2.55.1 (k1956k): A. Rücktrittsgesuche der vier FVP-Bundesminister

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 9. 1956Portrait Jakob KaiserZur Debatte um die vom Deutschen Gewerkschaftsbund geforderte Einführung der 40 Stunden-WocheAm 20. Jan. 1956 besichtigt Bundeskanzler Konrad Adenauer in Begleitung des Bundesministers der Verteidigung Theodor Blank in Andernach die aus Freiwilligen bestehende Lehrkompanie der im Aufbau befindlichen Bundeswehr Am 12. Mai 1956 empfängt Bundeskanzler Konrad Adenauer den ehemaligen britischen Premierminister Winston Churchill zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt

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[A. Rücktrittsgesuche der vier FVP-Bundesminister] 4

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Die vier der FVP angehörenden Minister Blücher, Neumayer, Preusker und Schäfer hatten am 6. Okt. 1956 dem Bundeskanzler erklärt, daß sie aus der Regierung ausscheiden wollten. In dem von dem Vorsitzenden der Partei Preusker unterschriebenen Telegramm war zur Begründung angeführt worden, daß die CDU/CSU entgegen der Absprache über die am 3. Okt. 1956 unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers stattgefundene Koalitionsbesprechung über eine Kabinettsreform Mitteilungen in die Öffentlichkeit gebracht habe (AdG 1956, S. 6022). Siehe dazu auch die Pressekonferenzen am 8. und 10. Okt. 1956 (B 145 I/63). - Adenauer hatte Heuss am 9. Okt. 1956 über die geplante Kabinettsumbildung berichtet (Adenauer-Heuss, Augen, S. 210-212). Siehe dazu auch Heuss, Tagebuchbriefe, S. 198 (Eintragung vom 15. Okt. 1956).

Vor Eintritt in die Tagesordnung kam der Bundeskanzler auf die von den Bundesministern der FVP vorgetragene Auffassung, daß jeder Bundesminister nach Art. 64 Abs. 2 GG 5 jederzeit und auch ohne Angabe von Gründen seine Entlassung und die Aushändigung der Entlassungsurkunde verlangen könne, zu sprechen. Der Bundeskanzler wandte sich dagegen, daß es im Falle der Rücktrittserklärung eines Bundesministers nicht dem Ermessen des Bundeskanzlers vorbehalten sei, darüber zu befinden, ob er der Rücktrittserklärung stattgebe. Der Bundeskanzler müsse vielmehr bei Vorliegen ihm für die Durchführung der Richtlinien seiner Politik wichtig erscheinende Gründe das Recht haben, einem Rücktrittsgesuch nicht oder erst in dem ihm geeignet erscheinenden Zeitpunkt zuzustimmen. Diese Auffassung teile der Bundesminister des Innern. Ihre Richtigkeit ergebe sich auch daraus, daß der Bundeskanzler den Bundespräsidenten nicht nur über die Rücktrittserklärung eines Bundesministers unterrichte, sondern dabei auch seine Stellungnahme zu dem Rücktrittsgesuch gebe. Unabhängig davon scheine es richtig, diese Frage, die einer ruhigen Überlegung bedürfe, mit Rücksicht auf die Kürze der heute zur Verfügung stehenden Zeit und des umfangreichen heute und morgen noch in Berlin zu erledigenden Programms 6 nicht weiter zu vertiefen. Er hoffe sich mit den Bundesministern der FVP darin einig, daß diese bereit seien, ihre Ministergeschäfte bis auf weiteres fortzuführen. Bundesminister Dr. Preusker erklärte sich auch für seine Minister-Kollegen damit einverstanden, falls der Bundeskanzler bereit sei, diese Frage - sobald es die Geschäftslage gestatte - zu klären. Der Bundeskanzler sagte dies zu 7.

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Im Text: § 62. - Art. 64 GG bezieht sich auf die Ernennung und Entlassung der Bundesminister. § 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz BGBl. I 407) vom 17. Juni 1953 regelt die Entlassung der Minister, die jederzeit und auch auf eigenes Verlangen erfolgen kann. - Siehe dazu auch die Mitschrift Seebohms in Nachlaß Seebohm N 1178/9a.

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Siehe dazu die Eintragungen im Tageskalender Adenauers für den 11. und 12. Okt. 1956 (Nachlaß Adenauer StBKAH I 04.07).

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Fortgang 157. Sitzung am 17. Okt. 1956 TOP A.

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