2.75.9 (k1952k): B. Rede des Generals a. D. Ramcke

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[B.] Rede des Generals a. D. Ramcke

Dem Wunsche des Bundeskanzlers entsprechend erklärt sich der Bundestagsabgeordnete Blank bereit, auf Ramcke 23 durch eine geeignete Persönlichkeit dahin einwirken zu lassen, daß er derart unbedachte und für die Bundesrepublik politisch äußerst schädliche Äußerungen 24 künftig unterläßt. Ramcke werde sich mindestens dem Hinweis darauf nicht verschließen, daß derartige Äußerungen dem Interesse seiner noch im Gewahrsam der Westmächte 25 befindlichen Kameraden zuwiderlaufen 26.

23

Bernhard Ramcke (1889-1968). Kommandeur der Fallschirmtruppen auf Kreta (1941) und Befehlshaber der Festung Brest (1944); nach kurzer amerikanischer Kriegsgefangenschaft im Dez. 1946 von der britischen Besatzungsmacht an Frankreich ausgeliefert; bis Juni 1951 in französischer Kriegsgefangenschaft.

24

Ramcke hatte am 26. Okt. 1952 als Gast am ersten Nachkriegstreffen von Angehörigen der früheren Waffen-SS in Verden an der Aller teilgenommen und in einer Rede ausgeführt, die Angehörigen der Waffen-SS könnten stolz darauf sein, auf „Schwarzen Listen" gestanden zu haben. Es sei nicht ausgeschlossen, daß diese „Schwarzen Listen" wieder Ehrenlisten würden. Die Alliierten hätten kein Recht, sich in interne deutsche Angelegenheiten einzumischen. Kriegsverbrecher seien vielmehr diejenigen, die ohne taktische Gründe ganze Städte zerstört, die Atombombe auf Hiroshima geworfen hätten und neue Atombomben herstellten (Die Neue Zeitung vom 27. Okt. 1952 und Keesing 1952 S. 3718 A).

25

Vgl. 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 h.

26

Die Äußerungen Ramckes, deren Mißbilligung durch die Bundesregierung von Krueger in der anschließenden Pressekonferenz zum Ausdruck gebracht wurde (B 145/I 24), stießen insbesondere in Großbritannien und den USA auf scharfe Kritik. Siehe Telegramm Nr. 335 von Schlange-Schöningen aus London vom 28. Okt. 1952 und Telegramm Nr. 547 von Krekeler aus Washington vom 30. Okt. 1952 in AA Büro StS Bd. 161. Adenauer bezeichnete die Rede des Generals in einem Schreiben an die AHK vom 29. Okt. 1952 als unverantwortlich (ebenda, NL Blankenhorn/14 und Rhöndorfer Ausgabe 1951-1953 S. 291) und bat den BMJ um eine strafrechtliche Überprüfung der Ausführungen (Schreiben des BK vom 5. Nov. 1952 in B 136/1752). Dehler antwortete mit Schreiben vom 15. Nov. 1952, daß eine Prüfung der Äußerungen Ramckes den Tatbestand einer strafbaren Handlung nicht ergeben habe (ebenda).

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