2.17.10 (k1955k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung, BMF

Das Kabinett beschließt, dem vorgelegten Gesetzentwurf zuzustimmen 52. Staatssekretär Dr. Strauß regt im Einvernehmen mit dem nicht anwesenden Bundesminister Dr. Tillmanns an, man solle der Presse gegenüber bekanntgeben, daß die Bundesregierung in Aussicht nehme, Berlin als Sitz der Stiftung zu bestimmen. Dr. Strauß ist jedoch auch der Meinung, daß der Sitz der Stiftung nicht durch das Gesetz bestimmt werden sollte 53. Der Stiftungsrat werde dann zu beschließen haben, wohin die Kunstschätze gebracht werden sollten und in welcher Reihenfolge dies zu geschehen habe. Gewiß käme als Unterbringungsort auch nur Berlin in Betracht.

52

Vorlage des BMF vom 26. Febr. 1955 in B 126/10227 und B 136/2353.

53

Das Land Berlin hatte in einem Schreiben des Senators für Volksbildung vom 26. Jan. 1955 größten Wert darauf gelegt, „daß die Anerkennung Berlins als Standort sämtlicher früher in Berlin befindlicher Sammlungen, Bibliotheken usw. durch das beabsichtigte Stiftungsgesetz gesichert" würde (B 126/10227). In seinem Begleitschreiben zur Vorlage begründet der BMF das Fehlen einer entsprechenden Bestimmung im Gesetzentwurf damit, die ohnehin zu erwartenden Widerstände im BR nicht noch weiter vermehren zu wollen.

Bundesminister Dr. Wuermeling regt an, die oben vorgetragenen Gedanken in die Begründung des Gesetzes aufzunehmen. Das Kabinett stimmt dieser Anregung zu 54.

54

In die Begründung zur redigierten Fassung des Gesetzentwurfs vom 13. April 1955 wurde der Satz aufgenommen: „Die Bundesregierung hat in Aussicht genommen, als Sitz der Stiftung Berlin zu wählen." (B 126/10227 und B 136/2353). - BR-Drs. Nr. 109/55. - Der BR lehnte die Vorlage aus verfassungsrechtlichen Gründen ab (Schreiben vom 6. Mai 1955 in B 136/2353). Eine im Umlaufverfahren genehmigte Vorlage des BMF vom 9. Sept. 1955 (B 136/2353 und B 126/10228) leitete der BK am 15. Sept. 1955 dem BT zu. - BT-Drs. Nr. 1670. - Gesetz vom 25. Juli 1957 (BGBl. I 841). - Eine Organklage des BR gegen den Bundespräsidenten wegen der Unterzeichnung des nach Ansicht des BR verfassungswidrigen Stiftungsgesetzes vom 24. Jan. 1958 wurde am 14. Juli 1959 durch das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen (B 122/1847).

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