2.26.1 (k1958k): 4. Politische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Politische Lage

Der Bundesminister des Auswärtigen teilt mit, daß die Anerkennung der neuen irakischen Regierung durch die Bundesrepublik in Gesprächen mit Außenminister Dulles, dem türkischen Ministerpräsidenten Menderes und dem französischen Botschafter Couve de Murville 3 erörtert worden sei 4. Auch sei die Frage im NATO-Rat zur Diskussion gestellt worden 5. Bedenken haben sich nicht ergeben. De facto sei die irakische Regierung bereits von allen Ländern anerkannt, da auch die westlichen Botschafter mit der neuen Regierung schon verhandelt hätten. Es handle sich jetzt um die de jure Anerkennung. Nachdem Griechenland bereits die Anerkennung ausgesprochen habe, sei beabsichtigt, die irakische Regierung heute durch die Bundesrepublik anzuerkennen. Dem Botschafter des Irak soll mitgeteilt werden, daß die diplomatischen Beziehungen auch zur neuen Regierung des Irak aufrechterhalten werden sollen unter der Voraussetzung, daß die neue Regierung die Sowjetzonenregierung nicht anerkennt. Der Bundeskanzler schildert ergänzend die Bedeutung einer solchen Anerkennung und bittet das Kabinett um Zustimmung. Das Kabinett ist einverstanden 6.

3

Maurice Couve de Murville (1907-1999). Seit 1930 in der französischen Finanzverwaltung, 1937-1940 Direktor der Auslandsabteilung des Finanzministeriums, 1940 Entlassung durch die Vichy-Regierung und Flucht nach Nordafrika, 1943-1945 Mitglied des Comité Français de la Libération Nationale bzw. ab 1944 der Provisorischen Regierung der Französischen Republik, 1945-1950 Generaldirektor der Politischen Abteilung des Außenministeriums, 1950-1955 Botschafter in Kairo, 1955-1956 in Washington und 1956-1958 in Bonn, 1958-1968 Außenminister, 1968-1969 Ministerpräsident. - Seit dem 1. Juni 1958 war Couve de Murville französischer Außenminister.

4

Zur Nahost-Krise siehe 31. Sitzung am 23. Juli 1958 TOP 2. - Gegenstand der Gespräche war die Haltung zu der von Chruschtschow am 19. Juli 1958 vorgeschlagenen Gipfelkonferenz zur Lösung der Nahost-Krise. Die USA befürworteten eine Konferenz im Rahmen der UNO. Vgl. dazu die Aufzeichnung über das Gespräch Adenauers mit Dulles am 26. Juli 1958 in Nachlass Blankenhorn N 1351/89, Zeitplan des eintägigen Besuches in B 136/2068, dazu Berggötz, Nahostpolitik, S. 412 f.; Aufzeichnungen über die Gespräche Adenauers und von Brentanos mit Außenminister Couve de Murville am 29. Juli 1958 in StBKAH III/56 und DDF 1958 Bd. II, S. 184-189, dazu auch Fernschreiben von Brentanos an die Botschaften vom 30. Juli 1958 in Nachlass Blankenhorn N 1351/89; zum Gespräch Adenauers mit Menderes am 27. Juli 1958 vgl. 31. Sitzung am 23. Juli 1958 TOP A.

5

In einer Geheimsitzung am 28. Juli 1958 hatte der NATO-Rat die Haltung der drei Westmächte zu einer Nahost-Gipfelkonferenz erörtert, ohne jedoch zu einem einheitlichen Standpunkt zu gelangen. Vgl. dazu die Telegramme Blankenhorns an das AA vom 28. und 30. Juli 1958 in Nachlass Blankenhorn N 1351/89.

6

Im Anschluss an die Kabinettssitzung teilte von Brentano dem irakischen Botschafter Ali Haider Sulaiman den Beschluss der Bundesregierung mit (Aufzeichnung des AA vom 30. Juli 1958 über das Gespräch in AA B 1, Bd. 157). - Bekanntmachung in Bulletin Nr. 138 vom 1. Aug. 1958, S. 1.

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