2.40.3 (k1958k): C. Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 16.10.1958 betr. Fragen der Justizpolitik (Drucksache Nr. 569)

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[C.] Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 16.10.1958 betr. Fragen der Justizpolitik (Drucksache Nr. 569)

Der Bundeskanzler bittet nach einleitenden Ausführungen zum Thema der Anfrage der SPD den Bundesminister der Justiz um Bekanntgabe seiner Stellungnahme zu den Punkten der Anfrage 4. Dabei ergeben sich Erörterungen über Einzelfragen, an denen sich insbesondere neben dem Bundesminister der Justiz der Bundesminister für Verteidigung und Staatssekretär Dr. Globke und Staatssekretär von Eckardt beteiligen.

4

Vorlage des BMJ vom 29. Nov. 1958 in B 141/1695 und B 136/136, weitere Unterlagen in B 141/1694, 1696 und 1697. - In insgesamt neun Punkten hatte die SPD-Fraktion Auskunft zu folgenden Fragekomplexen erbeten: die Erfüllung des Auftrags aus Artikel 95 GG nach Errichtung eines Obersten Bundesgerichts (Punkt 1), Verletzung des Rechtsbewusstseins und Verkennung der Schwere nationalsozialistischer Verbrechen (Zubilligung einer Rente an die Witwe des ehemaligen Chefs des Reichssicherheitshauptamtes Reinhard Heydrich: vgl. dazu 34. Sitzung am 3. Sept. 1958 TOP F) sowie Versäumnisse in Verfahren wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen (Auslieferung des Konzentrationslager-Arztes Hans Eisele aus Ägypten) (Punkte 2 und 3), übermäßige Länge der Gerichtsverfahren (Punkt 4), keine oder verspätete Erteilung von Aussagegenehmigungen für verschwiegenheitsverpflichtete Zeugen durch die Bundesregierung (Punkt 5), Einleitung von Verfahren gegen Journalisten (Punkt 6: vgl. dazu 32. Sitzung am 30. Juli 1958 TOP C: Ermittlungsverfahren gegen den „Spiegel"-Korrespondenten Graf Nayhauß), Existenz einer geheimen Rechtsprechung zum Begriff des Staatsgeheimnisses (Punkt 7), die Existenz „schwarzer Listen" über Rechtsanwälte (Punkt 8) sowie die Frage nach gesetzlichen Vorschriften bei der Anmeldung geheimer Patente (Punkt 9). - Vgl. dazu auch den unter dem Titel „Bonner Affären und Skandale" im November 1958 erschienenen Sonderdienst des Sozialdemokratischen Pressedienstes, in dem u. a. auch die Fälle Schmeißer (vgl. 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP B: Kabinettsprotokolle 1955, S. 547), Hertslet (vgl. 11. Sitzung am 29. Jan. 1958 TOP 1), Strack (vgl. 24. Sitzung am 7. Mai 1958 TOP A) und Kilb (vgl. 36. Sitzung am 1. Okt. 1958 TOP A) angesprochen wurden. Das Bundeskanzleramt hatte diesen Artikel am 24. Nov. 1958 dem BMJ mit der Bemerkung zugesandt zugesandt, dass diese Vorgänge ebenfalls Gegenstand der Justizdebatte sein könnten (Schreiben in B 136/136).

Der Bundeskanzler betont zusammenfassend, es sei dringend erforderlich, neben der Neufassung des Strafrechts auf bestimmten Gebieten auch eine Änderung und Ergänzung der geltenden Bestimmungen der Strafprozeßordnung baldmöglichst durchzuführen 5.

5

Vgl. dazu Adenauers Schreiben an Schäffer vom 22. Nov. 1958 in B 141/1695 und B 136/136. Darin hatte Adenauer den BMF gebeten, in der bevorstehenden Justizdebatte auch auf die Reform des Strafverfahrensrechts einzugehen, und dabei vor allem die Verbesserung der Stellung des Bürgers gegenüber der Anklagebehörde und eine Verkürzung der Dauer der Strafprozesse angesprochen. Adenauers Bitte, darüber im Kabinett noch vor der Justizdebatte Vortrag zu halten, kam Schäffer bei der Beratung der Antwort zu Punkt 4 der Großen Anfrage nach. Schäffer notierte dazu, Adenauer habe erklärt, dass er nicht daran denke, noch in dieser Legislaturperiode eine Neugestaltung der Strafprozessordnung durchzuführen. Er wünsche jedoch, „daß an der Handhabung des Prozeßrechts Kritik geübt werde". Vgl. dazu Schäffers Notiz zur Kabinettssitzung vom 3. Dez. 1958 sowie weitere Unterlagen zur Stellungnahme des BMJ zum Schreiben Adenauers in B 141/1696. - Fortgang 46. Sitzung am 8. Dez. 1958 TOP 6.

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