2.85.2 (k1952k): 1. Entwurf eines Bundeswahlgesetzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Bundeswahlgesetzes, BMI

Der Bundesinnenminister stellt einleitend noch einmal das Wahlsystem nach dem Entwurf des Bundesinnenministeriums vom 11.11.1952 dar 4. Bei einer Sitzung mit Vertretern der CDU/CSU-Fraktion am 19.11.52 seien Bedenken gegen die Stichwahlen erhoben worden. Die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion hätten sich für das relative Mehrheitswahlrecht und die Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts ausgesprochen 5. Er teile die gegen den Entwurf seines Ministeriums vorgebrachten Bedenken nicht. Inzwischen sei von dem Bundesratsminister ein weiterer Vorschlag gemacht worden, der Listenverbindungen auf Wahlkreisebene nach skandinavischem Vorbild empfehle. Er halte trotzdem an seinem Vorschlag fest.

4

Vgl. 259. Sitzung am 18. Nov. 1952 TOP 3.

5

Vorlage des BMI vom 24. Nov. 1952 in B 136/1709.

Der Bundeskanzler erklärt dazu, es müsse oberstes Prinzip sein, das Wahlgesetz so zu gestalten, daß die kleinen Parteien wegfallen.

Für den Vorschlag des Bundesinnenministers sprechen sich die Abg. Dr. Schneider und Scharnberg aus. Dr. Schneider regt an, den endgültigen Text des Gesetzentwurfes in einer kleinen Kommission der Koalitionsparteien fertigzustellen und dann als Initiativantrag im Bundestag einzubringen. Dadurch werde Zeit gewonnen. Außerdem würden Verhandlungen mit dem Bundesrat oder einzelnen Mitgliedern des Bundesrates überflüssig werden. Abg. Dr. von Merkatz stimmt zwar der Behandlung in einer kleinen Kommission zu, ist im übrigen aber der Auffassung, daß eine Regierungsvorlage kommen sollte.

Der Bundesratsminister kommt auf die am 27. Oktober 1952 geführten Verhandlungen über das Bundeswahlgesetz zurück 6. Er hält daran fest, daß die Verbindung von Wahlkreisvorschlägen die vorteilhafteste Lösung darstelle. Er könne nicht anerkennen, daß die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken begründet seien 7. Sie seien es insbesondere dann nicht, wenn nach skandinavischem Muster ein Verbindungsvermerk auf dem Stimmzettel aufgedruckt sei oder vom Wähler angebracht werden könne. Auf diese Weise werde die Entscheidung über die Verbindung in die Hand des Wählers gelegt. Der Bundesratsminister spricht sich ferner für Landeslisten und davon getrennte Bundeslisten, das absolute Mehrheitswahlrecht mit Stichwahl und eine Sperrklausel aus, wobei entweder die Erzielung eines direkten Mandats in einem Wahlkreis oder 5% der Stimmen in einem Land gefordert werden.

6

Siehe Sondersitzung am 27. Okt. 1952 TOP 1.

7

Siehe Schreiben Hellweges an Dehler und Lehr vom 21. Nov. 1952 in B 141/148 und B 106/58935.

Die von dem Bundesratsminister vorgetragenen Gesichtspunkte sind in einer schriftlichen Aufzeichnung zusammengefaßt, die während der Kabinettssitzung verteilt wird 8.

8

Vorlage des BMBR („Vorschläge zur Abänderung bzw. Ergänzung des Entwurfs des Bundeswahlgesetzes") vom 27. Nov. 1952 (ebenda).

Der Bundesjustizminister legt erneut dar, daß die Verbindung von Wahlkreisvorschlägen dem Mehrheitswahlrecht fremd sei. Es bestehe daher die hohe Wahrscheinlichkeit, daß derartige Verbindungen vom Bundesverfassungsgericht als systemwidrig verworfen würden. Daran ändere nichts, daß der Wähler sich für oder gegen die Listenverbindung solle entscheiden können 9. Abg. Dr. von Merkatz räumt zwar ein, daß der Bundesjustizminister, juristisch gesehen, im Recht sein dürfte; da aber der Vorschlag der Wahlkreisverbindungen eine grundsätzliche politische Entscheidung beinhalte, trete er trotzdem für diesen Vorschlag ein.

9

Vgl. 259. Sitzung am 18. Nov. 1952 TOP 3 Anm. 8 sowie die Schreiben Dehlers und Lehrs an Hellwege vom 27. Nov. 1952 (ebenda).

Im Laufe dieser Verhandlungen zeigt sich, daß noch Bedenken wegen der Gesamtzahl der Mandate bestehen. Der Bundeskanzler hatte diese Frage als erledigt angesehen; der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bittet jedoch, die Frage der Erhöhung der Mandate auf 484 noch einmal zu erörtern. Sie hängt zusammen mit der Entscheidung über Bundes- und Landeslisten sowie der Größe dieser Listen. Eine einheitliche Auffassung bildet sich nicht. Für besondere Bundeslisten neben Landeslisten sind insbesondere der Bundesratsminister, der von dem Abg. Dr. von Merkatz unterstützt wird, und der Bundesminister für den Marshallplan. Demgegenüber tritt der Abg. Scharnberg für einheitliche Bundeslisten unter Verzicht auf Landeslisten ein. Sein Gedanke, sämtliche Landeslisten einer Partei zu einer Bundesliste zusammenzufassen, wird von dem Abg. Dr. Schneider begrüßt. Gegen Bundeslisten sprechen der Bundesfinanzminister unter Hinweis auf den Charakter der CSU als Landespartei und der Abg. Dr. von Brentano. Die weitere Klärung dieses Problems wird einer noch zu bildenden kleinen Kommission überlassen.

Die Verhandlungen wenden sich nunmehr wiederum der Frage der Wahlkreisverbindungen zu. Abg. Farke rechtfertigt diese Verbindungen mit dem Hinweis, daß von dem Wahlbündnis der Koalitionsparteien auszugehen sei. Für den von den der DP angehörenden Ministern und Abgeordneten vertretenen Vorschlag findet sich jedoch keine Mehrheit. Es wird dann übereinstimmend beschlossen, dem künftigen Bundeswahlgesetz das absolute Mehrheitswahlrecht mit Stichwahl zugrunde zu legen. Die noch offenen Fragen: Bundeslisten- oder Landeslisten, Zweistimmenwahlrecht werden einer kleinen Kommission überwiesen, die aus den Bundesministern Dr. Lehr, Dr. Dehler und Hellwege sowie den Abgeordneten Scharnberg, Dr. Jaeger oder Strauß, Dr. Schneider, Dr. Max Becker 10, Dr. von Merkatz und Farke besteht. Diese Kommission soll auch die Frage der Sperrklausel noch einmal behandeln 11.

10

Dr. Max Becker (1888-1960). Rechtsanwalt. 1922-1933 Mitglied des Kurhessischen Kommunallandtages und des Provinziallandtages Hessen-Nassau (DVP); 1948-1949 Mitglied des Parlamentarischen Rates, Vorsitzender des Ausschusses für Wahlrechtsfragen (FDP); 1949-1960 MdB, 1956-1957 Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, 1956-1960 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

11

Am 18. Dez. 1952 teilte Hellwege dem Bundeskanzler mit, die Kommission sei wegen Terminschwierigkeiten bisher nicht zusammengetreten. Eine Vorbesprechung zwischen ihm und von Lex am 3. Dez. 1952 habe zu keinem greifbaren Ergebnis geführt (B 136/1709). - Fortgang 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP D.

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