2.88.19 (k1952k): D. Bundeswahlgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[D. Bundeswahlgesetz]

Auf Anregung des Bundeskanzlers wird der Bundesminister des Innern dem Kabinett alsbald einen Entwurf vorlegen, in dem die letzten Vorschläge des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates zum Wahlgesetz verwertet sind 32.

32

Vgl. 263. Sitzung am 28. Nov. 1952 TOP 1. - In seiner Vorlage vom 15. Dez. 1952 (B 136/1710 und B 106/58935) erhob Lehr erneut Bedenken gegen die Vorschläge Hellweges. Der BMI und BMBR einigten sich am 8. Jan. 1953 auf eine Kompromißlösung (Niederschriften in B 106/58935 und B 141/148). Der Neuentwurf des BMI vom 13. Jan. 1953 (ebenda) verzichtete auf das Prinzip der absoluten Mehrheitswahl mit zweitem Wahlgang. Auch der Gedanke einer Wahlvorschlagsverbindung in den Wahlkreisen zugunsten einer freien Eventualstimme des Wählers wurde aufgegeben. Dieses Wahlsystem, das in seiner Auswirkung der absoluten Mehrheitswahl nahe kam, wurde am 16. Jan. 1953 vom Kabinett beschlossen (269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 1). Nach weiteren Änderungen mündete der Entwurf in das „Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung" vom 8. Juli 1953 (BGBl. I S. 470). - Fortgang 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP C.

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