2.16.1 (k1951k): 1. Stand der Beratungen zum Bundesbahngesetz, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Stand der Beratungen zum Bundesbahngesetz, BMV

Der Bundesminister für Verkehr berichtet dem Kabinett über den Stand der Beratungen zum Bundesbahngesetz 1. Er nimmt hierbei auf seine Vorlage vom 9.2.1951 Bezug, der er eine Denkschrift beigefügt habe, in der die wichtigsten noch offenen Fragen zusammengefaßt seien 2.

1

Das Kabinett hatte in der 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 1 einen Initiativantrag des BR vom 3. April 1950 für ein Bundesbahngesetz (BR-Drs. Nr. 238/50, BT-Drs. Nr. 1275) beraten und einen Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet (BR-Dr. Nr. 615/50, BT-Drs. Nr. 1342). Beide Entwürfe waren vom BT am 19. Okt. 1950 dem (27.) Ausschuß für Verkehrswesen überwiesen worden (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3457-3480).

2

Vorlage des BMV in B 136/1503.

Der Bundesminister für Verkehr nimmt sodann eingehend zu den Forderungen Stellung, die die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) in ihrer Tagung am 9. und 10.2.1951 in Hammersbach zum Bundesbahngesetzentwurf erhoben habe. Er bezieht sich dabei auf einen Artikel, den der Bundestagsabgeordnete Jahn 3, der dem Vorstand des Gewerkschaftsbundes angehört, in der Zeitschrift „Der Deutsche Eisenbahner" vom 16.2.1951 zu diesen Forderungen veröffentlicht hat. Die Forderungen der Eisenbahnergewerkschaft würden eine ernste politische Gefahr enthalten. Nach dem Entwurf des Verkehrsausschusses des Bundestags setze sich der Verwaltungsrat aus 20 Mitgliedern zusammen, von denen je 5 vom Bundesrat, von den Gewerkschaften, von den wirtschaftlichen Organisationen und vom Bundesminister für Verkehr vorgeschlagen werden sollen. Die Eisenbahnergewerkschaft verlange dagegen, daß sich der Verwaltungsrat zu je einem Drittel aus Gewerkschaftsvertretern, Vertretern der öffentlichen Hand, die vom Bundestag und Bundesrat zu wählen seien, sowie aus Vertretern der Spitzenverbände der Wirtschaft zusammensetzen soll. Das Vorschlagsrecht für die Gewerkschaftsvertreter beanspruche die GdED allein, so daß die im Deutschen Beamtenbund und in der Lokomotivführergewerkschaft organisierten Eisenbahner von der Mitbestimmung ausgeschlossen seien 4. Ferner fordere die GdED einen Arbeitsdirektor, dem das gesamte Personalwesen der Deutschen Bundesbahn unterstehen und der Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbahn und einer der Stellvertreter des Generaldirektors sein solle. Für diesen Posten beanspruche die Eisenbahnergewerkschaft ebenfalls das Vorschlagsrecht. Zum Dritten verlange die GdED, daß die Position des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn als Sozialpartner eine unbestreitbare werde. Dies bedeute, daß Abschlüsse von Tarifverträgen u. dergl. nicht einer Genehmigung durch den Bundesminister für Verkehr unterliegen dürften, wie dies im Entwurf des Verkehrsausschusses vorgesehen sei.

3

Hans Jahn (1885-1960). 1920-1933 hauptamtlich im Einheitsverband der Eisenbahner Deutschlands; 1949-1959 Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands; 1949-1960 MdB (SPD).

4

Die „Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und Anwärter" und die „Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer" gehörten dem Deutschen Beamtenbund an. Stellungnahme der Verbände zum Gesetzentwurf und Kritik an den Ausführungen Jahns in B 108/28538. - In einem Gespräch mit Seebohm am 10. Juli 1951 erklärte Jahn sich dazu bereit, dem Deutschen Beamtenbund einen Sitz im Verwaltungsrat zuzugestehen (Schreiben Seebohms vom 10. Juli 1951 in VS B 108/81).

Der Bundeskanzler stimmt dem Bundesminister für Verkehr darin bei, daß diese Forderungen ernsteste Beachtung verdienen. Hauptaufgabe sei nunmehr eine Aufklärung der deutschen Öffentlichkeit. Insbesondere müsse darauf hingewiesen werden, daß die Ansprüche der GdED auch eine Entmachtung des Bundestags zur Folge hätten.

Der Vizekanzler betont, daß er keine Regelung bei der Bundesbahn mitmachen könne, die den Staat als Wahrer des Allgemeininteresses dieser seiner Aufgabe beraube. Der Bundesminister für Arbeit bezweifelt, daß die Vorschläge des GdED die Zustimmung des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes finden würden. Er werde in der kommenden Woche Gelegenheit haben, hierüber mit dem Bundesvorstand Rücksprache zu nehmen 5.

5

Nicht ermittelt.

Da die Bundesminister des Innern und der Finanzen erklären, daß sie wegen verschiedener Einzelbestimmungen des Gesetzentwurfes (§ 23 a 6, § 26 Abs. 2 7, § 32 Abs. 2 8) noch eine Besprechung mit dem Bundesminister für Verkehr für erforderlich halten, wird eine solche Besprechung nach der Rücksprache des Bundesministers für Arbeit mit dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes vereinbart. An dieser Ministerbesprechung werden der Bundesminister für Verkehr, der Bundesminister für den Marshallplan, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister des Innern und der Bundesminister für Arbeit teilnehmen. Sodann wird das Kabinett über die Stellungnahme Beschluß fassen, die die Regierungsvertreter in den weiteren Beratungen des Bundesbahngesetzentwurfes einnehmen sollen 9.

6

Der BT-Ausschuß hatte in § 23 a die Formulierung des BR-Initiativantrags übernommen. Er lautete: „Durch Vereinbarung zwischen der Leitung der Deutschen Bundesbahn und den Gewerkschaften wird die Zusammenarbeit zwischen der Leitung und den Angehörigen der Deutschen Bundesbahn nach einheitlichen Grundsätzen sichergestellt." - Der BMI lehnte in einem Schreiben vom 12. April 1951 an den BMV diesen Passus unter Hinweis darauf ab, daß die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst nicht in Einzelgesetzen, sondern in dem in Vorbereitung befindlichen Personalvertretungsgesetz geregelt werden sollte und bat um entsprechendes Verhalten der Vertreter des BMV in den Sitzungen des Verkehrsausschusses (B 108/28538). Vgl. dazu auch den Vermerk vom 29. Juni 1951 in B 136/6591. - Zum Personalvertretungsgesetz vgl. 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP 12.

7

§ 26 Abs. 2 betraf das Einspruchsrecht der Bundesbahn bei Maßnahmen, die „den Wirtschaftsplan wesentlich beeinflussen".

8

§ 32 Abs. 2 sollte die Bildung von Sonderrücklagen aus Überschüssen und die Übernahme von Fehlbeträgen auf den Bundeshaushalt regeln.

9

Vermerk vom 6. März 1951 über die Chefbesprechung vom 27. Febr. 1951 in B 136/1503. - Fortgang 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP E.

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