1.7 (k1955k): 7. Konjunkturpolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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7. Konjunkturpolitik

Die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik Deutschland war das ganze Jahr 1955 hindurch gekennzeichnet durch eine anhaltende Hochkonjunktur 159. Das Bruttosozialprodukt stieg gegenüber 1954 um 11,8%, eine Steigerungsrate, die es seit Kriegsende nicht gegeben hatte und die seither nicht wieder erreicht wurde. Getragen wurde die Hochkonjunktur insbesondere durch die florierende Exportwirtschaft, die bei hohem Exportüberschuß beträchtliche Devisengewinne erwirtschaftete. Hinzu kam, daß die „Große Steuerreform" vom Dezember 1954 die Unternehmen steuerlich entlastete und ein niedriges Zinsniveau investitionsorientierte Kreditaufnahmen erleichterte. Angesichts der Erfahrungen der ausgehenden 1920er Jahre - auf den hochkonjunkturellen Boom des Jahres 1928 folgte abrupt eine schwere Depression - machten sich Befürchtungen breit, die fast unvermeidlichen „Krisensymptome" der Hochkonjunktur könnten die Stabilität der bundesrepublikanischen Währung und Wirtschaft ernsthaft gefährden. Tatsächlich ließen die Geldmengenvermehrung als Folge der exportbedingten Devisenzuflüsse und die 1955 in Gang gesetzte Lohn-Preis-Spirale inflationäre Tendenzen sichtbar werden.

159

Vgl. zum folgenden Hentschel, Erhard, S. 235-243.

Bundeswirtschaftsminister Erhard, Bundesfinanzminister Schäffer und die Bank deutscher Länder bemühten sich daher bereits zu Beginn des Jahres 1955, einer drohenden Überhitzung der Konjunktur durch antizyklisch wirkende Maßnahmen entgegenzuwirken, ohne gleichzeitig das hohe konjunkturelle Niveau selbst entscheidend zu gefährden. Vor allem wollten sie verhindern, daß die Preise in der Bundesrepublik seit Jahren erstmals wieder stärker ansteigen könnten, wobei die möglichen Auswirkungen gestiegener Preise auf die Bundestagswahl 1957 eine große Rolle spielten. Zunächst senkte die Bundesregierung im März 1955 eine Reihe von Importzöllen („Individuelle Zollsenkungen"), um den Wettbewerb auf dem deutschen Markt zu beleben und die Preise günstig zu beeinflussen. Gleichzeitig plädierten Erhard und Schäffer dafür, die Anleihebedürfnisse des Bundes, der Länder und der Kommunen aufeinander abzustimmen und nach Möglichkeit zurückzustellen, damit der Kapitalmarkt zur Ruhe kommen könne 160;zumindest aber sollte, da regulierende Eingriffe der Bundesregierung in den Kapitalmarkt grundsätzlich vermieden werden sollten, auf die Emittenten dahingehend eingewirkt werden, daß sie die Zinssätze von Pfandbriefen und Kommunalobligationen senkten 161.Ganz konnte aber selbst der Bund nicht darauf verzichten, etwa den Investitionsbedarf der Post für dringend notwendige technische Modernisierungen durch die Neuauflage von Anleihen zu finanzieren 162. Mit solchen Maßnahmen hoffte die Bundesregierung gezielt bei den die Hochkonjunktur tragenden Branchen ansetzen zu können. Eine generelle Verteuerung von Krediten zur Bremsung von Investitionen lehnte sie im Gegensatz zur Bank deutscher Länder ab, die im August 1955 ohne Rücksprache mit der Bundesregierung Diskont- und Lombardsatz zunächst von 3 auf 3½%, im März 1956 auf 4½% und im Mai 1956 schließlich auf 5½% erhöhte 163.

160

Siehe 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP C und 73. Sitzung am 2. März 1955 TOP 5.

161

Siehe 80. Sitzung am 4. Mai 1955 TOP 2.

162

Siehe 73. Sitzung am 2. März 1955 TOP 5 und 83. Sitzung am 24. Mai 1955 TOP 3.

163

Siehe 110. Sitzung am 21. Dez. 1955 TOP G.

Eine unmittelbarere Gefährdung des Preisniveaus ging von den laufenden Tarifverhandlungen des Frühjahrs 1955 aus. Im Bergbau forderten die Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung von 12% und ließen keinen Zweifel an ihrer Bereitschaft, für ihre Forderungen auch zu streiken 164.Unter Vermittlung Erhards und Storchs konnte zwar ein Arbeitskampf verhindert werden, nicht aber ein Tarifabschluß mit einer 9,5%igen Lohnsteigerung 165. Da diese Steigerung über der Produktivitätszuwachsrate des Bergbaus lag, drohte nun eine Erhöhung der Kohlepreise, die wiederum Preissteigerungen in nahezu allen Bereichen nach sich ziehen mußte; insbesondere der Brotpreis war unmittelbar betroffen. Da Erhard eine Preisstützung durch Subventionen entschieden ablehnte, beschloß die Bundesregierung, die auf dem Kohlepreis lastende Bergarbeiterwohnungsbau-Abgabe von 10% zum 1. Juli 1955 wegfallen zu lassen bzw. bis zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung zu stunden und den Kohlepreis so zu entlasten. Der Bergarbeiterwohnungsbau sollte durch eine zusätzliche Bundesanleihe finanziert werden 166.Für die Zukunft sollten derartige Tarifabschlüsse jedoch vermieden werden. Angesichts nahezu erreichter Vollbeschäftigung und eines sogar drohenden Arbeitskräftemangels plante die Bundesregierung, durch die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte dem Arbeitskräftemangel zu begegnen und dadurch gleichzeitig auf künftige Lohnforderungen dämpfend einzuwirken. Bundesarbeitsminister Storch ließ sich überzeugen, seine Zurückhaltung in dieser Frage aufzugeben und den Abschluß eines entsprechenden Abkommens mit Italien zu fördern, das am 20. Dezember 1955 abgeschlossen wurde 167.

164

Siehe 78. Sitzung am 30. März 1955 TOP E und F.

165

Siehe 79. Sitzung am 20. April 1955 TOP A.

166

Siehe 88. Sitzung am 30. Juni 1955 TOP 6 und 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP 9.

167

Siehe 71. Sitzung am 16. Febr. 1955 TOP 1, 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP B und 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP D.

Parallel zu diesen administrativen Maßnahmen hatte Erhard eine Pressekampagne eingeleitet, um Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Produzenten und Verbraucher zu Maßhaltung und Sparsamkeit anzuhalten. Adenauer begrüßte diese Appelle, warnte aber davor, ihre Erfolgsaussichten zu überschätzen 168.Er selbst plante vor der für den 19. Oktober 1955 angesetzten Regierungserklärung zur Konjunkturpolitik am 14. Oktober 1955 im Kabinett ein Konjunkturgespräch, zu dessen Vorbereitung er neben Erhard und Schäffer auch den Präsidenten des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), Fritz Berg um eine Denkschrift zur wirtschaftlichen Lage bat. Obwohl Erhard heftig darüber Klage führte, daß Adenauer dem BDI-Präsidenten zu großen Einfluß einräume, wollte der Bundeskanzler nicht auf einer zumindest indirekten Beteiligung Bergs an den wirtschaftspolitischen Planungen der Bundesregierung verzichten. Berg gehörte naturgemäß zu den Kritikern aller importfördernden und damit preissenkenden sowie investitionshemmenden Maßnahmen der Regierung und befand sich in einem scharfen Gegensatz zu Erhard und Schäffer, auf der anderen Seite war ein gutes Verhältnis zum BDI unerläßlich, wenn die Koalition die Bundestagswahlen 1957 gewinnen wollte. Im Kabinett argumentierte Adenauer, er habe Berg um eine Denkschrift gebeten, um diesen auf eine bestimmte Haltung festzulegen, ohne daß er selbst sich mit der Meinung Bergs identifiziere. Erhard solle die Angelegenheit nicht allzu hoch bewerten und die bestehenden Meinungsverschiedenheiten nicht noch verschärfen 169.Obwohl sowohl Berg als auch Erhard und Schäffer ihre Denkschriften fristgerecht vorlegten, Erhard sogar noch eine weitere eigene Denkschrift verfaßte, wurde dieser Konflikt 1955 nicht mehr ausgetragen; er sollte aber im Frühjahr 1956 nach weiteren Auseinandersetzungen zwischen dem Bundeskanzler und seinem Wirtschaftsminister in die sogenannte „Gürzenich-Affäre" münden, die zu einem ersten Tiefpunkt in den Beziehungen beider führte 170.

168

Siehe 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP D.

169

Siehe 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP D.

170

Zur „Gürzenich-Affäre" vgl. Hentschel, Erhard, S. 243-263 und Koerfer, Kampf, S. 84-127

Am 15. Oktober 1955 beriet das Kabinett in Abwesenheit des erkrankten Bundeskanzlers Erhards Entwurf für eine konjunkturpolitische Regierungserklärung, die dem Bundestag am 19. Oktober 1955 vorgelegt werden sollte 171.Dabei stellte Schäffer erstmals die Frage, ob man mittlerweile nicht bereits zuviel getan habe, um die Konjunktur auf einem hohen Niveau zu sichern, Bundespostminister Balke äußerte sogar die Ansicht, daß „die gegenwärtige Psychose aus einem übertriebenen Sicherheitsstreben resultiere". Trotzdem wurden neben allgemeinen Erklärungen zur Wirtschaftspolitik einige weitere Maßnahmen insbesondere zur Preisdämpfung beschlossen: Einige Verbrauchssteuern sollten gesenkt werden, die Ehegattenbesteuerung sowie die Lohn- und Einkommenbesteuerung verbessert, durch konjunkturpolitische Zollsenkungen günstige Importe weiter gefördert und die von der Landwirtschaft nachdrücklich geforderte Erhöhung einiger gebundener Agrarpreise hinausgeschoben werden. Hinsichtlich der Verbrauchssteuersenkung gab Schäffer seine bisherigen Widerstände auf, mit den Koalitionsfraktionen wurden am 19. November 1955 entsprechende Senkungen der Steuern auf Zucker, Zündhölzer, Milch und Milchprodukte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,3 Milliarden DM vereinbart 172.Eine von der FDP geforderte lineare Steuersenkung von 10% lehnte Schäffer freilich unter Hinweis auf mögliche negative Reaktionen im westlichen Ausland ab 173.Zur Ehegatten- sowie zur Lohn- und Einkommenbesteuerung legte Schäffer dem Bundestag auf dessen Anforderung hin Denkschriften mit Vorschlägen zur steuerlichen Besserstellung bzw. Entlastung vor 174.Die Erste und Zweite konjunkturpolitische Zollsenkung wurden am 27. Januar bzw. 1. März 1956 wirksam. Über die Agrarpreise schließlich, vor allem über den Milchpreis, kam es im weiteren zu einer heftigen Kontroverse zwischen Erhard und Lübke. Während Lübke die ausstehende Beteiligung der Landwirtschaft an der konjunkturellen Entwicklung und die Erhöhung des Milchpreises um drei Pfennige je Liter forderte, setzte Erhard sein Konzept unbedingter Preisstabilität durch. Den Landwirten wurden zwar die drei Pfennige je Liter auf dem Subventionswege zugestanden, gleichzeitig jedoch weiterhin eine betriebswirtschaftlich geordnete Preisbildung verweigert 175.

171

Siehe 100. Sitzung (Fortsetzung) am 15. Okt. 1955 TOP C.

172

Siehe 73. Sitzung am 2. März 1955 TOP 6, 74. Sitzung am 9. März 1955 TOP 3 sowie 108. Sitzung am 30. Nov. 1955 TOP 3 und 4.

173

Siehe das Protokoll der Koalitionsbesprechung unter 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP 2.

174

Siehe 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 5, 100. Sitzung am 14. Okt. 1955 TOP 4, 103. Sitzung am 26. Okt. 1955 TOP 3, 105. Sitzung am 9. Nov. 1955 TOP B und 106. Sitzung am 18. Nov. 1955 TOP 1.

175

Siehe Sondersitzung am 27. Okt. 1955 TOP D, 105. Sitzung am 9. Nov. 1955 TOP 2 und 108. Sitzung am 30. Nov. 1955 TOP 4. Vgl. hierzu Morsey, Lübke, S. 224 f.

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