2.16.1 (k1957k): 1. Politische Lage, Bundeskanzler

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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1. Politische Lage, Bundeskanzler

Der Bundeskanzler spricht zunächst einige Fragen und Fälle aus dem innerpolitischen Bereich an. Er bittet die Minister, sich für die Zeit des Wahlkampfes weitgehend von der ministeriellen Arbeit freizumachen, fordert eine strenge Beachtung der Geheimhaltungsvorschriften 1, spricht den Fall Agartz 2 an und behandelt die Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fortgeltung des Konkordats 3.

1

Vgl. dazu 170. Sitzung am 6. Febr. 1957 TOP B.

2

Dr. Viktor Agartz (1897-1964). 1946-1947 MdL Nordrhein-Westfalen (SPD), 1946 Generalsekretär des Deutschen Wirtschaftsrats für die britische Zone, 1946 Leiter des Zentralamts für Wirtschaft in der britischen Zone in Minden, 1947 Leiter des Verwaltungsamts für Wirtschaft des amerikanischen und britischen Besatzungsgebietes, 1948 Mitglied des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, 1948-1955 Mitgeschäftsführer des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften, 1956 Gründung der Gesellschaft für wirtschaftswissenschaftliche Forschung m.b.H., bis 1961 Herausgeber der Korrespondenz für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (Wiso-Korrespondenz), 1958 Ausschluß aus der SPD wegen parteischädigenden Verhaltens, 1960 Ausschluß aus der IG Druck und Papier.

3

Siehe 177. Sitzung am 27. März 1957 TOP A.

Das Kabinett beschließt, eine Erklärung zum Fall Agartz zu veröffentlichen mit dem Wortlaut, wie er von den Bundesministern des Innern und der Justiz in der Sitzung vorgeschlagen wurde 4. Weiterhin beschließt das Kabinett, einen aktuellen Fall zur außenpolitischen Vertretungsbefugnis des Bundes durch die Bundesregierung dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, um eine Revision der in dem Konkordatsurteil des Bundesverfassungsgerichts vertretenen Auffassung zu erwirken 5.

4

Agartz war am 25. März festgenommen und am 26. März 1957 in Untersuchungshaft genommen worden. Nach Hinterlegung einer Kaution kam er im Mai 1957 wieder auf freien Fuß. In der Anklageschrift des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof wurde ihm zur Last gelegt, die Wiso-Korrespondenz für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften seit März 1956 aus Zuwendungen der SED finanziert und sich der Agententätigkeit schuldig gemacht zu haben. Der Bundesgerichtshof sprach Agartz am 13. Dez. 1957 frei, da ihm ein direkter Vorsatz einer verfassungsfeindlichen Betätigung nicht nachgewiesen werden könne und sich die Entgegennahme von Geldern der SED nicht in einer deutlich verfassungsfeindlichen Tendenz der Artikel seiner Zeitschrift niedergeschlagen habe. Unterlagen in B 136/1742, in Nachlaß Agartz N 1104/7 und in AdsD, Nachlaß Gustav Heinemann, Mappe 01023. - In der Erklärung der Bundesregierung wurden die Versuche, einen Zusammenhang zwischen der Verhaftung von Agartz und dem Wahlkampf herzustellen, als „verleumderische Angriffe gegen die rechtsstaatlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland" zurückgewiesen (Bulletin Nr. 66 vom 5. April 1957, S. 569). - Fortgang hierzu 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP C.

5

Seebohm notierte dazu: „Vertragsschließungskompetenz des Bundes gefährdet, dazu gehört auch der Komplex des Preußischen Kunstbesitzes" (Nachlaß Seebohm N 1178/9b). - Ein Verfassungskonflikt hatte sich angebahnt, als der Bundesrat am 8. März 1957 dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Preußischer Kulturbesitz die Zustimmung auch aus verfassungsrechtlichen Gründen (Beeinträchtigung der Gesetzgebungskompetenz der Länder auf kulturpolitischem Gebiet) verweigert hatte (BR-Drs. 62/57). Gegen das nach eingehender Prüfung vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetz vom 25. Juli 1957 (BGBl. I 841) erhob der Bundesrat Klage beim Bundesverfassungsgericht. Unterlagen dazu in B 136/2354. - Fortgang hierzu 10. Sitzung am 22. Jan. 1958 TOP B (B 136/36117). - Das Vertragsschließungsrecht des Bundes war auch durch das Europäische Abkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten berührt, das am 15. Dez. 1956 in Paris unterzeichnet worden war. Auch hier wiesen die Ministerpräsidenten die Bundesregierung darauf hin, daß das Abkommen einen Gegenstand betreffe, der in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder falle. Unterlagen dazu in B 136/3833.

Der Bundesminister des Auswärtigen gibt einen ausführlichen Bericht über seine Reise nach den USA, Australien und Indien 6. Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland seien eindeutig und klar 7. Die USA sei völlig loyal und vertragstreu. Eine Zurückziehung ihrer Truppen oder eine Distanzierung von Deutschland stünden nicht zur Diskussion. Die negativen Stimmen dürften nicht überbewertet werden. Allerdings hänge es stark von uns selbst ab, ob die positive Politik der USA fortgesetzt werde. Alle Vorgänge in Deutschland und Europa würden mit großem Interesse, aber auch mit wachem Mißtrauen verfolgt. Die Hauptsorge gelte der Frage, ob die Bundesrepublik ihrer jetzigen Politik treu bleibe. Es könne kein Zweifel darüber bestehen, daß die USA keine Stunde länger vertragstreu bleiben würden als Deutschland. Im übrigen würde jede unklare Haltung der deutschen Politik sofort zu einem Gespräch zwischen der UdSSR und der USA führen. Die Reise von Ollenhauer 8 sei ein voller Mißerfolg gewesen, denn er sei so verstanden worden, als wolle er sich aus allen Verträgen lösen 9. Mit einer Regierung Ollenhauer würde eine neue Etappe der USA-Politik beginnen. Ein großes Interesse habe die USA an der Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes und an Euratom. Ein Scheitern würde die USA so enttäuschen, daß es zu einem Desinteressement mit allen Folgen führen würde. Auch begreife man den Rückstand Deutschlands in der Rüstung nicht. Deutschland habe auf allen Gebieten sein Plansoll übererfüllt. Auf dem Gebiet der Rüstung habe es jedoch seine Zusagen nicht gehalten. Zwar habe man seit drei Monaten insoweit einen günstigeren Eindruck. Es empfehle sich jedoch, die USA laufend über die deutsche Aufrüstung zu unterrichten, denn nur so könne man das Interesse der amerikanischen Öffentlichkeit an diesen Fragen zufriedenstellen.

6

Unterlagen über die Reise von Brentanos vom 2. bis 13. März in die USA, vom 17. bis 25. März nach Australien und vom 26. bis 31. März 1957 nach Indien in AA B 1, Bd. 17 und Nachlaß Brentano N 1239/103. Weitere Unterlagen zur Vorbereitung und Durchführung des Staatsbesuchs in Australien in AA B 31 (Ref. 304), Bd. 3, sowie zu seinem Staatsbesuch in Indien in AA B 12, Bd. 1280.

7

In Gesprächen mit Außenminister Dulles am 4. und 5. März 1957 erörterte von Brentano die Lage im mittleren Osten und in Osteuropa sowie Fragen des NATO-Bündnisses. Diese Themen waren auch in dem Gespräch mit Präsident Eisenhower am 7. März 1957 angeschnitten worden. Vgl. dazu Gesprächsaufzeichnungen in FRUS 1955-1957, Bd. XXVI, S. 203-219.

8

Erich Ollenhauer (1901-1963). 1928-1933 Vorsitzender des Verbandes der Arbeiterjugend Deutschlands, 1933 Emigration, 1933-1945 Mitglied des (emigrierten) Parteivorstandes der SPD, 1946-1952 stellvertretender Vorsitzender der SPD, 1949-1963 MdB, dort 1949-1952 stellvertretender Fraktionsvorsitzender, 1952-1963 Fraktionsvorsitzender, 1952-1963 Vorsitzender der SPD,

9

Ollenhauer hatte vom 10. Febr. bis 1. März 1957 eine Reise in die USA und nach Kanada unternommen. Vgl. die Unterlagen zur Vorbereitung der Reise und Presseausschnitte in AdsD, Nachlaß Ollenhauer, Bde. 479 bis 489, dazu auch Aufzeichnungen von Botschafter Krekeler in AA B 32, Bd. 28, sowie Klotzbach, Staatspartei, S. 392. U.a. führte er Gespräche mit Außenminister Dulles (vgl. dazu Bericht Krekelers vom 18. Febr. 1957 in AA B 2, Bd. 210) sowie am 28. Febr. 1957 mit Präsident Eisenhower (vgl. dazu Gesprächsaufzeichnung vom 28. Febr. 1957 in FRUS 1955-1957, Bd. XXVI, S. 201). Eisenhower informierte sich bei diesem Gespräch über die Haltung der SPD zur Wiedervereinigung und zur Verteidigungspolitik.

In der Beurteilung der weltpolitischen Situation gebe es keine Differenzen. Die USA seien weit davon entfernt, an eine Entspannung zu glauben.

Auch die Gespräche in Australien hätten gezeigt, daß ein großes, echtes und unmittelbares Interesse an den deutschen Problemen bestehe. Auch dort sei sofort die Frage nach dem Gemeinsamen Markt gestellt worden.

Während seines Besuchs in Indien habe er fünfmal mit Nehru 10 sprechen können. Nehru sehe viele Fragen anders als wir, aber er bemühe sich doch um ein Verständnis für die deutsche Politik. Die Bestrebungen um die Wiedervereinigung würden von ihm voll unterstützt. Im übrigen sei Nehru Antikommunist. Auch sei die tiefe Religion der Inder ein Schutzwall gegen den Kommunismus. In Indien sei ein großes Interesse und eine große Achtung für Deutschland festzustellen. Auch sei die indische Wirtschaft stark an einem Handel mit Deutschland interessiert. Jeder Betrag, der dort - nach sorgfältiger Prüfung - angelegt werde, sei gut angelegt 11.

10

Jawaharlal Pandit Nehru (1889-1964). Seit 1919 im Indischen Nationalkongreß, dort 1923-1925 und 1927-1929 Generalsekretär, 1929-1936 Präsident, 1946 im Auftrag der britischen Kolonialmacht Chef einer Interimsregierung, nach der Unabhängigkeit Indiens 1947-1964 Ministerpräsident.

11

Vgl. hierzu 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 1 a (Kabinettsprotokolle 1956, S. 468 f.). - Zur Finanzierung von indischen Industrieprojekten Fortgang 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP F (Rourkela).

Der Bundeskanzler berichtet nunmehr über seine Reise nach Italien, Iran und der Türkei. Er habe in Rom längere Gespräche mit Ministerpräsident Segni 12 und einigen Kabinettsmitgliedern geführt 13. Besorgniserregend sei die Politik der Labour-Partei. Gaitskell 14 versuche die Saragat 15- und Nenni 16-Sozialisten zusammenzubringen. Diese Politik der Labour-Partei sei besorgniserregend; denn man dürfe nicht übersehen, daß Nenni Kommunist sei 17.

12

Antonio Segni (1891-1972). 1943-1944 Mitbegründer der Democrazia Cristiana (DC), 1944-1946 Unterstaatssekretär für Landwirtschaft, 1946-1953 italienischer Landwirtschaftsminister, 1955-1957 und 1959-1960 Ministerpräsident, 1958-1959 stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister, 1960-1962 Außenminister, 1962-1964 Staatspräsident.

13

Am 25. März 1957 war in Rom der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zu EURATOM unterzeichnet worden. Beglaubigte Kopie der Römischen Verträge in AA Mult. 965 und 966. Sitzungsdokumente in AA B 20, Bd. 30, Text der Rede, die Adenauer als Vorsitzender des Ministerrates hielt, in Bulletin Nr. 59 vom 27. März 1957, S. 505 f. - Aufzeichnung über ein Gespräch Adenauers mit Segni nicht ermittelt.

14

Hugh Todd Gaitskell (1906-1963). 1947-1950 britischer Minister für Brenn- und Kraftstoffversorgung, 1950 Wirtschaftsminister, 1950-1951 Schatzkanzler, 1955-1963 Vorsitzender der Labour-Partei und Oppositionsführer im Unterhaus.

15

Giuseppe Saragat (1898-1988). 1946 Präsident der Verfassunggebenden Versammlung in Italien (Sozialistische Partei Italiens, PSI), 1947 Abspaltung der eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunisten ablehnenden „Saragat-Sozialisten" von den Linkssozialisten, 1951 maßgebliche Beteiligung an der Gründung der Sozialdemokratischen Partei (PSDI) und 1951-1954, 1957-1964 und 1976 deren Generalsekretär, 1947-1950 und 1954-1957 stellvertretender Ministerpräsident, 1963-1964 Außenminister, 1964-1971 Staatspräsident.

16

Pietro Nenni (1891-1980). 1931-1939 Sekretär der PSI im Exil, ab 1943 Generalsekretär der Sozialistischen Partei der proletarischen Einheit (PSIUP), 1945-1947 und 1963-1968 stellvertretender Ministerpräsident, 1946-1947 und 1968-1969 Außenminister, 1948-1970 Kammerabgeordneter, 1949 nach Spaltung der italienischen Sozialisten Generalsekretär der Linkssozialisten („Nennisozialisten", mit dem alten Parteinamen PSI), 1950-1956/57 Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei, 1966-1969 Vorsitzender der PSI, 1970 Senator auf Lebenszeit.

17

Auf dem Kongreß der Sozialistischen Partei vom 6. bis 10. Febr. 1957 hatte Generalsekretär Nenni die bisherige Aktionseinheit mit der Kommunistischen Partei Italiens aufgekündigt und sich für eine Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratischen Partei Saragats ausgesprochen (EA 1957, S. 9687). - Die gemäßigten, sozialdemokratischen „Saragat-Sozialisten" gehörten der Koalitionsregierung unter dem christlich-demokratischen Ministerpräsidenten Segni an, die in jüngster Zeit mit jeweils knappen Mehrheiten Mißtrauensanträge überstanden hatte. Nach Austritt der Sozialdemokraten aus der Regierung mußte Segni am 6. Mai 1957 zurücktreten (EA 1957, S. 9932).

Bei seinem Aufenthalt im Iran habe er bestätigt gefunden, daß der Schah 18 die tragende Persönlichkeit der iranischen Politik sei 19. Der Schah beabsichtige, mit dem Gewinn aus den Ölfunden in Persien die Landwirtschaft und die Industrie aufzubauen. Allerdings benötige er Vorschüsse. Diese Vorschüsse glaube er jedoch bereits nach drei Jahren aus den Gewinnen zurückzahlen zu können. Der Iran werde von England sehr umworben. Das Erscheinen der deutschen Delegation im Iran habe in England wenig Sympathie gefunden. Der Schah ziehe den Deutschen vor, ebenso das persische Volk. Er wünsche eine deutsche Beteiligung am persischen Öl und an der pipe-line von Ghom nach Eskenderun. Im Gespräch mit dem Schah habe er zugesagt, einen Ausschuß einzusetzen, der zusammen mit dem Iran die Möglichkeiten prüfen und einen Bericht erstatten solle. Dann werde entschieden, was getan werden solle. Es empfehle sich, den Ausschuß möglichst bald nach Persien zu schicken. Vorsitzender könnte der ehemalige Ministerialdirektor Schniewind 20 sein. Anscheinend könne man in Iran mit großen Wirtschaftsmöglichkeiten rechnen. Außenpolitisch bestünde ein gutes Verhältnis zwischen dem Iran, der Türkei und Pakistan. Diese drei mohammedanischen Staaten seien der Schutzwall der freien Welt gegen den Kommunismus in Rußland und China. Man müsse daher alles tun, um den Iran zu stärken 21.

18

Mohammed Reza Pahlevi (1919-1980). 1941-1979 Schah des Iran.

19

Unterlagen zur Vorbereitung und Durchführung der Reise Adenauers, u.a. Redeentwürfe für seine offizielle Reise vom 28. März bis 2. April 1957 in den Iran in AA B 12, Bd. 995, ferner Text der Pressekonferenz vom 5. April 1957, auf der Adenauer über seine Reise berichtete, in B 145 I/68. Schlußkommuniqué über den Besuch in Bulletin Nr. 65 vom 4. April 1957, S. 557. - Aufzeichnungen vom 4. und 5. April über die Gespräche Adenauers mit Schah Mohammed Reza Pahlevi am 28. März und am 1. April 1957 und mit dem Beauftragten der iranischen Regierung für Erdölfragen am 1. April 1957 in B 136/1262. Vgl. dazu auch Eckardt, Unordentliches Leben, S. 485-492.

20

Dr. Otto Schniewind (1887-1970). 1919-1922 Reichsschatzamt, 1925-1928 und 1931-1933 preußisches Ministerium für Handel und Gewerbe, 1928-1931 Finanzberater der persischen Regierung in Teheran und zeitweise provisorischer Leiter des persischen Finanzministeriums, 1933-1935 Staats- und Reichskommissar an der Berliner Börse, 1935-1937 Reichswirtschaftsministerium, 1937-1938 Mitglied des Direktoriums der Reichsbank, nach Rücktritt seit 1938 Privatbankier, 1944 Inhaftierung im Konzentrationslager Ravensbrück, 1948-1949 Leiter der Dienststelle des Beraters für den Marshallplan beim Vorsitzer des Verwaltungsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebiets (ERP Coordinating Office), 1948-1958 Vorsitzender des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

21

Fortgang 184. Sitzung am 31. Mai 1957 TOP B.

In der Türkei habe er ein längeres Gespräch mit Ministerpräsident Menderes geführt 22. Auch hier habe er - wie beim Schah - die große Sorge um den Ausgang der Wahl in Deutschland feststellen müssen. Der Bundesminister für Verkehr unterstreicht, daß es von großer politischer Bedeutung sei, daß Deutschland sich an der Entwicklung des Iran wirtschaftlich beteilige. Die Türkei und der Iran seien ebenso wie Deutschland Wachposten gegen Rußland. Wenn wir die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder unterstützten, förderten wir daher unsere eigenen Interessen. Auch bei der verkehrsmäßigen Erschließung des Landes sollten wir mithelfen. Eine Hilfeleistung für den Iran sei noch wichtiger als für Indien.

22

Adnan Menderes (1899-1961). 1946 Mitbegründer der Demokratischen Partei in der Türkei, 1950 deren Vorsitzender, 1950-1960 türkischer Ministerpräsident, 1960 durch einen Militärputsch unter General Gürsel gestürzt und verhaftet, 1961 wegen Bruchs der Verfassung zum Tode verurteilt und hingerichtet. - Bei einem Zwischenstopp in Istanbul während des Rückfluges hatten Menderes und Adenauer miteinander gesprochen. Vgl. dazu den Tageskalender Adenauers (B 136/20686). - Aufzeichnung über dieses Gespräch nicht ermittelt.

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