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9. Beleidigung der Bundesregierung, BMJ
Das Kabinett beschließt, gegen den Beifahrer D[...], den Kesselschmied Friedrich H[...] und den Maschinenschlosser Horst H[...] Strafantrag zu stellen, weil sie in der Nacht zum 5.8.50 in Mülheim/Ruhr Plakate anklebten, in denen behauptet wird, die Bundesregierung schütze Agenten der Kriegstreiber 35.
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Vgl. 111. Sitzung am 17. Nov. 1950 TOP 7. - Zwei der Angeklagten wurden freigesprochen, einer wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 150,- DM verurteilt (B 136/161).
