2.37.8 (k1959k): 2. Bericht über den Stand der Verhandlungen des Bundesministers für wirtschaftl. Besitz des Bundes mit dem Lande Niedersachsen über die Regelung der Eigentumsverhältnisse am VW-Werk

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2. Bericht über den Stand der Verhandlungen des Bundesministers für wirtschaftl. Besitz des Bundes mit dem Lande Niedersachsen über die Regelung der Eigentumsverhältnisse am VW-Werk

Der Bundesminister für wirtschaftl. Besitz des Bundes berichtet über die zwischen seinem Hause und dem niedersächsischen Finanzministerium getroffene Vereinbarung über die Regelung der Eigentumsverhältnisse am VW-Werk 15. Minister Ahrens 16 habe ihm mit Schreiben vom 7. Oktober 1959 17 mitgeteilt, daß er dieser Vereinbarung ohne Einschränkung zustimme. Auch habe er mitgeteilt, daß Ministerpräsident Kopf 18 mit diesen Grundsätzen ebenfalls einverstanden sei. Heute habe er allerdings erfahren, daß Ministerpräsident Kopf offenbar in seiner Partei gewisse Schwierigkeiten habe. Er werde heute mit Herrn Kopf noch sprechen 19. Minister Ahrens stehe - wie er erklärt habe - mehr denn je zu seiner Zustimmung. Die Vereinbarung sehe vor, daß die Mehrheit der Aktien alsbald in Form von Volksaktien privatisiert und je ein gleicher Minderheitenanteil von 20% dem Bund und dem Lande Niedersachsen zugesprochen werde. Der Verkaufserlös solle in eine Stiftung „Volkswagenwerk-Stiftung" eingebracht werden. Die Stiftung soll den Verkaufserlös dem Bund als Darlehen zu einem „angemessenen" Zinssatz (etwa 5%) für die Dauer von 20 Jahren zur Verfügung stellen. Die Zinsen aus diesem Darlehen (etwa 50 Mio. DM) sowie die auf die Aktien der Vertragspartner entfallende Dividende sollen zur „Förderung von Wissenschaft und Technik in Forschung und Lehre" verwendet werden. Niedersachsen sei mit einer Stimmrechtsbeschränkung von 1/10 000 einverstanden und wolle sich mit einer Entsendung von zwei bis drei Mitgliedern in den Aufsichtsrat begnügen. Dem Bund stehe es frei, seinen Anteil ebenfalls zu verkaufen. Wenn das Kabinett diesen Grundsätzen zustimme, entfalle eine Normenkontrollklage, die die Privatisierung für 18 Monate blockieren könnte. Auch würde ein Vergleich mit Niedersachsen ein Gewinn für die dortige CDU sein. Die Ausgabe der ersten Tranche an Volkswagenaktien würde bereits Ende nächsten Jahres und die Ausgabe der zweiten Tranche Mitte 1961 möglich sein. Er bitte das Kabinett, ihn zu ermächtigen, nach diesen Grundsätzen weiter zu verhandeln. Auch bitte er um Einverständnis, eine mit dem Presseamt abgestimmte Presseerklärung über den wesentlichen Inhalt der Vereinbarung mit Niedersachsen herausgeben zu dürfen 20. Falls Niedersachsen die vorgeschlagene Vereinbarung nicht annehme und eine Normenkontrollklage erhebe, sollten weitere Vergleichsverhandlungen abgelehnt werden. Der Bundesminister für Wirtschaft hält den Vorschlag für gut und für schnell realisierbar 21. Der Bundeskanzler stimmt dem Vorschlag zu und betont nachdrücklich, daß keinerlei Zugeständnisse gemacht werden sollten, falls Niedersachsen eine Normenkontrollklage erheben sollte.

15

Siehe 61. Sitzung am 3. April 1959 TOP 4. - Text der Vereinbarung vom 5. Okt. 1959 und Begleitschreiben Lindraths an Adenauer vom 9. Okt. 1959 in B 136/2342, weitere Unterlagen in B 102/76379 und B 115/3391. - Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hatte am 10. Juli 1959 einen Gesetzentwurf über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk GmbH (BT-Drs. 1217) eingebracht, der die Klärung der Eigentumsverhältnisse bei der Volkswagen GmbH zugunsten des Bundes beschleunigen und am 14. Okt. 1959 im Bundestag behandelt werden sollte (Stenographische Berichte, Bd. 44, S. 4403-4406). Die von der SPD geführte niedersächsische Landesregierung hatte dagegen mehrfach die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts erwogen. Am 5. Okt. war ein Kompromiss erzielt worden, der Gegenstand der Kabinettssitzung war. Wegen des vertraulichen Charakters der Beratungen war von einer Kabinettsvorlage abgesehen worden. Vgl. auch Nicolaysen, Volkswagenstiftung, S. 285-299.

16

Hier und im Folgenden korrigiert aus „Ahrenz". - Hermann Ahrens (1902-1975). 1920-1925 Mitglied der SPD, seit 1925 Verwaltungsangestellter beim Landesbauamt Goslar, seit 1931 Mitglied der NSDAP, 1933-1942 Bürgermeister von Salzgitter, 1942-1945 Erster Beigeordneter und Staatskommissar der neu gebildeten Stadt Watenstedt-Salzgitter, 1945-1947 Internierung und Spruchkammerverfahren, seit 1950 Mitglied des BHE, 1951-1963 MdL Niedersachsen, 1951-1957 Niedersächsischer Minister für Wirtschaft und Verkehr, seit 1952 Vorsitzender des Bundesausschusses des GB/BHE, seit 1956 Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen, 1959-1963 Niedersächsischer Minister der Finanzen, zugleich stellvertretender Ministerpräsident, 1962-1975 Bundesvorsitzender der GDP, 1965-1969 MdB (Gast der SPD-Fraktion).

17

Schreiben vom 7. Okt. 1959 in B 115/3391 und B 136/2342.

18

Hinrich Wilhelm Kopf (1893-1961). 1919 Eintritt in die SPD, 1920-1923 Preußisches und Thüringisches Innenministerium, 1924-1928 Geschäftsführer mehrerer Versicherungsunternehmen in Berlin und Hamburg, 1928-1932 Landrat des Kreises Hadeln, 1932-1933 Leiter der Feststellungsbehörde beim Oberpräsidenten in Oppeln, nach Entlassung aus dem Staatsdienst 1933 Kaufmann und Landwirt, 1940-1943 Haupttreuhandstelle Ost (HTO), 1945-1946 Oberpräsident der Provinz Hannover, 1946 Ministerpräsident des Landes Hannover, 1946-1955 Niedersächsischer Ministerpräsident, 1957-1959 Niedersächsischer Minister des Innern, 1959 (12. Mai)-1961 erneut Niedersächsischer Ministerpräsident.

19

Das Gespräch fand im Anschluss an die Kabinettssitzung im Bundeshaus statt (vgl. die Schreiben Lindraths an Adenauer und Kopf vom 15. Okt. 1959 in B 136/2342).

20

Vgl. dazu die Pressekonferenz am 14. Okt. 1959 in Pressearchiv des BPA, F 30.

21

Vgl. dazu den Sprechzettel für Erhard vom 13. Okt. 1959 in B 102/76379.

Das Kabinett ist mit den Vorschlägen des Bundesministers für wirtschaftl. Besitz des Bundes einverstanden 22.

22

Fortgang 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP C.

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