2.42.4 (k1951k): 4. Neugliederung des Bundesgebietes; Aufhebung der Suspension des Art. 29 GG, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Neugliederung des Bundesgebietes; Aufhebung der Suspension des Art. 29 GG, BMI

Der Bundesinnenminister bittet, daß das Schreiben an die AHK, das im Entwurf dem Schreiben seines Ministeriums an das Bundeskanzleramt vom 15.5.51 beigefügt sei 30, zur Absendung gelange. Es sei jetzt endlich an der Zeit, daß die Suspension des Art. 29 GG aufgehoben werde 31. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß das erwähnte Schreiben an die AHK abgesandt wird 32. Gleichzeitig soll ein Sachverständigenausschuß zur Vorbereitung und Prüfung der Neugliederung des Bundesgebietes gebildet werden 33.

30

Vgl. 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP I. - Zur Neugliederung allgemein siehe 144. Sitzung am 27. April 1951 TOP B. - Vorlage des BMI vom 15. Mai 1951 und Entwurf eines Schreibens an die AHK in B 136/4343.

31

Das Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 hatte in Punkt 5 bestimmt, daß die in den §§ 29 und 118 festgelegten Befugnisse zur Neugliederung der Länder mit Ausnahme der Länder Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bis zum Friedensvertrag nicht ausgeübt werden sollten (VOBl. für die britische Zone 1949 Nr. 50 S. 416). - Das Kabinett hatte in der 42. Sitzung am 7. Febr. 1950 TOP 1 den vom BMI vorgelegten Gesetzentwurf über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Artikel 29 Abs. 2 GG verabschiedet (BR-Drs. Nr. 77/50. - BT-Drs. Nr. 599). - Wegen des Einspruchs der AHK hatte der Gesetzentwurf im BT nicht behandelt werden können. Aufgrund eines Antrags der Zentrumsfraktion hatte der BT am 8. März 1951 beschlossen, die Bundesregierung zu ersuchen, bei der AHK die Aufhebung der Suspension des Art. 29 GG zu erreichen (BT-Drs. Nr. 1966. - Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4750-4752).

32

Die Note wurde am 20. Juni 1951 an die AHK übersandt, die in ihrer Antwort vom 31. Juli 1951 erklärte, daß sie diese Frage zunächst mit dem Bundeskanzler erörtern wolle, um die Absichten der Bundesregierung festzustellen für den Fall, daß die Suspendierung aufgehoben würde (Notenwechsel in B 136/4343). Einem Schreiben Hallsteins an Lenz vom 30. Nov. 1951 ist zu entnehmen, daß das AA es nicht für „ratsam" gehalten habe, über die Aufhebung der Suspension zu verhandeln, weil diese Frage mit dem Inkrafttreten des Generalvertrags gelöst sein würde. Die CDU/CSU-Fraktion bat am 9. Nov. 1951 die Bundesregierung um Auskunft darüber, mit welchem Ergebnis mit der AHK über die Aufhebung der Suspension des Art. 29 GG verhandelt worden sei (BT-Drs. Nr. 2785). Die Bundesregierung antwortete am 1. Dez. 1952 mit dem Hinweis, daß die Suspension mit dem Inkrafttreten des Deutschlandvertrags entfallen werde (BT-Drs. Nr. 3975). Aufgrund dieses Vertrags konnte das Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid ... vom 23. Dez. 1955 erlassen werden (BGBl. I 835).

33

Die CDU/CSU-Fraktion hatte am 9. Mai 1951 einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung ersucht werden sollte, einen „Sachverständigenausschuß zur Erörterung und Planung einer den Erfordernissen des Art. 29 GG Rechnung tragenden Neugliederung des Bundesgebietes einzusetzen" (BT-Drs. Nr. 2222). - Fortgang hierzu 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP A.

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