2.8.13 (k1957k): 8. Vorschläge zur Ernennung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des deutsch-französischen gemischten Gerichtshofes in Saarbrücken, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Vorschläge zur Ernennung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des deutsch-französischen gemischten Gerichtshofes in Saarbrücken, BMJ

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des Bundesministers der Justiz vom 5.2.1957 57.

57

Vorlage des BMJ vom 5. Febr. 1957 in B 141/31834 und B 136/7120. - Artikel 42 des Gesetzes über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 22. Dez. 1956 (BGBl. II 1587) sah die Errichtung eines Gemischten Gerichtshofes vor, der die Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf Gebieten gewährleisten sollte, auf denen für die Übergangszeit bis zum 31. Dez. 1959 französisches Recht gelten sollte. Präsident und Vizepräsident durften nicht Angehörige der beiden Vertragsstaaten sein. Zur Errichtung des Ausschusses vgl. die Bekanntmachung über das Protokoll betreffend den deutsch-französischen Gemischten Gerichtshof und das in dem Vertrag zur Regelung der Saarfrage vorgesehene Schiedsgericht (BAnz. Nr. 11 vom 17. Jan. 1957, S. 1). - Vorgeschlagen waren der Präsident des belgischen Kassationsgerichtshofes, Albert Fettweis (geb. 1888), und der Präsident des Landesgerichts in Luxemburg, Eugène Rodenbourg (geb. 1895). - Fortgang 180. Sitzung am 30. April 1957 TOP 3.

Extras (Fußzeile):