2.88.15 (k1952k): 15. Ernennung eines Generalanwalts bei der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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15. Ernennung eines Generalanwalts bei der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, AA

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein unterrichtet das Kabinett darüber, daß als Kandidaten für den deutscherseits zu stellenden Generalanwalt der Rechtsanwalt Karl Roemer und der Ministerialdirigent Geller in Frage kommen 24. Er führt im einzelnen aus, daß ihm Roemer unter Berücksichtigung aller in Frage kommenden Gesichtspunkte geeigneter erscheine als Geller. Dem pflichten die Bundesminister für Verkehr und Wohnungsbau bei.

24

Vgl. 264. Sitzung am 9. Dez. 1952 TOP C. - Die Ernennungsvorschläge waren von Adenauer ohne Vorlage auf die Tagesordnung dieser Sitzung gesetzt worden (Bundeskanzleramt, Serie der Kabinettsprotokolle, Entwürfe Bd. 15).

Das Kabinett beschließt, den Rechtsanwalt Roemer als Generalanwalt zu benennen 25.

25

Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Montanunion erklärten sich mit dem Ernennungsvorschlag einverstanden (vgl. Schreiben des Sekretariats des Rates der EGKS vom 29. Dez. 1952 in AA II 221-40 Bd. 10).

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis G dieser Sitzung.]

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