2.32.1 (k1954k): A. Scheitern des EVG-Vertrages

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Scheitern des EVG-Vertrages]

Der Vizekanzler begründet die Einberufung der Sitzung 1 damit, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck vermieden werden müsse, die Bundesregierung gehe an der gestrigen Entscheidung der Pariser Kammer 2 vorüber 3. Es sei nicht Aufgabe, jetzt Beschlüsse zu fassen; die Aussprache solle nur Anregungen geben und vermeiden, daß die einzelnen Minister unterschiedlich Stellungnahmen zu den Vorgängen in Paris abgeben.

1

Vgl. 39. Sitzung am 13. Juli 1954 TOP A (Politische Lage) sowie Informationsgespräche am 27. und 30. Aug. 1954 (jeweils in B 145 I/41).

2

Seit dem 28. Aug. 1954 hatte die französische Nationalversammlung über den EVG-Vertrag beraten. Der Antrag, die Debatte über diesen Vertrag fristlos zu vertagen (question préalable), der von General Adolphe Aumeran (Unabhängiger) eingebracht und von Edouard Herriot (Radikalsozialist) mitunterzeichnet worden war, wurde in der Nacht vom 30. zum 31. Aug. 1954 mit 319 gegen 264 Stimmen - bei 12 Enthaltungen und 31 Abwesenden (darunter die 23 Regierungsmitglieder und der Präsident der Nationalversammlung) - angenommen. Dieser Beschluß kam einer Ablehnung der Ratifikation des EVG-Vertrages gleich. Mendès-France hatte vor der Abstimmung erklärt, die Regierung werde sich der Stimme enthalten; schon vor Beginn der Debatte war von ihm angekündigt worden, daß er auf keinen Fall die Vertrauensfrage stellen werde (EA 1954 S. 6916 f., Keesing 1954 S. 4705-4711).

3

Im Entwurf folgt noch der Satz: „Auch habe der Bundesminister der Finanzen diese Sitzung angeregt" (Kabinettsprotokolle Bd. 23 E).

Unter Bezugnahme auf eine am Vortage durch das Presse- und Informationsamt verteilte Information 4, daß die politische Entwicklung in letzter Zeit das Ergebnis sowjetischer Aktionen darstelle, wirft der Vizekanzler die Frage auf, ob darüber etwa gesprochen werden solle. Eine andere Frage sei beispielsweise die, ob die Bundesrepublik neue Vorschläge (Eintritt in die NATO) machen oder zunächst abwarten solle.

4

Nicht ermittelt.

Als erster äußert sich der Bundesarbeitsminister, der erklärt, daß er die Nachrichten aus Paris mit einer gewissen Erleichterung gehört habe. Sie bedeuteten das Ende der Politik der Vorleistungen. Die Einstellung der Regierung Mendès-France zur EVG ist nach Ansicht des Bundesarbeitsministers damit zu erklären, daß die französische Regierung nach Indochina 5 und nach den Ereignissen in Nordafrika 6 den Beweis der Stärke habe erbringen wollen. Er empfiehlt, keine Stellungnahme abzugeben, sondern abzuwarten.

5

Vgl. 39. Sitzung am 13. Juli 1954 TOP A (Politische Lage).

6

Die französische Nationalversammlung hatte am 27. Aug. 1954 die Regierungserklärung zur Politik in Nordafrika mit 451 gegen 122 Stimmen gebilligt. Dabei wandten sich die Kritiker insbesondere dagegen, daß die neue Regierungspolitik in Tunesien eine Liquidation und Preisgabe der französischen Interessen darstelle. Was Marokko angeht, so nahmen die Kritiker vor allem gegen den Beschluß der Regierung Stellung, an dem damaligen Sultan von Marokko festzuhalten (Keesing 1954 S. 4700). - Vgl. dazu DDF pp. LVII-LXII.

Eine andere Auffassung vertritt der Bundesfinanzminister. Er habe die Sitzung aus Gründen der „Sprachregelung" begrüßt. In der ersten Stunde nach der Pariser Entscheidung könne eine neue Politik nicht gezeigt werden. Daher sei größte Vorsicht am Platze. Die Bedeutung der Ablehnung der EVG durch Frankreich sei außerordentlich groß. Sie werde vielleicht einmal verglichen werden können mit dem Scheitern der Pläne von Briand und Stresemann in der Weimarer Zeit 7.

7

Vgl. 38. Sitzung am 7. Juli 1954 TOP A Anm. 25 und Anm. 26.

Der Bundesfinanzminister hält eine Erklärung der Bundesregierung zu den Pariser Vorgängen vor dem Parlament für notwendig. Bei Abgabe der Erklärung müßten allerdings die zukünftigen Möglichkeiten im Grundsatz erarbeitet sein. Nach Auffassung des Bundesfinanzministers sollte der Bundeskanzler in Verbindung damit ein Vertrauensvotum gemäß Art. 68 GG fordern. Mit der Abgabe der Regierungserklärung solle man nicht zuwarten, bis eine entsprechende Aufforderung der Parteien vorliege. Es sei ferner zu überlegen, ob jetzt nicht auch der Zeitpunkt für eine Besetzung des Außenministeriums gekommen sei 8. Die neuen Verhandlungen würden eine starke Arbeitsbelastung des für die Außenpolitik verantwortlichen Ministers mit sich bringen. Der Bundeskanzler müsse sich nunmehr aber der Innenpolitik widmen.

8

Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP A (Errichtung eines Auswärtigen Amtes). - Heinrich von Brentano wurde am 7. Juni 1955 zum ersten Bundesminister des Auswärtigen (der BK leitete in Personalunion das AA vom 15. März 1951 bis 6. Juni 1955) ernannt; vgl. dazu 85. Sitzung am 8. Juni 1955 TOP A (Begrüßung der neu ernannten Bundesminister).

Der Bundesfinanzminister sieht für die Zukunft drei Möglichkeiten: entweder Unterwerfung unter den sowjetischen Willen oder eine Neutralisierung Deutschlands oder auch weiterhin Sicherung der freien Welt. Nur das Letztere könne in Betracht kommen.

Auf Grund von Reiseeindrücken in Frankreich erklärt der Bundesernährungsminister, die Bundesregierung dürfe aus Rücksicht auf die europafreundlichen Kräfte in Frankreich keinen Zweifel an der deutschen Haltung aufkommen lassen. Ein Richtungswechsel der deutschen Politik könne nicht in Erwägung gezogen werden.

Zum Thema der Vorleistungen in der Vergangenheit bemerkt der Bundesernährungsminister, es sei dagegen nichts einzuwenden gewesen, da Deutschland seinen guten Willen habe unter Beweis stellen müssen. Die Gegner der Integration seien nach seinen Eindrücken in Frankreich vornehmlich in der französischen Industrie zu suchen 9.

9

Vgl. hierzu FRUS V p. 1117.

Auch er empfiehlt die Abgabe einer Regierungserklärung, der die Parteien zustimmen sollten - also ohne Stellung der Vertrauensfrage. Er verbindet damit den Hinweis auf die Entwicklung einer Tradition in Deutschland.

In Anknüpfung an die Ausführungen des Bundesernährungsministers betont auch der Bundeswohnungsbauminister, daß sich unsere politische Linie nicht ändern werde. Inhalt der deutschen Politik sei nicht der EVG-Vertrag als solcher, sondern der deutsche Beitrag zur Erhaltung der freien Welt. Durch einen solchen Beitrag werde auch ein Beitrag zur Wiedervereinigung Deutschlands geleistet.

Es müsse nunmehr gefordert werden, die Sicherheit der Bundesrepublik auf andere Weise herzustellen. Damit sollte die Bereitschaft zur Mitarbeit auf der Grundlage gleicher Rechte und Pflichten erneuert werden. Es sei die Forderung zu erheben, daß die Voraussetzungen dazu verwirklicht werden, daß die russische Offensive keine weiteren Fortschritte mache.

Der Bundeswohnungsbauminister spricht sich ebenfalls für eine Regierungserklärung aus, die sich jedoch nicht auf die Außenpolitik allein beschränken, sondern mit einem innenpolitischen Programm des „nationalen Notstandes", wie er sich in diesem Kreise einmal ausdrücken wolle, verbunden werden sollte. Dabei sollten die Probleme der Landwirtschaft, der Sozialreform und dergl. angesprochen werden. Durch eine solche Verbindung werde die Stellung der Opposition erschwert. Nach Ansicht des Bundeswohnungsbauministers sollte die Regierungserklärung möglichst bald und zwar schon in der nächsten Woche abgegeben werden.

Bundesminister Dr. Tillmanns vertritt die Auffassung, daß die bisherige Politik der Bundesregierung durch Paris gerechtfertigt worden sei. Er weist auf die Gemeinsamkeit mit den übrigen EVG-Partnern, mit Amerika und Großbritannien hin. Dr. Tillmanns warnt davor, in antifranzösische Komplexe zu verfallen. Er rät auch davon ab, das in Paris eingeschlagene Verfahren zu kritisieren. Deutschland sollte auch keine Alternativvorschläge machen. Diese seien sehr schwer. Die EVG habe sowohl den Gesichtspunkt der Gleichberechtigung als auch den Gesichtspunkt der deutschen Mitwirkung miteinander verbunden. Die Lage sei außerordentlich ernst. Die Sowjets würden sie ausnutzen. Darauf müßten wir uns vorbereiten.

Auch Bundesminister Dr. Tillmanns ist für eine Regierungserklärung, die einen Appell an die Opposition enthalten sollte. Ob allerdings eine Bundestagssitzung in der nächsten Woche möglich sei, erscheine ihm fraglich.

Der Bundesvertriebenenminister äußert sich zunächst über eine von ihm abgegebene Erklärung 10 unter Hinweis auf Auslassungen von Malenkow 11. Er spricht sich außerdem für eine möglichst baldige Regierungserklärung 12 aus, diese gehe allem anderen vor. Eine Koexistenz sei unmöglich - also gebe es auch keine Neutralisierung.

10

Vgl. hierzu den Artikel „Gegen Vorschußleistungen. Eine Erklärung Oberländers" in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. Aug. 1954.

11

Georgij M. Malenkov (1902-1988). 1924-1939 im Apparat des ZK der KPdSU tätig, seit 1938 auch persönlicher Sekretär Stalins, 1939-1957 Mitglied des ZK, bis 1953 Sekretär des ZK der KPdSU und Chef der Kaderleitung beim ZK, 1941-1945 eines der acht Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates, 1946 stellvertretender Ministerpräsident und Mitglied des Politbüros, 5. März 1953 Ministerpräsident (bis Febr. 1955, dann von Nikolai A. Bulganin abgelöst) und Parteichef (13. Sept. 1953 Nikita S. Chruščev Erster Sekretär), Juli 1957 sämtlicher Partei- und Regierungsämter enthoben und auf den Posten eines Direktors eines großen Kraftwerkes in Utj-Kamenogorsk in Kasachstan versetzt, 1961 Ausschluß aus der KPdSU.

12

Vgl. dazu 49. Sitzung am 5. Okt. 1954 TOP 1.

Unter Hinweis darauf, daß Kabinettsmitglieder und er selbst im schleswig-holsteinischen Wahlkampf 13 sprechen müßten und daß dabei eine Stellungnahme zur Pariser Entscheidung nicht ausgelassen werden könne, regt der Bundestagsabgeordnete Blank an, dem Bundeskanzler mitzuteilen, daß das Kabinett bereit sei, zu einer Sitzung nach Bühlerhöhe 14 zu kommen. Es sei unbedingt notwendig, die Äußerungen der Kabinettsmitglieder mit dem Bundeskanzler abzustimmen.

13

Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein fanden am 12. Sept. 1954 statt.

14

Vgl. Sondersitzung am 28. Juli 1954 TOP A Anm. 3.

Dieser Vorschlag wird allseitig begrüßt. Nach einem Anruf in Bühlerhöhe teilt der Vizekanzler mit, daß der Bundeskanzler ebenfalls an eine Kabinettssitzung in Bühlerhöhe gedacht habe. Diese Sitzung finde morgen um 10 Uhr in Bühlerhöhe statt.

Im Anschluß daran macht Staatssekretär Dr. Strauß noch zwei Bemerkungen. Die eine bezieht sich auf die vom Bundesernährungsminister angeschnittene Frage der Traditionsbildung. Nach einem Rückblick auf die Vergangenheit macht Staatssekretär Dr. Strauß den Vorschlag, daß vor jeder Arbeitsperiode des Parlaments, also nach den Sommerferien, eine Regierungserklärung abgegeben werden sollte. Es sei gerade jetzt begründeter Anlaß, diese Übung einzuführen. In einer zweiten Bemerkung äußert sich Staatssekretär Dr. Strauß zum Junktim zwischen Deutschland- und EVG-Vertrag (Art. 11 Abs. 2b des Deutschland-Vertrages 15. Die Frage der Art und Weise der Trennung der beiden Verträge und die weitere Frage, ob eine materielle Änderung des Deutschland-Vertrages verlangt werden müsse, bildet den Gegenstand der weiteren Aussprache.

15

Vgl. BGBl. II 1954 S. 67.

Im übrigen werden die Erörterungen im Hinblick auf die morgige Kabinettssitzung nicht weiter fortgesetzt 16.

16

Fortgang Sondersitzung am 1. Sept. 1954 TOP A.

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