2.23.10 (k1955k): 5. Errichtung der Bundesoberbehörde nach Maßgabe des § 1 des Anhangs zum Fünften Teil des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen und Bekanntmachung zu Artikel 1, 2, 4 und 5 des Fünften Teils dieses Vertrages, AA und BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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5. Errichtung der Bundesoberbehörde nach Maßgabe des § 1 des Anhangs zum Fünften Teil des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen und Bekanntmachung zu Artikel 1, 2, 4 und 5 des Fünften Teils dieses Vertrages 53, AA und BMF

53

Gemäß den genannten Bestimmungen des Überleitungsvertrages (vgl. Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 2, Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 299-302) - in der Fassung des am 23. Okt. 1954 unterzeichneten Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes (BGBl. II 405) - war eine Bundesoberbehörde zu errichten. Ihre Aufgabe sollte darin bestehen, nach Schmucksachen, Silberwaren, antiken Möbeln und Kulturgütern zu forschen, sie zu erfassen und zu restituieren, sofern diese Wertgegenstände während der Besetzung eines Gebietes durch Deutschland oder seine Verbündeten zwangsweise entfernt worden waren. Die Behörde sollte ferner Restitutionsberechtigte entschädigen, wenn die Rückgabe der Gegenstände nicht mehr möglich war.

Staatssekretär Bleek gibt seinem Zweifel darüber Ausdruck, ob es verfassungsrechtlich möglich sei, die Errichtung eines Bundesamtes für äußere Restitutionen in der beantragten Weise vorzunehmen. Seines Erachtens sei die Errichtung einer Bundesoberbehörde nur durch Gesetz möglich 54. Der Bundesminister der Justiz hat keine Bedenken. Das Kabinett beschließt entsprechend dem Antrag unter der Voraussetzung, daß die noch in Aussicht genommenen Besprechungen zwischen den beteiligten Bundesministerien über die verfassungsrechtliche Frage keine grundsätzlichen Bedenken ergeben 55.

54

Die gemeinsame Vorlage des AA und BMF vom 12. Mai 1955 (B 136/1144, B 126/17468) sah vor, die Errichtung der Bundesoberbehörde unter der Bezeichnung „Bundesamt für äußere Restitutionen" bekanntzugeben. Die nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG vorgeschriebene Erfordernis, Bundesoberbehörden durch Bundesgesetz zu errichten, bezeichnete sie als erfüllt, da die gesetzgebenden Körperschaften dem Überleitungsvertrag zugestimmt hatten.

55

Zur Zurückziehung der Bedenken des BMI vgl. Vermerk vom 25. Mai 1955 in B 136/1144. Das Bundesamt wurde laut Bekanntmachung vom 8. Juni 1955 (BGBl. II 700) im Geschäftsbereich des BMF mit Sitz in Bad Homburg errichtet.

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