herr Kaiser und einige andere Kabinettsmitglieder regten an, daß der Herr Bundeskanzler und ich in persönlicher Aussprache eine Klärung anstreben möchten. Das vom Herrn Bundeskanzler den Hohen Kommissaren überreichte Memorandum wurde von ihm nach dem obigen Vorgang auszugsweise verlesen. Eine sachliche Erklärung zu dem Memorandum habe ich nicht abgegeben." (Aktennotiz zu meiner Rücktrittserklärung vom 31.8.1950 in NL Heinemann/254). - Vgl. dazu auch 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP E und Einleitung S. 50 f. - Fortgang 103. Sitzung am 10. Okt. 1950 Anm. 1. - Dehler notierte am 31. Aug. 1950: „In der heutigen Kabinettssitzung wurde die Frage aufgeworfen, ob eine Grenztruppe zum Schutze der Bundesrepublik als Polizei im Sinne des Grundgesetzes anzusprechen ist oder ob als solche Polizei nur die nicht kasernierte Polizei verstanden werden muß." (NL Dehler/0704).

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