2.19.16 (k1955k): G. Tag der Wiedererlangung der Souveränität

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[G.] Tag der Wiedererlangung der Souveränität

Auf Veranlassung des Bundeskanzlers macht der Bundesminister des Innern Ausführungen darüber, in welcher Weise die morgen (5. Mai 1955) erfolgende Rückgabe der Souveränität feierlich begangen werden solle 82. Die seit längerer Zeit diskutierten Pläne seien in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden 83. Es bleibe nur übrig, daß der Bundestag zur Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung versammelt werde.

82

Vgl. 79. Sitzung am 20. April 1955 TOP 1. - Laut Vermerk vom 16. Mai 1955 war die Vorlage des BMI vom 6. April 1955 „durch die Veranstaltungen und Proklamationen am 5.5.55 überholt" (B 136/3005).

83

In dem Vermerk vom 19. April 1955 „betr. Veranstaltungen anläßlich der Wiedererlangung der Souveränität" (ebenda) war hierzu ausgeführt worden: „Inzwischen hat sich nach dem Durchsickern des Plans zu größeren Veranstaltungen am Souveränitätstag auch bereits die Öffentlichkeit hiermit beschäftigt. Die Stellungnahme der SPD und des FDP-Vorsitzenden Dr. Dehler, auch der regierungsfreundlichen Presse sind ausschließlich negativ. Da mit einer gleichen, zumindest passiven Einstellung bei weiten Bevölkerungskreisen zu rechnen ist, dürfte es empfehlenswert sein, auf Veranstaltungen zu verzichten, die an einen ,nationalen Feiertag' erinnern könnten." Vgl. auch FAZ vom 15. April 1955 („Wird der Tag der Souveränität gefeiert?").

Der Chef des Bundespräsidialamtes teilt mit, der Bundespräsident werde zur Verabschiedung der drei Vertreter der USA, Englands und Frankreichs in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare ein Essen geben und dabei eine über den normalen Rahmen einer Tischrede hinausgehende Ansprache halten, die durch den Rundfunk übertragen werde 84.

84

Wortlaut der Ansprache von Heuss bei dem Abendempfang am 5. Mai 1955 in Bulletin vom 7. Mai 1955, S. 709 f.

Der Vizekanzler und der Bundesminister für Wohnungsbau teilen mit, daß sie, auch im Hinblick auf den kürzlich herausgegebenen Flaggenerlaß 85 der Bundesregierung, am Nachmittag des 5. Mai auf ihren Dienstgebäuden eine feierliche Flaggenhissung unter Beteiligung der Bediensteten ihrer Ämter vornehmen würden. Das Kabinett beschließt, daß sich alle Minister diesem Vorgehen anschließen sollen. Als Zeitpunkt wird 15.00 Uhr festgesetzt. Im Anschluß an die Hinterlegung der englischen und französischen Ratifikationsurkunden zum Deutschland- und zum Truppenstationierungsvertrag, die um 12.00 Uhr stattfindet, soll sich das Kabinett nach einem kurzen Bericht des Bundeskanzlers geschlossen in den Bundestag begeben. Dort soll der Bundeskanzler dem Bundestagspräsidenten eine schriftliche Mitteilung über die Wiedererlangung der deutschen Souveränität überreichen. Von einer formellen Regierungserklärung soll abgesehen werden, da die SPD erklärt hat, sie werde ggf. den Saal verlassen. Die Regierung will Zurückhaltung üben, um unwürdige Szenen an diesem bedeutsamen Tage zu vermeiden 86.

85

Vgl. 76. Sitzung am 16. März 1955 TOP 2.

86

Fortgang Sondersitzung am 5. Mai 1955 TOP A.

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