2.43.4 (k1956k): 3. Hochwasserschäden 1956, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Hochwasserschäden 1956, BML

Der Vizekanzler betont, es sei notwendig, von Anfang an dem Problem der Federführung innerhalb der Bundesregierung und der Notwendigkeit der Koordinierung aller zu treffenden Maßnahmen genügend Aufmerksamkeit zu widmen 20. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stimmt diesem Hinweis voll zu im Hinblick auf die Verschiedenartigkeit der einzelnen Geschädigtengruppen. Die Schadensfeststellungen seien von den Ländern im allgemeinen korrekt durchgeführt worden. In Niedersachsen seien 130 000 ha von den Überschwemmungen dieses Sommers betroffen, in Nordrhein-Westfalen 100 000 ha und in Hessen 10 000 ha, wobei allerdings die Schäden im einzelnen im Durchschnitt schwerer seien 21. Bei den Überschwemmungen im Jahre 1954 habe sich die damals getroffene Regelung, daß nämlich die Länder mit 50% an den finanziellen Leistungen beteiligt wurden, als eine kräftige Bremse für übersteigerte Forderungen erwiesen 22. Von den im Jahre 1954 vom Kabinett zur Verfügung gestellten 80 Millionen DM seien nur 40 Millionen DM verwendet worden. Allerdings müsse man sagen, daß mit den staatlichen Hilfsmaßnahmen nicht alle Schäden ausgeglichen worden seien. Der Minister nennt Beispiele, in denen die Geschädigten 1954 einen Teil ihres Landes hätten verkaufen müssen, auch jetzt sei dies in gewissem Umfang der Fall. Man dürfe auch die sofort in die Wege geleitete bäuerliche Selbsthilfe nicht vergessen. In dem Gebiet von Weser, Aller und Leine habe das Wasser auf den Äckern teilweise eine Höhe von 3 Metern erreicht und bei seinem Abfluß den Ackerboden mit entfernt. Niedersachsen habe 2 Millionen DM für Futterbeschaffung zur Verfügung gestellt. Diese Summe sei schon verbraucht. Man müsse wie 1954 das Prinzip aufstellen, daß für die finanzielle Hilfe in erster Linie die Länder und dann erst die Bundesregierung zuständig seien. Es sei anzunehmen, daß man mit 50 Millionen DM auskommen werde, wovon 25 Millionen DM auf die Länder entfallen müßten. Von dem Anteil des Bundes könne das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aus seinem Etat voraussichtlich 12 bis 15 Millionen DM zur Verfügung stellen. Es handele sich dabei um Beträge, die im „Grünen Plan" für Zinsverbilligungen vorgesehen seien 23. Den Rest des Bundesanteils von 10 bis 12 Millionen DM sollte dann der Bundesminister der Finanzen bereitstellen. Deswegen sei mit ihm bereits Fühlung genommen worden. Inwieweit auch andere Ministerien (Bundeswirtschaftsministerium, Bundesverkehrsministerium) beteiligt werden sollten, wäre zu überlegen. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering betont, der Bund solle sich mit seinen Hilfsabsichten zunächst auf die Schäden der Landwirtschaft beschränken. Ob die Länder oder der Bund zuständig seien, richte sich danach, ob die Schäden überregionalen Charakter hätten. Bei den Agrarschäden müsse man das anerkennen. Auf dem gewerblichen Sektor wäre die Frage der überregionalen Bedeutung erst noch zu untersuchen. Sollte diese Ausdehnung verneint werden, so sei dann zu prüfen, ob nach allgemeinen finanzwirtschaftlichen Grundsätzen dem Land zugemutet werden könne, die Hilfsmaßnahmen allein zu finanzieren. Im übrigen sei den Ausführungen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuzustimmen. Es gelte auf dem landwirtschaftlichen Sektor nach dem Muster von 1954 und den zwischen den beiden Häusern jetzt bereits getroffenen Einzelabreden vorzugehen. Das Bundesfinanzministerium nehme dabei zur Kenntnis, daß 12 bis 15 Millionen DM aus dem „Grünen Plan" zur Verfügung gestellt werden sollten, woher das weitere Geld kommen sollte, sei noch nicht klar, doch dürften die zu treffenden Maßnahmen darunter nicht leiden.

20

Laut Einladung war ein Vortrag des BML vorgesehen. Da das Hochwasser nicht nur auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, sondern auch an Gebäuden, Straßen und Brücken Schäden angerichtet hatte, schlug der BML vor, die Federführung dem BMF zu übertragen (Vermerk vom 27. Juli 1956 in B 136/2222).

21

Unterlagen ebenda.

22

Siehe 64. Sitzung am 21. Dez. 1954 TOP 13 (Kabinettsprotokolle, Bd. 7, S. 591 f.)

23

Zum Grünen Plan siehe 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP 7.

Der Bundesverkehrsminister weist auf den Zusammenbruch der Oberweserschiffahrt hin. Diese Frage müsse besonders auf Landesebene behandelt werden. Man solle sich aber nicht darauf beschränken, angesichts der neuen Hochwasserkatastrophe den Betroffenen Hilfe zu leisten, sondern man solle auch überlegen, wie derartige Schäden zukünftig verhindert werden könnten. Es müsse doch möglich sein, wie beim Küstenplan 24 den Hochwasserschutz zu organisieren. Der Hochwasserschutz sei nicht nur wegen der gebotenen Schonung der öffentlichen Finanzen notwendig, sondern selbstverständlich auch im Hinblick auf die Bevölkerung. Der Vizekanzler stimmt diesen Ausführungen zu und bittet konkrete Vorschläge auszuarbeiten. Der Bundesminister des Auswärtigen begrüßt den Hinweis des Bundesverkehrsministers. Er spricht von der seit 150 Jahren diskutierten Regulierung eines Wasserlaufes in seinem hessischen Wahlkreis 25. Die beteiligten Länder hätten sich niemals einigen können. Teilmaßnahmen an einer Stelle des Wasserlaufs wirkten sich häufig schädlich an einer anderen Stelle aus, wo ein anderes Land von dem Fluß berührt würde. Der Minister glaubt, daß die Länder sich dem Versuch des Bundes, den Hochwasserschutz zu lenken und zu koordinieren, nicht widersetzen würden. Der Vizekanzler erinnert an ein Beispiel aus der Weimarer Republik, als Thüringen, Sachsen und Preußen sich über die Regulierung der Weistritz nicht einigen konnten. Staatssekretär Dr. Ripken erklärt, daß der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates die Schadensgebiete bereist habe und die Einigung zwischen den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Finanzen begrüße. Neben den bisher zum Ausdruck gekommenen Überlegungen bitte der Minister zu erwägen, ob die betroffenen Landwirte darüber beraten werden könnten, wie die geschädigten Flächen noch in diesem Jahre genutzt werden könnten. Auf zwei Fragen des Vizekanzlers teilt der Bundesernährungsminister mit, daß die Länder zu einer Besprechung der Probleme für den 15. August 1956 nach Bonn eingeladen worden seien 26, und daß er, der Minister, an der heutigen Pressekonferenz teilnehmen werde, um die Öffentlichkeit über den Standpunkt und die Absichten der Bundesregierung zu unterrichten. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering bittet, die gewerblichen Schäden von der Erörterung in der heutigen Pressekonferenz auszuschließen. Der Bundesernährungsminister erklärt, daß das Problem der Hochwasserschäden weitergehende Fragen aufwerfe, nämlich Fragen der Energiegewinnung, der Behandlung des Waldes und der Frostschäden im Weinbau. Frostschäden und Hochwasser gingen zum Teil auf übermäßige Abholzung zurück. Für das Hochwasser der Werra würden die Abholzungen in der Sowjetzone mit verantwortlich gemacht. Der Vizekanzler wendet sich gegen eine zu starke Ausdehnung des Problemkreises. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist aber der Meinung, daß man nicht verkennen dürfte, daß 33 000 ha Rebfläche (von insgesamt 56 000) durch den Frost stärkstens betroffen worden seien. Diese Schäden seien älter als die Hochwasserschäden. Gegenüber der Öffentlichkeit müsse wenigstens gesagt werden können, daß sich das Kabinett heute auch mit dieser Frage befaßt habe. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering warnt vor einer Erwähnung dieses Problems, das noch nicht ausdiskutiert sei. Die Frostschäden im Weinbau könne man gewissermaßen als strukturell bezeichnen. Die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Winzer habe sich gegenüber früheren Jahrzehnten erheblich verbessert. Es sei sehr schwer, hier angemessene Richtlinien für etwaige Schadensfälle auszuarbeiten. Auch der Bundesminister des Auswärtigen ist der Meinung, daß der Weinbau eine vorzügliche Konjunktur habe. Frostschäden würden meist in der Preisgestaltung aufgefangen. Man solle durch öffentliche Äußerungen keine falschen Hoffnungen erwecken, sondern sich zunächst auf die Hilfe bei echten Naturkatastrophen beschränken, durch die Hunderte von Existenzen betroffen seien. Weite man den Kreis der Anspruchsberechtigten zu sehr aus, so könne das nur zu Lasten der wirklich Geschädigten geschehen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist allerdings der Meinung, daß die Lage der Winzer nicht allzu optimistisch gesehen werden dürfte. Im deutschen Weinbau würden durchschnittliche Jahreserträge von 2,8 Millionen Hektoliter erzielt. In diesem Jahre sei nur mit 1,4 Millionen Hektoliter zu rechnen. Der kleine Winzer habe kein großes Lager, mit dem er preismäßig manipulieren könne. Er verkaufe seinen Most und lebe davon. Der Frost habe teilweise nicht nur die Blüte, sondern auch die Rebstöcke vernichtet, die nun ausgehauen und ersetzt werden müßten. In den nächsten Jahren würden die neu angepflanzten Stöcke ebenfalls keinen Ertrag bringen. Trotz dieser Bedenken werde er, der Minister, in der heutigen Pressekonferenz Zurückhaltung wahren 27, glaube aber, das Problem der Hilfe für die geschädigten Winzer werde sicher auf das Kabinett zukommen.

24

Zu den Regelungen über den Küstenschutz vgl. 54. Sitzung am 26. Okt. 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle, Bd. 7, S. 461). - Zu den Maßnahmen zur Verhinderung von Hochwasser siehe BT-Drs. Nr. 2710.

25

Heppenheim a. d. Bergstraße.

26

Die Besprechung fand am 22. Aug. 1956 statt (Schreiben des BML vom 27. Aug. 1956 an das Bundeskanzleramt in B 136/2222). - Der BML erließ am 5. Sept. 1956 „Richtlinien zur Feststellung und Abwicklung der Hochwasserschäden an der Ernte 1956 in Betrieben der Landwirtschaft" (ebenda). - Zu den Maßnahmen der Bundesregierung siehe BT-Drs. Nr. 2710 und 3624 sowie das Schreiben des BML vom 7. Nov. 1956 an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des BT in B 136/2222.

27

In der Pressekonferenz wurden die Schäden in den Weinbergen nicht angesprochen (B 145 I/62).

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