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94. Kabinettssitzung
am Dienstag, den 5. September 1950
Teilnehmer: Adenauer, Blücher, Heinemann, Dehler, Schäffer, Erhard, Niklas (zeitweise), Storch, Seebohm, Schuberth, Lukaschek, Kaiser, Hellwege; Wandersleb (ab 11.15 Uhr); Klaiber; Brand (ab 11.15 Uhr), Böx (ab 11.15 Uhr); Wirmer (ab 11.15 Uhr). Protokoll: Gumbel (ab 11.15 Uhr).
Beginn: 9.30 Uhr | Ende: 12.50 Uhr |
In Anwesenheit des Protokollführers werden die Tagesordnung und außerhalb der Tagesordnung der Ankauf von Dosenfleisch und die Entwicklung der Arbeitslosigkeit behandelt 1.
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Zu den in Abwesenheit des Protokollführers behandelten Fragen notierte Seebohm: „1. Streiklage. Schlichtungsverhandlungen heute. Schiedsspruch voraussichtlich verbindlich. Arbeit dann sofort aufzunehmen. 2. Außenpolitische Erklärungen der Bundesminister. Antrag Bayernpartei wegen Schäffer wird nicht zur Verhandlung kommen. Presseveröffentlichungen über Kabinettssitzung wegen Konflikt mit Heinemann. Artikel Medefind gab Absichten Kanzler im Kabinett sofort wieder. Bezeichnung ,Bundesschutz' statt Bundespolizei. Bonner Wach- und Schließgesellschaft (100 Offiziere). DPA - Einfluß der Bundesregierung. Meldung Sprecher USA für Reuter als Außenminister. 7. Sept. Aussprache Storch mit Böckler und Föscher [Föcher]. - Besprechung Adenauer mit Industriegewerkschaften. Zeitpunkt für Besprechung mit Koalitionsparteien....." (NL Seebohm/6).
