2.71.6 (k1950k): 6. Personalien

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Personalien

Gegen das vorgeschlagene und aus rechtlichen Gründen notwendige Verfahren, den Ministerialdirektor Helmut Külz 25 der bizonalen Verwaltung (Anlage 2 zur Tagesordnung) in den Bundesdienst zu übernehmen und ihn Zug um Zug in den Wartestand zu versetzen, werden Bedenken erhoben. Das Kabinett schließt sich der Anregung des Bundeskanzlers an, wonach vor der Beschlußfassung zunächst eine Liste aller gleichgelagerten Fälle zusammengestellt und dem Kabinett zur Beratung und Beschlußfassung unterbreitet werden soll.

25

Helmut R. Külz (geb. 1903). Bis 1946 u. a. Rechtsanwalt; 1946-1948 Landesdirektor und Justizminister in Thüringen (LDP), 1948-1953 Verwaltung für Wirtschaft des VWG und BMWi, ab 1953 Senatspräsident des Bundesverwaltungsgerichts. - Vgl. 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 14 und Wengst S. 160. - Fortgang 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 7.

Im übrigen genehmigt das Kabinett die Anträge vorlagegemäß 26.

26

Die Vorschläge sahen die Ernennung Dr. Heinz Krekelers zum Generalkonsul in New York vor, die Ernennung eines Vortragenden Legationsrates in der Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten, die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand um ein Jahr für einen Ministerialrat im BML und die Beauftragung eines Ministerialrates im BMF mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Leiters der Übergangsstelle für das Branntweinmonopol (Bundeskanzleramt, Serie der Kabinettsprotokolle Bd. 6 A).

Der Bundesminister der Justiz stellt fest, daß in der Kabinettssitzung vor 14 Tagen die Ernennung des Senatspräsidenten Wiechmann 27 zum Oberbundesanwalt beschlossen worden sei. Das Kurzprotokoll über diese Sitzung habe diesen Beschluß jedoch nicht festgehalten 28. Die Mehrheit der Kabinettsmitglieder erinnert sich an den Vortrag der Angelegenheit durch den Bundesminister der Justiz und bestätigt das Vorbringen des Bundesministers der Justiz.

27

Dr. Carlo Wiechmann (1886-1959). 1912-1945 Preuß. Justizdienst, zuletzt Senatspräsident beim Kammergericht; 1945-1948 Senatspräsident am Kammergericht, 1948-1950 Senatspräsident beim Oberlandesgericht Celle, 1950-1955 Oberbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. - Vgl. dazu BR-Drs. Nr. 759/50 und BR-Sitzungsberichte S. 651 B.

28

Siehe 98. Sitzung am 22. Sept. 1950 TOP 7 und Anm. 17.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis D dieser Sitzung.]

Extras (Fußzeile):