2.19.5 (k1957k): 11. Deutsche Dienststelle nach Art. 42 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage, BMJ

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11. Deutsche Dienststelle nach Art. 42 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage, BMJ

Das Kabinett nimmt von der Kabinettvorlage des Bundesministers der Justiz vom 24.4.1957 zustimmend Kenntnis 7.

7

Siehe 180. Sitzung am 30. April 1957 TOP 3. - Vorlage des BMJ vom 24. April 1957 in B 136/7120. - Die zu errichtende Dienststelle sollte beim deutsch-französischen Gemischten Gerichtshof die Interessen der Bundesrepublik vertreten. Der BMJ hatte in seiner Vorlage Dr. Leopold Adams, Generalstaatsanwalt, und Dr. Erich Kammer, Oberstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Saarbrücken, als Leiter und Stellvertreter vorgeschlagen.

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