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[G.] Weihnachtsgratifikationen

Der Bundesarbeitsminister erinnert daran, daß im vergangenen Jahre ein Betrag von 100 DM lohnsteuerfrei gewesen sei 46. Er schlage dieses Jahr einen lohnsteuerfreien Betrag von 200 DM vor 47. Der Bundesfinanzminister hält dem entgegen, daß der Bundesrat bereits einstimmig beschlossen habe, es bei einem Betrage von 100 DM zu belassen. Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett, den Bundesfinanzminister zu beauftragen, dem Bundesrat mitzuteilen, daß die Bundesregierung einen lohnsteuerfreien Betrag von 200 DM befürworte 48.

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Vgl. 29. Sitzung am 9. Dez. 1949 TOP 1.

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Dieser Vorschlag enthielt auch ein Antrag von CDU-Abgeordneten (BT-Drs. Nr. 1525) vom 10. Okt. 1950. Auch die DAG hatte am 26. Sept. 1950 an den Bundesratsausschuß für Arbeit und Sozialpolitik einen gleichartigen Antrag gestellt (B 136/602).

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Fortgang 115. Sitzung (Fortsetzung) am 6. Dez. 1950 TOP 17.