2.36.6 (k1955k): B. Grubenunglück in Sachsen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[B. Grubenunglück in Sachsen]

Der Vizekanzler bringt sein tiefes Bedauern über den Grubenbrand in Sachsen zum Ausdruck und stellt die Frage zur Erörterung, wie sich die Bundesregierung hierbei verhalten solle 17. Das Kabinett ist übereinstimmend der Auffassung, daß die Bundesregierung ihrer Teilnahme an diesem Unglück offiziell Ausdruck geben sollte. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen übernimmt es, den Entwurf einer entsprechenden Erklärung der Bundesregierung zusammen mit Staatssekretär Thedieck auszuarbeiten. Staatssekretär Thedieck verliest den Entwurf einer solchen Erklärung. Hierbei tritt das Kabinett in die Erörterung der Frage ein, ob man es nur bei einer Beileidskundgebung belassen oder ob man darüber hinaus auch praktische Hilfsmaßnahmen in Aussicht stellen sollte. Es werden dabei Bedenken geltend gemacht, ob es möglich ist, diese praktische Hilfe zu realisieren. Es sei politisch wenig erfreulich, wenn man Hilfsmaßnahmen in Aussicht stellte, die sich später nicht durchführen ließen. Das Kabinett vertritt übereinstimmend den Standpunkt, man solle sich in der Erklärung nur auf die Kundgebung der Anteilnahme der Bundesregierung beschränken, jedoch noch nichts über praktische Hilfsmaßnahmen sagen 18. Zwischenzeitlich soll der Bundesminister des Innern sowohl mit den kirchlichen Hilfsorganisationen als auch mit dem Deutschen Roten Kreuz verhandeln, welche Wege einer praktischen Hilfeleistung der Bundesregierung möglich wären. Staatssekretär Bleek ist der Meinung, man sollte bei diesen Verhandlungen das Schwergewicht auf die Einschaltung der Caritas und der Innern Mission legen, um die Hilfsmaßnahmen zu entpolitisieren. Er fürchtet, daß eine Einschaltung des Deutschen Roten Kreuzes zu politischen Schwierigkeiten führen könnte. Demgegenüber macht Staatssekretär Thedieck darauf aufmerksam, daß bei einer Einschaltung der kirchlichen Hilfsorganisationen eine Publizierung der über diese Organisationen geleisteten Bundeshilfe nicht möglich sei. Wenn man auf eine Veröffentlichung dieser Bundeshilfe Wert lege, müsse man den Weg über das Deutsche Rote Kreuz gehen. Das Kabinett läßt diese Frage offen. Sie soll erst nach Abschluß der Verhandlungen mit den genannten Organisationen endgültig entschieden werden 19.

17

Am 19. Juli 1955 waren bei einem Schachtbrand in einer Urangrube der Wismuth AG in Niederschlema 24 Bergleute getötet und 96 verletzt worden. Vgl. FAZ vom 20. Juli 1955 („24 Tote in einem Bergwerk bei Aue").

18

Zur Erklärung der Bundesregierung vgl. die Pressekonferenz vom 20. Juli 1955 in B 145 I/51.

19

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

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