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9. Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Bund) und der Gebietskörperschaft Groß-Berlin (Berlin) über die Finanzhilfe des Bundes an Berlin im Rechnungsjahr 1950, BMF

Zu Punkt 9 erklärt der Bundesfinanzminister, daß das Kabinett der Verwaltungsvereinbarung in seiner letzten Sitzung bereits zugestimmt habe 12; die Verwaltungsvereinbarung sei inzwischen in Berlin von ihm selbst namens der Bundesrepublik, Oberbürgermeister Reuter und Stadtrat Haas 13 namens Berlin unterzeichnet und dabei das Begleitschreiben übergeben worden 14.

¹²

Zur Verwaltungsvereinbarung vgl. 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP C. - Das amtliche Protokoll der 103. Kabinettssitzung hält keinen entsprechenden Beschluß fest, wohl aber die Aufzeichnungen von Seebohm (NL Seebohm/6).

¹³

Friedrich Haas (1896-1976). Dez. 1946 Stadtkämmerer, ab Jan. 1949 Leiter der Finanzabteilung und von 1951 bis 1958 Senator für Finanzen von Berlin und Vertreter Berlins im Bundesrat, 1958 bis 1961 Präsident des Berliner Oberverwaltungsgerichts.

¹⁴

Die Verwaltungsvereinbarung war am 12. Okt. 1950 unterzeichnet worden (B 126/ 12284 f, Begleitschreiben ebenda).