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1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsdienststrafordnung, BMI

Auf Antrag des Bundesministers des Innern wird die Vorlage zurückgestellt und beschlossen, daß der Entwurf in einer nochmaligen Referentenbesprechung beraten wird 1.

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Vorlage des BMI vom 15. Okt. 1950 mit Vorstufen in B 106/18538, B 136/5164 und B 141/1471. - Fortgang 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP 5. - Gesetz vom 28. Nov. 1952 (BGBl. I 749).