2.32.2 (k1955k): B. Wahlgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[B. Wahlgesetz]

Der Bundeskanzler berichtet weiter über die verschiedenen Entwürfe eines Wahlgesetzes und teilt mit, er wolle nach den Parlamentsferien eine Besprechung mit den Koalitionsparteien abhalten. Ziel dieser Besprechungen solle ein gemeinsamer Entwurf der Koalitionsparteien sein 8.

8

Vgl. 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP C (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 486 f.). - Nachdem interfraktionelle und koalitionsinterne Verhandlungen über ein neues Bundeswahlgesetz ohne Ergebnis geblieben waren, hatten die Fraktionen der SPD am 16. März 1955 (BT-Drs. Nr. 1272) und der FDP am 16. Juni 1955 (BT-Drs. Nr. 1444) sowie Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion am 24. Juni 1955 (BT-Drs. Nr. 1494) eigene Initiativentwürfe vorgelegt. In einer Koalitionsbesprechung am 4. Juli 1955 hatten FDP und BHE vereinbart, noch vor der Aufnahme der Ausschußberatungen im Bundestag eine Einigung der Koalitionsparteien herbeizuführen. Eine für den 15. Sept. 1955 geplante Koalitionsbesprechung kam nicht zustande. Unterlagen in B 136/3839 und B 106/58938-58940. - Fortgang 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP E (Frage des Wahlrechts).

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