2.28.9 (k1958k): F. Kriegsverbrecherprozesse

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 11. 1958Atomwaffen? Nein!Adenauer zu Stellen-Mehranforderungen der BundesressortsGünter Bachmann, 1958 Persönlicher Referent des Bundeskanzlers Grafik: Kohlenbestände und Kohlenaußenhandel der Bundesrepublik

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[F.] Kriegsverbrecherprozesse

Auf Anregung des Bundesministers für Wirtschaft erörtert das Kabinett im Anschluß an den Fall Heydrich 20 die Haltung, die von der Bundesregierung zu den Kriegsverbrecherprozessen eingenommen werden muß. Der Bundesminister der Justiz teilt in diesem Zusammenhang mit, daß er die Akten über Kriegsverbrecher von den Alliierten angefordert habe 21.

20

Angesprochen war das Urteil des 4. Senats des Landessozialgerichts Schleswig vom 27. Juli 1958, mit dem das Urteil des Oberversicherungsamts Schleswig vom 9. Febr. 1953, das der Witwe des ehemaligen Chefs des Reichssicherheitshauptamtes und stellvertretenden Reichsprotektors von Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich, Anspruch auf Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz zuerkannt hatte, bestätigt worden war. Das Gericht hatte die Auffassung vertreten, dass dem Attentat, dem Heydrich im Juni 1942 in Prag zum Opfer gefallen war, keine vorwiegend politischen, sondern erhebliche militärische Motive zugrunde gelegen hatten, so dass gemäß § 5 Absatz 1a Bundesversorgungsgesetz die Voraussetzungen für Versorgungsleistungen vorgelegen hätten, wohingegen das Gesetz für den Ausschluss der Versorgung politischer Belasteter und ihrer Hinterbliebenen keine Handhabe böte. Unterlagen zur Entwicklung des Falles Heydrich bis 1953 in B 126/10757, Urteil vom 27. Juli 1958 in B 141/33705. - Vgl. hierzu auch 45. Sitzung am 3. Dez. 1958 TOP C (Große Anfrage der Fraktion der SPD zu Fragen der Justizpolitik).

21

Nicht ermittelt. - Möglicherweise besteht ein Zusammenhang zu der in Ludwigsburg im Dezember 1958 errichteten Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung und Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen, die auch auf der Konferenz der Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder vom 1. bis 4. Okt. 1958 in Bad Harzburg beraten wurde (vgl. die Niederschrift der Konferenz in B 141/1880, Unterlagen zur Errichtung der Zentralen Stelle in B 141/33770, Unterlagen zur Tätigkeit im Bestand B 162). - Die allgemeine Haltung der Bundesregierung zu den Ermittlungen und Verfahren gegen nationalsozialistische Gewaltverbrechen war ebenfalls Gegenstand der Großen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Justizpolitik und deren Beantwortung durch die Bundesregierung. - Fortgang hierzu 45. Sitzung am 3. Dez. 1958 TOP C.

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