2.46.7 (k1955k): 1. Bildung eines Bundesverteidigungsrates, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Bildung eines Bundesverteidigungsrates, BK

Der Bundeskanzler gibt seiner Sorge darüber Ausdruck, daß die Behandlung der militärischen Fragen durch den Bundestag geeignet sei, den Fortgang der Arbeiten am Aufbau der deutschen Streitkräfte erheblich zu verlangsamen 33. Die Ausführungen des Bundeskanzlers werden von dem Bundesminister für Verteidigung bestätigt und durch Einzelheiten belegt. Er ist der Meinung, daß man auf die Fraktionen in dem Sinne einwirken sollte, ihre teilweise übertriebenen Informationswünsche 34 um der Sache willen zurückzustellen. Er sei kaum in der Lage, an den wichtigsten Konferenzen, wie beispielsweise der kommenden NATO-Konferenz 35, teilzunehmen, weil er dem Parlament ständig zur Verfügung stehen müsse. Der Bundeskanzler hält daher eine Koordinierung der sich im Zusammenhang mit der Landesverteidigung, dem deutschen Beitrag zur NATO und den deutschen bodenständigen Streitkräften ergebenden Fragen für erforderlich und bittet das Kabinett, der Bildung eines Bundesverteidigungsrates 36 zuzustimmen. Auf Antrag des Bundesministers der Finanzen wird in der Kabinettsvorlage des Bundeskanzlers vom 4.10.1955 im drittletzten Absatz der letzte Satz „Ebenso können Sachverständige zugezogen werden" gestrichen 37. Im Verlauf der sich anschließenden Aussprache wird von verschiedenen Ressorts, insbesondere von den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Verkehr, die Forderung erhoben, in den Bundesverteidigungsrat als ständige Mitglieder aufgenommen zu werden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bittet, im Kabinettsbeschluß besonders zum Ausdruck zu bringen, daß dem Bundesverteidigungsrat eine Entscheidungsbefugnis nicht zustehe. Unter Hinweis auf das bisher auch ohne besondere Geschäftsordnung reibungslose Funktionieren des Wirtschaftskabinetts hält es das Kabinett nicht für notwendig, den Anträgen zu entsprechen. Es wird ausdrücklich festgestellt, daß, soweit es die Sachlage erfordert, auch andere im Bundesverteidigungsrat nicht vertretene Ressortminister von Fall zu Fall hinzugezogen werden sollen. Ein Entscheidungsrecht steht auch dem Bundesverteidigungsrat nicht zu. Dieses kann nur von Fall zu Fall vom Bundeskabinett auf diesen delegiert werden. Das Kabinett beschließt mithin antragsgemäß. Auf Anregung des Bundeskanzlers soll - einem Wunsche des Bundespräsidenten entsprechend 38 - Staatssekretär Klaiber als ständiger Beobachter zu den Sitzungen des Bundesverteidigungsrates hinzugezogen werden 39.

33

Vgl. 97. Sitzung am 21. Sept. 1955 TOP 1 (Soldatengesetz).

34

Vgl. hierzu TOP 6 dieser Sitzung.

35

Die NATO-Verteidigungsminister tagten vom 10. bis 12. Okt. 1955 in Paris. Vgl. das Kommuniqué in AdG 1955, S. 5403. Unterlagen in N 1351/54.

36

Zum Strauß-Memorandum über die Errichtung eines Verteidigungsrates vgl. 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP E (Sozialreform).

37

Der Vorlage des BK (B 122/628) entsprechend sollte der Bundesverteidigungsrat „insbesondere folgende Aufgabengebiete behandeln: 1. Militärische Verteidigung, 2. Zivile Verteidigung, 3. Wirtschaftliche Fragen, 4. Finanzfragen". Den Vorsitz sollte der BK führen, erster Stellvertreter Vizekanzler Blücher und zweiter Stellvertreter F.J. Strauß sein. Dem Bundesverteidigungsrat sollten die Bundesminister für Verteidigung, des Auswärtigen, des Innern, für Wirtschaft und der Finanzen als ständige Mitglieder angehören; weitere Bundesminister und Sachverständige sollten von Fall zu Fall zugezogen werden. Der Rat sollte Ausschüsse bilden können, in denen sich die Minister durch die zuständigen Abteilungsleiter vertreten lassen sollten. Unterlagen in B 106 VS/762.

38

Schreiben des Bundespräsidenten vom 3. Okt. 1955 und die Antwort des BK vom 6. Okt. 1955 in B 122/628.

39

Fortgang Sondersitzung am 11. Okt. 1955 TOP D.

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