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77. Kabinettssitzung [ausgefallen]

Die 77. Kabinettssitzung war für Dienstag, den 27. Juni 1950 vorgesehen, fiel aber wegen der Verhandlungen über den Schuman-Plan aus 1. Die vorgesehene Tagesordnung ist der hier folgenden Einladung zur Sitzung zu entnehmen.

¹

Bundeskanzleramt, Serie der Kabinettsprotokolle Bd. 4 A.

Einladung 2

²

VS-B 134/2, zwei Seiten, Umdruck.

zu der 77. Kabinettssitzung der Bundesregierung

am 27. Juni 1950, 9.30 Uhr

Ort: Bundeskanzleramt - Kabinettssaal

Tagesordnung:

1.

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1950.

(Vorlage des Bundesfinanzministers vom 19. Juni 1950) 3

Federführend: Der BM d. Finanzen

2.

Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates.

(Vorlage des Bundesinnenministers vom 19. Juni 1950) 4

Federführend: Der BM d. Innern

3.

Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend Einkommensteuer-Richtlinien für die Zeit vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 (EStR II/1948 und 1949).

(Die Vorlage ist den Bundesmin. vom Bundesfinanzmin. übersandt worden) 5

Federführend: Der BM d. Finanzen

4.

Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend steuerliche Richtlinien zum D-Markbilanzgesetz vom 21. August 1949).

(Die Vorlage ist den Bundesmin. vom Bundesfinanzmin. übersandt worden) 6

Federführend: Der BM d. Finanzen

5.

Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über bankmäßige Verfügung über ERP- und GARIOA-Gegenwertkonten.

(Vorlage des Bundesfinanzministers vom 23. Juni 1950) 7

Federführend: Der BM d. Finanzen

6.

Antrag betreffend die Höhe der Zinssätze für langfristige Kapitalanlagen.

(Vorlage des Bundesfinanzministers vom 23. Juni 1950) 8

Federführend: Der BM d. Finanzen

7.

Entwurf eines Erlasses über die Errichtung einer Bundesauskunftsstelle für den Außenhandel.

(Vorlage des Bundeswirtschaftsministers vom 20. Juni 1950) 9

Federführend: Der BM f. Wirtschaft

8.

Ost-West-Handel

(Vorlage des Bundeswirtschaftsministers vom 23. Juni 1950) 10

Federführend: Der BM f. Wirtschaft

9.

Grenzlandfonds.

(je 5 Exemplare der Vorlage sind beigefügt) 11

Federführend: Der BM f. gesamtdeutsche Fragen

³

Siehe 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP 1.

⁴

Siehe 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP 2.

⁵

Siehe 78. Sitzung am 29. Juni 1950 TOP A a.

⁶

Siehe 78. Sitzung am 29. Juni 1950 TOP A b.

⁷

Vgl. 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP 6. - In der Vorlage vom 19. Juni 1950 (B 136/1290) hatte der BMF einen Kabinettsbeschluß beantragt, ihn in allen die Gegenwertkonten betreffenden Transaktionen, für die der BMM federführend ist, ausreichend zu beteiligen. Nach einem Vermerk vom 25. Aug. 1950 (ebenda) wurde zwischen dem BMF und dem BMM eine anderweitige Regelung vereinbart.

⁸

Siehe 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP L.

⁹

Siehe 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP 7.

¹⁰

Siehe 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP 9.

¹¹

Siehe 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP 8.

Der Entwurf eines Richterwahlgesetzes - Stellungnahme der Bundesregierung zu den Initiativ-Anträgen der Regierungsparteien und der SPD - konnte nicht, wie vorgesehen, auf die Tagesordnung gesetzt werden, weil der Beschluß des Rechtsausschusses noch nicht übermittelt worden ist und daher die Referentenbesprechung noch nicht stattfinden konnte 12.

¹²

Vgl. 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP 4.

gez. Adenauer