2.19.6 (k1957k): 12. Gesetz über die Militärseelsorge; hier: Ergänzung des Artikels 2, BMVtg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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12. Gesetz über die Militärseelsorge; hier: Ergänzung des Artikels 2, BMVtg

Der Bundesminister für Verteidigung trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 3.5.1957 in den Grundzügen vor. Er führt aus, daß die Apostolische Nuntiatur in Artikel 2 des Gesetzentwurfs eine Bezugnahme auf Artikel 27 des Reichskonkordats wünsche, daß der Bundesrat die Einfügung einer negativen Saarklausel vorgeschlagen habe und daß der Bundesminister der Justiz die Streichung des Satzes 3 in Absatz 3 des Teiles I der Begründung zum Gesetzentwurf angeregt habe 8.

8

Siehe 179. Sitzung am 11. April 1957 TOP 5. - Vorlage des BMVtg vom 3. Mai 1957 in B 136/6878. - Die Apostolische Nuntiatur hatte in einer Verbalnote vom 13. April 1957 darum gebeten, bei der in Art. 2 des Gesetzentwurfes angesprochenen beamtenrechtlichen Regelung den Artikel 27 des Reichskonkordats als Bezugsvorschrift ausdrücklich zu erwähnen (Abschrift der Note in B 136/6878). Der BMVtg hatte in seiner Vorlage vorgeschlagen, die nachträglich vorgetragenen Änderungswünsche in das laufende Beratungsverfahren einzubringen. Der auf Antrag des BMJ zu streichende Satz lautete: „Damit ist sie [die Militärseelsorge] - soweit sie staatliche Maßnahmen notwendig macht - eine Angelegenheit der Verteidigung im Sinne des Artikels 73 [GG]". Der BMJ hatte „unerwünschte politische Auswirkungen" auf die Kirchen in der DDR befürchtet. Vgl. dazu den Vermerk vom 6. Mai 1957 in B 136/6878.

Das Kabinett beschließt entsprechend 9.

9

BT-Drs. 3500. - Gesetz vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 701).

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