2.44.14 (k1955k): 3. Entwurf einer Rechtsverordnung der Bundesregierung über die Besoldung der Freiwilligen in den Streitkräften gemäß § 4 des Freiwilligengesetzes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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3. Entwurf einer Rechtsverordnung der Bundesregierung über die Besoldung der Freiwilligen in den Streitkräften gemäß § 4 des Freiwilligengesetzes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesminister für Verteidigung schildert den Gang der Verhandlungen im Bundesrat und setzt sich für eine Aufrechterhaltung der Regierungsvorlage bezgl. der Besoldung der Generale und Unteroffiziere ein 44. Der Bundeskanzler bezeichnet es als bedenklich, daß verschiedene Abgeordnete die Streitkräfte und insbesondere die Offiziere in ihren Bezügen herabdrücken wollten. Damit würde das Ehrgefühl der Soldaten getroffen. Der Bundesminister des Innern erörtert die Frage, ob die neuen Dienstbezeichnungen der Generale nur eine andere Benennung darstellten oder auch andere Aufgabenbereiche beinhalteten. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates vertritt die Ansicht, daß die jetzigen Generale der Dienststellung nach mit den früheren Generalen vergleichbar seien. Bundesminister Kraft warnt davor, durch eine niedrigere Besoldung Verärgerung zu schaffen.

44

Vgl. 96. Sitzung am 7. Sept. 1955 TOP 6.

Der Bundesminister für Verteidigung weist auf die Eilbedürftigkeit der Besoldungsfrage besonders hin. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, eine neue Regierungsvorlage würde Zeit kosten, und spricht sich dafür aus, den Wünschen des Bundesrates Rechnung zu tragen. Der Bundeskanzler bittet um Ermächtigung, die Frage der Besoldung der Freiwilligen, insbesondere der Unteroffiziere und Generale, in der morgigen Besprechung mit den Ministerpräsidenten zu behandeln. Falls es ihm nicht gelinge, die Mehrheit der Ministerpräsidenten umzustimmen, wolle er erklären, daß sich die Bundesregierung bei der Besoldung der Freiwilligen nur aus Zeitgründen den Wünschen des Bundesrates füge und daß die Bundesregierung sich vorbehalte, ein Gesetz für die endgültige Besoldung der Soldaten so vorzulegen, wie sie es für richtig halte.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Bundeskanzlers zu 45.

45

Zu diesem Teil der Sitzung vermerkte Seebohm: „Punkt 3: Generals- und Unteroffiziersbesoldung soll morgen von A[denauer] mit Ministerpräsidenten besprochen werden. Blank: Unteroffiziersfrage ist nicht so brennend. Schäffer: entscheidend politisch ist die Sorge um Verzögerung der Rechtsverordnung; sie gibt uns vorläufige Lösung; endgültige Regelung durch abschließend vorbereitete Besoldungsordnung [vgl. 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 3]. Adenauer: Offiziere und Armee werden aus bestimmten Abgeordnetenkreisen systematisch gedrückt; sie wollen ein Parlamentsheer haben; das wäre der Weg zur Militär-Junta. Ehrgefühl der Generale und Offiziere gekränkt. Heusinger erhielt Brief G[eneral]f[eld]m[arschall] Mansteins, der ihn zum Rücktritt auffordert, weil er an dieser Sache nicht mitwirken dürfe. Adenauer wendet sich scharf gegen diese, aus antimilitaristischen Ressentiments geborenen Gedanken. Oberster General im Freiwilligengesetz niedriger eingestuft als Staatssekretär B 2; Blank will das bei Besoldungsordnung wieder aufgreifen. Adenauer besteht auf dieser Scheinunterstellung. Schröder: Schaffen des Brigadegenerals bringt Ausweitung der Generalität; daher Besoldungsherabsetzung der untersten Stufe. Diese Scheinunterstellung ist ein blödsinniger Gedanke; nicht zivile, sondern politische Kontrolle. Merkatz: Problem durch Ressentiments heillos verwirrt. Der unterste General der Zukunft (Brigadegeneral) entspricht dem untersten früheren Generalsrang der Vergangenheit (Generalmajor). Brentano: Bedenken gegen neue Verordnung wegen Verzögerung. Blank: neuer Beschluß des Bundesrates in positiver Richtung ist nötig. Adenauer: dann sollte man gleichzeitig auch Unteroffiziersfrage neu anschneiden. Schäffer: neue Verordnung nötig, die Zeit kostet. Adenauer: Besoldungsordnung sieht aber dasselbe vor. Zeitmoment könnte wohl in Besprechung mit Ministerpräsidenten überwunden werden. Besoldungsordnung soll spätestens die von Blank gewünschte Regelung treffen." (N 1178/8d). - Fortgang 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP 2.

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