2.22.15 (k1955k): 11. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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11. Personalien

Gegen die Ernennungsvorschläge gemäß Anlage 1 bis 4 der Einladung zur Kabinettssitzung werden Bedenken nicht erhoben 46. Hinsichtlich der Vorschläge zur Ernennung von Richtern auf Zeit für das oberste Rückerstattungsgericht in Herford (Anlage 4) wird die Beschlußfassung über die Regelung ihrer Rechtsstellung zurückgestellt 47.

46

Gemäß Anlage 1 waren vorgeschlagen: im AA ein Vortragender Legationsrat; im BML und BMA je ein Ministerialrat; im BMP ein Ministerialdirigent. Nach Anlage 2 war die Weiterbeschäftigung von Ministerialdirigent a.D. Dr. Ewald Fiedler als übertariflicher Angestellter und Leiter der Gutachtenabteilung im Bundesrechnungshof bis zum 30. Nov. 1955 (Vorlage des BMF vom 20. April 1955 in B 134/4214) sowie die Einstellung von Dr. Harald Oldag als übertariflicher Angestellter und Abteilungsleiter im BPA (undatierter Anstellungsvorschlag des BK auch in B 134/4219) vorgesehen. Anlage 3 enthielt den Vorschlag des AA, den Gesandten Dr. Ernst-Günther Mohr in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 7 einzuweisen (Vorlage des AA vom 17. Febr. 1955 in B 134/4218), und gemäß Anlage 4 sollten der Senatspräsident Dr. Carl von Lorck und der Landgerichtsdirektor Berthold Altmann zu Richtern beim Obersten Rückerstattungsgericht in Herford ernannt werden (Vorlage des BMJ vom 26. April 1955 in B 134/4213).

47

In der Satzung des Obersten Rückerstattungsgerichts war nur bestimmt, daß die deutschen Mitglieder von der Bundesregierung ernannt werden und den Rang von Bundesrichtern hatten. Eine spezielle Regelung ihrer Rechtsstellung bestand nicht. Nach dem Vermerk des BK vom 12. Mai 1955, der dem Protokoll dieser Sitzung als Anlage beigefügt ist, war vorgesehen, von Lorck und Altmann auf neu zu schaffenden Leerstellen zu Bundesbeamten zu ernennen und zur Dienstleistung beim Obersten Rückerstattungsgericht abzuordnen. - Fortgang 107. Sitzung am 25. Nov. 1955 TOP 6.

Das Kabinett beschließt entsprechend den Anträgen des Bundesministers für Arbeit (Anlage 5 und 6 der Einladung zur Kabinettssitzung) 48.

48

Nach Anlage 5 war vorgesehen, Wilhelm Klages zum Direktor beim Landesarbeitsamt als ständigen Stellvertreter des Präsidenten des Landesarbeitsamtes Niedersachsen (vgl. 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP 7. - Vorlage des BMA vom 21. April 1955 in B 134/4217) und Christian Carlberg zum Präsidenten des Landesarbeitsamtes Hamburg zu ernennen (vgl. 42. Sitzung am 2. Sept. 1954 TOP 5, Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 358 f. - Vorlage des BMA vom 30. April 1955 in B 134/4214). Anlage 6 enthielt erneut den Antrag des BMA, die Dienstzeit von Präsident Julius Scheuble bis zum 31. Mai 1956 zu verlängern (vgl. 80. Sitzung am 4. Mai 1955 TOP 10). Mit Vorlage vom 13. Mai 1955 (Anlage zum Protokoll dieser Sitzung und B 134/4221) hatte der BMA mitgeteilt, daß der Bundespersonalausschuß der Hinausschiebung der Pensionierung Scheubles bis zu diesem Zeitpunkt zugestimmt hatte.

Die nächste Kabinettssitzung wird für Dienstag, den 24.5., in Aussicht genommen.

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