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9. Politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Staatsordnung, BMI

Der Bundesinnenminister verliest den von ihm vorbereiteten Beschluß 30. Im Hinblick auf den Wortlaut entstehen Zweifel, ob Maßnahmen bereits auf Grund des Verhaltens in der Vergangenheit eingeleitet oder erst wegen des Verhaltens in der Zukunft möglich sein sollen 31. Die Gründe, die für die eine oder andere Lösung sprechen, werden eingehend erörtert. Die endgültige Beschlußfassung wird auf die nächste Kabinettssitzung vertagt 32.

³⁰

Vorlage des BMI vom 14. Sept. 1950 in B 106/6551, 6748 und B 136/5109.

³¹

Geregelt im Erlaß des BMI zum Beschluß der Bundesregierung vom 19. Sept. 1950 (GMBl. S. 93).

³²

Siehe 97. Sitzung am 19. Sept. 1950 TOP 5.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis H dieser Sitzung.]