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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Veranstaltungen anläßlich der Wiedererlangung der Souveränität, BMI, Vorlage 46

46

Vorlage vom 6. April 1955 in B 136/3005.

In Ausführung des Kabinettsbeschlusses vom 23.3.1955 47 ist in einer Besprechung am 2.4.1955 unter Vorsitz von Herrn Staatssekretär Dr. Globke ein Ausschuß eingesetzt worden, der am 5.4.1955 unter Vorsitz meines Hauses zusammengetreten ist 48. Zur Aufgabe des Ausschusses sollte es gehören, der Bundesregierung unter Auswertung des vorgenannten Kabinettsbeschlusses ein detailliertes Programm zur Ausgestaltung des Souveränitätstages vorzulegen und dabei besonders jene Fragen herauszustellen, die wegen ihrer politischen Bedeutung vom Kabinett zu entscheiden sind.

47

Vgl. 77. Sitzung am 23. März 1955 TOP 1.

48

Dem Ausschuß gehörten Vertreter des BK, AA, BPA, BMI, BMVt, BMF, BMA, BMV und BMS Tillmanns sowie der evangelischen und katholischen Kirche an. - Unterlagen in B 136/3005.

Nach eingehender Beratung hat der Ausschuß folgendes Programm zu unterbreiten:

1) Name der Veranstaltung:

Für die Benennung der Veranstaltung standen folgende Vorschläge zur Auswahl:

a)

Tag der Wiedererlangung der Souveränität"

b)

Tag der Wiederherstellung der Souveränität"

c)

Tag der Herstellung der Souveränität"

d)

Tag der Souveränität"

Der Ausschuß war einstimmig der Auffassung, daß die BenennungTag der Souveränität" zweckmäßig sei.

2) Ideengehalt der Veranstaltung:

Es wird daran festzuhalten sein, die Veranstaltung unter folgende Gesichtspunkte zu stellen:

Erlangung der Souveränität (Erste Etappe vom Zusammenbruch bis zur Wiedergewinnung der staatlichen Selbständigkeit und Beginn der Zweiten Etappe zur Erreichung der deutschen Einheit) verbunden mit dem Gedenken an die zehnjährige Wiederkehr der Vertreibung der Ostdeutschen und der Befreiung aus den Konzentrationslagern. Diese Ideenverbindung wurde insbesondere unter dem Gesichtspunkt begrüßt, daß die im Rahmen der Veranstaltung vorgesehenen Reden und kirchlichen Ansprachen breiter und z.T. politisch neutral angelegt werden könnten.

3) Zeitpunkt der Veranstaltung:

Der Zeitpunkt der Veranstaltung wird von dem Ablauf der außenpolitischen Ereignisse abhängen. Es wurde die Frage geprüft, ob die Veranstaltung an einem Sonntag oder an einem Wochentag stattfinden solle. Da die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche zum Ausdruck brachten, es dürfte nicht damit gerechnet werden, daß alle kirchlichen Gemeinden zur Abhaltung eines Gottesdienstes an einem Wochentag veranlaßt werden könnten, würde es die Entschließung der Kirchen wesentlich vereinfachen, wenn der Tag der Souveränität auf einen Sonntag gelegt wird. Dadurch wäre eine Verbindung mit dem allgemeinen Gottesdienst möglich. Die kirchlichen Vertreter betonten beide, daß im Hinblick auf die derzeit wieder sehr gespannte Lage der Kirche in der SBZ alle besonders auffälligen und daher erschwerenden Umstände ausgeschaltet werden sollten. Nach eingehender Prüfung wurde der 8. Mai - sofern nicht ein früherer Tag auf Grund der politischen Ereignisse in Frage käme - als der geeignetste Tag allgemein anerkannt. Wenn auch nicht unberücksichtigt bleiben soll, daß der 8. Mai in der SBZ alsBefreiungstag" 49 im Sinne der sowjetzonalen Politik festlich begangen wird, und dadurch die Kluft zwischen Ost und West u.U. besonders deutlich werden würde, so erschien dieser Termin doch deshalb geeignet, weil an diesem 8. Mai 1955, dem Tag der zehnjährigen Wiederkehr der Kapitulation und des endgültigen Zusammenbruchs, ohnehin nicht stillschweigend vorbeigegangen werden sollte und ihm durch die Feier des Tages der Souveränität ein neuer politischer Gehalt gegeben werden könnte.

49

In der DDR war mit dem Gesetz vom 21. April 1950 (Gesetzblatt der DDR, S. 355) der 8. Mai als „Tag der Befreiung" zum Staatsfeiertag erklärt worden.

4) Beteiligung der Kirchen:

Hierzu wurde von beiden Kirchenvertretern übereinstimmend dargetan, daß ein Glockenläuten am Vorabend des Festtages nicht zugestanden werden könne. Die Kirchen der SBZ hätten sich bisher trotz stärksten politischen Druckes mit Erfolg dagegen gewehrt, bei politischen Ereignissen in derDDR" die Kirchenglocken läuten zu lassen. Es sei ausdrücklich als Grundsatz herausgestellt worden, daß die Kirchenglocken nur zu religiösen Zwecken, nicht jedoch aus politischen Anlässen geläutet werden sollten. Die Rücksicht auf die Kirchen in der SBZ erfordere es daher, daß auch bei politischen Anlässen in der Bundesrepublik z.Zt. auf das Glockenläuten verzichtet werde. Eine andere Regelung in der Bundesrepublik würde in der SBZ sofort propagandistisch dahin ausgewertet werden, daß die westdeutschen Kirchen einseitig die Regierungspolitik in der Bundesrepublik unterstützten.

Die Frage eines offiziellen Gottesdienstes aus Anlaß des Souveränitätstages müsse noch sorgfältig geprüft werden. Die endgültige Entschließung der evangelischen Kirche hierzu wird Herr Prälat D. Kunst 50 am 15. 4., nachdem der Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands dazu Stellung genommen hat, bekannt- geben. Auch der Vertreter der katholischen Kirche will inzwischen die Stellungnahme der Fuldaer Bischofskonferenz bis zu diesem Termin einholen.

50

D. Dr. Hermann Kunst (geb. 1907). 1932 Pfarrer, 1940 Superintendent und 1942 Stellvertretender Präses der westfälischen Landeskirche; 1949-1977 Bevollmächtigter der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesregierung; 1956-1972 evangelischer Militärbischof.

5) Ort der Veranstaltung:

Da über die Hauptveranstaltung in Bonn keine Zweifel bestehen, lief die eingehende Diskussion auf die Frage zu, ob den Ländern empfohlen werden solle, ebenfalls offizielle Veranstaltungen am Tag der Souveränität durchzuführen. Es wird vorgeschlagen, hiervon abzusehen und die Länder lediglich zu bitten, Beflaggungen und Schulfeiern durchzuführen. Diese eingeschränkten Maßnahmen hält der Ausschuß für angebracht, da nicht mit Sicherheit angenommen werden kann, daß alle Bundesländer weitergehenden Empfehlungen des Bundes nachkommen würden 51.

51

In der Aufzeichnung über die Ausschußberatung heißt es hierzu: „Hinsichtlich besonderer Feiern in den einzelnen Bundesländern war der Ausschuß der Ansicht, diese nicht zu empfehlen, da die sozialdemokratisch regierten Länder und Rheinland-Pfalz mit Sicherheit nicht mitmachen würden" (B 136/3005).

Die Anregung, auch in Berlin eine offizielle Feier stattfinden zu lassen, wird vom BMG noch geprüft werden, das bis zum 16. 4. konkrete Vorschläge zugesagt hat. Es wird allgemein die Ansicht vertreten, daß die Frage einer Souveränitätsfeier in Berlin deswegen schwierig sei, da Berlin von der Wiedererlangung der Souveränität zunächst ausgeschlossen bleibe. Dort müßte also der Akzent der Feier vom Souveränitätsgedanken stark auf die anderen Gesichtspunkte verlagert werden.

6) Programm:

Die Veranstaltung soll mit dem diplomatischen Akt im Bundesratssaal beginnen.

Ob dieser Raum am Stichtag zur Verfügung stehen wird, hängt davon ab, wann der für Anfang Mai in Aussicht genommene Umbau des Bundesratssaales in Angriff genommen wird. Fällt der Bundesratssaal aus, dann müßte der Festakt in das Haus des Bundeskanzlers verlegt werden.

Die Ausführung dieses Teiles der Veranstaltung wird das Auswärtige Amt übernehmen. Der Teilnehmerkreis soll bestehen aus:

dem Bundeskanzler und den Mitgliedern der Bundesregierung,

dem Präsidium des Bundesrats und des Bundestages,

den Mitgliedern des Bundesrats,

den Staatssekretären,

den Fraktionsvorsitzenden,

dem Diplomatischen Corps: den Vertretern der NATO-Mächte.

Daneben ist die In- und Auslandspresse zuzulassen.

Im Anschluß an diesen Akt soll der staatsrechtliche Akt im Plenarsaal des Bundestages stattfinden, zu dem neben den Teilnehmern an der Veranstaltung im Bundesratssaal die Mitglieder des Bundestages sowie die bei den bisherigen Staatsakten eingeladenen Personen herangezogen werden sollen.

Es wurde einstimmig befürwortet, daß der Herr Bundespräsident gebeten werden soll, die Festrede im Plenarsaal des Bundestages zu halten, da, wie ausdrücklich betont wurde, hierfür eine Persönlichkeit in Frage käme, die durch ihre Stellung deutlich von den Parteien distanziert sei. Falls der Herr Bundespräsident verhindert wäre, sollte an den Herrn Bundestagspräsidenten herangetreten werden.

7 a) Proklamation der Bundesregierung:

Zur Frage der Proklamation der Bundesregierung soll das Bundespresseamt einen Entwurf dem Kabinett zur Entschließung vorlegen.

Es wird weiter vorgeschlagen, die Proklamation durch einen Sprecher der Bundesregierung erstmals verlesen zu lassen und durch Rundfunk über alle Sender in der Pause zu leiten, die zwangsläufig zwischen der Feier im Bundesratssaal und dem Beginn der Feier im Plenarsaal des Bundestages entsteht.

7 b) Stillegung der Arbeit in den Betrieben:

Der Ausschuß hat in seiner überwiegenden Mehrheit erhebliche Bedenken erhoben, Stillegung der Arbeit, Sirenengeheul und Verlesung der Proklamation in den Betrieben zu veranlassen, da es im Augenblick nicht übersehbar sei, wie derartige Maßnahmen von den beteiligten Kreisen aufgenommen werden. Der Herr Bundesminister für Arbeit teilt diese Auffassung nicht und bittet, es bei den vorgesehenen Veranstaltungen zu belassen.

8) Beflaggung der Dienstgebäude:

Diese Frage ist durch eine besondere Verordnung des Bundesministeriums des Innern geregelt worden 52. Die Beflaggung soll für die Bundesbehörden erstmalig am Tag der Souveränität vormittags 8.00 Uhr durch den jeweils zuständigen Minister persönlich vorgenommen werden.

52

Vgl. 76. Sitzung am 16. März 1955 TOP 2.

9) Die Frage der Besuche von Truppenkommandeuren der Besatzungsmächte bei den Regierungspräsidenten und den Leitern der Stadt- und Landkreise wird vom Auswärtigen Amt geregelt werden.

10) Es bestehen allgemeine Bedenken, Konzerte der Grenzschutzkapellen und der Bereitschaftspolizeikapellen der Länder abzuhalten, da das Programm dieser Veranstaltungen kaum einheitlich zu steuern sei und das Spielen von Märschen oder Musikstücken, die in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem Ideengehalt der Veranstaltung stehen, teilweise auf den Widerspruch der Bevölkerung stoßen könnten. Auch im Hinblick auf die Lage in der SBZ erscheinen solche Konzerte, deren Kapellen in Uniform auftreten, ungeeignet, da sie von der DDR propagandistisch als Zeichen eines mit der Souveränität wiedererstandenen Militarismus angeprangert werden könnten.

Der Vertreter des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte teilt diese Bedenken nicht. Er bittet, mindestens ein Platzkonzert des Bundesgrenzschutzes in Bonn mit einem ausgesuchten Programm vorsehen zu lassen.

11) Kosten

Der Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen schlug vor, die Kosten für die einzelnen Veranstaltungen nicht an einer Stelle des Haushalts außerplanmäßig zu buchen, sondern von jedem Ressort die Kosten tragen zu lassen, die im Rahmen seiner Tätigkeit entstehen. Soweit Haushaltsansätze in den einzelnen Ressorts nicht vorhanden sind oder vorhandene Ansätze nicht ausreichen, wären rechtzeitig vorher Anträge auf über- oder außerplanmäßige Bewilligungen an den Bundesminister der Finanzen zu stellen.

Ich nehme Bezug auf meinen Antrag an den Herrn Staatssekretär des Bundeskanzleramtes vom 5.4.1955 53, diesen Punkt auf die Tagesordnung der ersten Kabinettssitzung nach den Osterfeiertagen zu setzen und bitte, über diese Vorschläge zu beschließen.

53

Schreiben in B 136/3005.

Die Herren Bundesminister haben je 5 bezw. 2 Abdrucke dieses Schreibens erhalten.

30 weitere Abdrucke sind beigefügt.

gez. Dr. Schröder

Der Bundesminister des Innern stellt fest, daß die Vorlage seines Hauses von der Voraussetzung ausgegangen sei, daß alle Vertragsmächte gleichzeitig hinterlegen. Durch die neue Lage könne auch die Ausgestaltung des Programms Veränderungen unterliegen und müsse insoweit beweglich gehalten werden. So müßte man sich insbesondere über die Wahl des geeigneten Zeitpunkts noch eingehend Gedanken machen. Dabei sollte man nicht zu sehr den Gedanken der Wiedererlangung der Souveränität in den Vordergrund stellen, sondern mehr auf die Tatsache des Abschlusses des gesamten Vertragswerkes abstellen.

Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß man den Termin für den Souveränitätstag bis nach der Hinterlegung des NATO-Vertrages hinausschieben sollte.

Staatssekretär Dr. Strauß schlägt vor, hierfür den 23. Mai des Jahres zu wählen, denn am 23.5.1949 sei das Grundgesetz in Kraft getreten. Hier ergäbe sich eine sehr sinnvolle gedankliche Verbindung.

Bundesminister Dr. Tillmanns hätte politische Bedenken, den geplanten Tag in Verbindung mit dem Eintritt in die NATO zu bringen. Der Gedanke, die Wiedererlangung der Souveränität festlich zu begehen, sei immerhin erträglicher, jedoch auch nicht ohne Bedenken.

Der Bundeskanzler vermag dieser Auffassung, was die Wiedererlangung der Souveränität anbelangt, nicht zu folgen. Er ist der Meinung, daß auch in der Sowjetzone ein festlicher Akt im Zeichen der Wiedererlangung der Souveränität bleibend wirken würde. Vorbedingung sei allerdings, daß dies in würdiger Weise vor sich gehe.

Die Bundesminister der Finanzen, für Verkehr und für gesamtdeutsche Fragen sprechen sich für die Wahl des 23. Mai aus. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält es für erforderlich, zu dieser Veranstaltung auch die Opposition hinzuzuziehen.

Der Bundesminister des Innern macht darauf aufmerksam, daß der 17. Juni ein gesetzlicher Feiertag sei 54. Er gibt der Befürchtung Ausdruck, daß, wenn am 23. Mai und am 17. Juni Staatsakte begangen würden, dies von der Bevölkerung als übertrieben empfunden werden könnte.

54

Der 17. Juni war durch das Gesetz vom 4. Aug. 1953 (BGBl. I 778) zum gesetzlichen Feiertag erklärt worden. Vgl. auch 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP G (Kabinettsprotokolle Bd. 6, S. 387 f.). - Zur Gestaltung des 17. Juni 1955 siehe 81. Sitzung am 13. Mai 1955 TOP 10.

Der Bundeskanzler teilt diese Befürchtung nicht.

Nachdem der Bundeskanzler die Sitzung verlassen hat, übernimmt der Vizekanzler den Vorsitz.

Bundesminister Strauß ist der Meinung, daß man den 23. 5. in seiner Bedeutung gegenüber dem 17. Juni nicht überbewerten dürfe. Er bringt in Erinnerung, der Bundesminister des Innern habe in der Kabinettssitzung vom 23. 3. hervorgehoben, daß mit dem Inkrafttreten des Vertragswerkes nichts geschehen würde, was für die breite Bevölkerung besonders augenfällig wäre. Diese Auffassung, die in dem Kurzprotokoll nicht richtig wiedergegeben sei, teile er in vollem Umfange. Er stellt daher den Antrag, den Souveränitätstag mit dem Feiertag vom 17. 6. zusammenzulegen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vermag sich diesem Vorschlag nicht anzuschließen. Er befürchtet, daß der bedeutsame Akt der Wiedererlangung der Souveränität bei der Zusammenlegung mit der Feier zum 17. 6. untergehen würde.

Staatssekretär Dr. Klaiber teilt mit, daß der Bundespräsident sicher eine Zusammenlegung begrüßen würde, da er seit langem einen Kuraufenthalt in der Zeit um den 23. 5. herum geplant habe.

Der Vizekanzler stellt fest, daß über den Antrag von Bundesminister Strauß nur in Anwesenheit des Bundeskanzlers entschieden werden könne. Im übrigen müsse er sich den Bedenken des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten anschließen.

In der anschließenden Diskussion kommt zum Ausdruck, daß auch die Bundesminister der Finanzen, für Arbeit und für besondere Aufgaben Kraft eine Trennung dieser Festakte für wünschenswert halten. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Kraft hält es für notwendig, für die Gestaltung des Souveränitätstages Formen zu finden, die unliebsame Gegenkundgebungen der Opposition ausschließen.

Der Bundesminister des Innern hält die Wahl des 23. 5. als Tag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für besonders geeignet, und zwar sowohl was die Bedeutung des Grundgesetzes anbelange, als auch in zeitlicher Hinsicht. Der Mai sei als der Monat des deutschen Zusammenbruchs ein guter Hintergrund, um die Wiedererlangung der deutschen Souveränität nach 10 Jahren festlich zu begehen. Er bittet den Bundespressechef jedoch, der Presse über die heutigen Erwägungen des Kabinetts hinsichtlich des Zeitpunktes nichts bekannt zu geben 55.

55

Zu den Äußerungen Forschbachs über die Absichten der Bundesregierung in den Pressekonferenzen am 15. und 20. April 1955 siehe B 145 I/48.

Bundesminister Strauß befürchtet, daß ein am 23. 5. abgehaltener Souveränitätstag im wesentlichen auf Festakte in Bonn beschränkt bleiben würde und insoweit einen Staatsakt beinhalte, der keinen Widerhall fände. Er sähe vielmehr einen engen Zusammenhang zwischen dem Geist des Vertragswerkes und den Gedanken, die zur Feier des 17. Juni geführt hätten. Er müsse daher seinen Antrag aufrecht erhalten.

Der Bundesminister der Finanzen neigt dem Vorschlag von Bundesminister Strauß zu. Er sieht in dem, was hinter den beiden Festakten stände, letztlich immer nur ein Ringen um den Geist der Freiheit. Er schlägt vor, der Bundesminister des Innern möge im Namen des Kabinetts dem Bundeskanzler von den Erörterungen über den Antrag von Bundesminister Strauß Kenntnis geben und ihm anheimstellen, über den Termin die letzte Entscheidung zu treffen.

Das Kabinett erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden 56.

56

Fortgang 80. Sitzung am 4. Mai 1955 TOP G.

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