2.61.2 (k1955k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954, BMJ

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954, BMJ

Der Bundesminister der Justiz berichtet über die in der Chefbesprechung vom 22.11.1955 8 erarbeiteten[, hier eingefügten,] Alternativvorschläge 9.

8

Vgl. 106. Sitzung am 18. Nov. 1955 TOP 7. - Im Protokolltext: „18.11.1955". Zur Chefbesprechung im BMJ am 22. Nov. 1955 siehe Niederschrift in B 141/7533.

9

Vorlage des BMJ vom 24. Nov. 1955 ebenda und in B 136/551.

Anlage:

VORLAGE

1. Alternative

2. Alternative

Artikel 1

Artikel 1

In das Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) vom 9. Juli 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 175) wird als § 2a folgende Vorschrift eingefügt:

In das Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) vom 9. Juli 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 175) werden als §§ 2a und 2b folgende Vorschriften eingefügt:

§ 2a

§ 2a

Preisüberhöhung

Strafschutz gegen Preisüberhöhung

(1) Wer vorsätzlich in befugter oder unbefugter Betätigung in einem Beruf oder Gewerbe für Gegenstände oder Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs Entgelte fordert, verspricht, vereinbart, annimmt oder gewährt, die infolge einer Beschränkung des Wettbewerbs oder infolge der Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung oder einer Mangellage unangemessen hoch sind, begeht eine Zuwiderhandlung, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes geahndet wird.

(1) Der Bundesminister für Wirtschaft kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, den Strafschutz gegen Preisüberhöhungen für zulässig erklären, wenn die Gefahr besteht, daß im Widerspruch zu den Erfordernissen einer auf dem Wettbewerb beruhenden Preisbildung für Gegenstände oder Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs unangemessen hohe Entgelte gefordert werden, oder wenn eine solche Preisentwicklung bereits eingetreten ist.

(2) Dasselbe gilt, wenn die Entgelte deshalb unangemessen hoch sind, weil eine Senkung von Zöllen, von Verbrauchsteuern oder von Umsatzsteuer bei der Preisbildung nicht berücksichtigt ist.

(2) In der Verordnung sind die Arten von Gegenständen oder Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs zu bezeichnen, auf die sich der Strafschutz gegen Preisüberhöhungen bezieht.

§ 2b

Zuwiderhandlungen gegen das Verbot der Preisüberhöhung

(1) Wer nach dem Inkrafttreten einer Verordnung, durch die der Strafschutz gegen Preisüberhöhungen für zulässig erklärt worden ist, vorsätzlich in befugter oder unbefugter Betätigung in einem Beruf oder Gewerbe für Gegenstände oder Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs, auf die sich die Verordnung bezieht, Entgelte fordert, verspricht, vereinbart, annimmt oder gewährt, die infolge einer Beschränkung des Wettbewerbs oder infolge der Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung oder einer Mangellage unangemessen hoch sind, begeht eine Zuwiderhandlung, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes geahndet wird.

(2) Dasselbe gilt, wenn die Entgelte deshalb unangemessen hoch sind, weil eine Senkung von Zöllen, von Verbrauchsteuern oder der Umsatzsteuer bei der Preisbildung nicht berücksichtigt ist.

(3) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der fachlich zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten höheren Verwaltungsbehörde ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. Ist diese Behörde selbst für die Verfolgung zuständig, so wird die Zuwiderhandlung nur verfolgt, wenn die Behörde die Verfolgung binnen der für Strafanträge geltenden Frist einleitet.

(3) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der fachlich zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten höheren Verwaltungsbehörde ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. Ist diese Behörde selbst für die Verfolgung zuständig, so wird die Zuwiderhandlung nur verfolgt, wenn die Behörde die Verfolgung binnen der für Strafanträge geltenden Frist einleitet.

Der Vizekanzler stellt fest, daß das Ergebnis der Chefbesprechung nicht dem Auftrag des Kabinetts entspräche. Das Kabinett habe vielmehr in seiner Sitzung am 18.11.1955 dem Ministerausschuß den Auftrag erteilt, entsprechend dem Antrag des Bundesministers der Finanzen 10 in den vorliegenden Gesetzentwurf eine unmittelbar anwendbare Strafnorm entsprechend dem Alternativvorschlag 1 einzubauen. Die Mehrheit des Kabinetts habe sich in dieser Sitzung für die Lösung ausgesprochen. Der Bundesminister der Finanzen bestätigt die Ausführungen des Vizekanzlers und macht schwerwiegende Bedenken gegen die in der 2. Alternative vorgesehene Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft zum Erlaß einer Rechtsverordnung geltend. Was den Alternativvorschlag 1 anbelange, so hätten zwar die Vertreter seines Hauses die Aufnahme eines Absatzes 2 im § 2a beantragt. Dieser Antrag finde jedoch nicht seine Zustimmung. Er bitte vielmehr, Absatz 2 zu streichen, nachdem er sich davon überzeugt habe, daß diese Bestimmung in der Praxis nicht durchführbar sei. Der Bundesminister für Wohnungsbau spricht sich gegen den Alternativvorschlag 1 aus. Die Bundesregierung habe in ihrer Regierungserklärung zur Konjunkturlage 11 verkündet, in keinem Falle Strafvorschriften gegen Preistreiberei zu erlassen. Dieser Erklärung widerspreche der Kabinettsbeschluß vom 18.11.1955. Die im Absatz 3 zu § 2a der 1. Alternative vorgesehene Strafverfolgung durch die zuständige oberste Landesbehörde bezw. den jeweiligen Regierungspräsidenten halte er aus politischen Gründen für sehr bedenklich. Er regt daher an zu prüfen, ob nicht der Kabinettsbeschluß vom 18. 11. revidiert werden sollte und - falls man am Alternativvorschlag 1 festhalten wolle - ob nicht zumindest die Einschaltung der Bundesregierung bei der Strafverfolgung vorgesehen werden sollte. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fürchtet, daß die im zweiten Alternativvorschlag vorgesehene Lösung nicht wirksam genug sei und daß die hierin vorgesehenen Maßnahmen gelegentlich zu spät kommen könnten. Er spricht sich daher für den 1. Alternativvorschlag aus unter Voraussetzung, daß der Absatz 2 entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen gestrichen wird. Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß man auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft wiederholt den vergeblichen Versuch unternommen habe, auf die Landesbehörden in dem Sinne einzuwirken, gewissen Preistreibereien wirksam entgegenzutreten. Der 2. Alternativvorschlag dagegen biete dem Bund mehr die Möglichkeit, in besonders markanten Fällen einzugreifen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen gibt zu Protokoll, daß er sich gegen jede gesetzliche Regelung aussprechen müsse. Der Bundesminister der Finanzen hat gewisse rechtspolitische Bedenken, entsprechend der 2. Alternative einen Fachminister zu ermächtigen, Strafvorschriften zu erlassen. Er glaubt, daß die gegen die Fassung des Absatzes 3 im 1. Alternativvorschlag vorgebrachten Bedenken nicht begründet seien. Nach seiner Meinung könne ein Landesminister einem Ersuchen der Bundesregierung auf Strafverfolgung nicht ausweichen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates teilt die Auffassung des Bundesministers der Finanzen. Er hält den im 1. Alternativvorschlag vorgesehenen Weg des Antragsdelikts für sehr glücklich und stimmt dem Vorschlag daher zu. Der Bundesminister der Justiz hält die widersprechenden Verlautbarungen der Bundesregierung in dieser Frage für bedenklich. Wenn sich das Kabinett jedoch für die 1. Alternative entscheide, so müsse nach seiner Auffassung mindestens geprüft werden, ob das Antragsrecht an die Zustimmung des Bundesministers für Wirtschaft gebunden werden könne. Der Bundesminister für Wohnungsbau schließt sich diesen Bedenken an. Der Bundesminister für Verkehr spricht sich für die 1. Alternative aus. Gerade unter politischen Gesichtspunkten halte er es für richtig, daß im Absatz 2 das Antragsverfahren den Regierungspräsidenten überlassen werde und daß damit die Bundesregierung oder ein Bundesminister nicht so sehr einen politischem Beschuß ausgesetzt sei. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates weist auf die Bestimmungen des Art. 84 GG hin. Hierin seien ausreichende verfassungsmäßige Mittel enthalten, um den Einfluß der Bundesregierung zu sichern. Allerdings bedürfe die Frage der Prüfung, ob ein entsprechender Gesetzentwurf aufgrund des Art. 84 GG die Zustimmung des Bundesrates fände. Der Bundesminister für Arbeit hebt den psychologischen Wert des 1. Alternativvorschlages hervor. Die Bevölkerung würde kein Verständnis dafür haben, wenn gegen gewisse Preistreibereien nichts unternommen würde. Der Vizekanzler greift den Vorschlag des Bundesministers der Justiz auf und regt an, nochmals in einer Chefbesprechung zu prüfen, ob der Einfluß des Bundesministers für Wirtschaft auf die Straverfolgung in geeigneter Weise sichergestellt werden könne. Hierbei hält es der Bundesminister für Verkehr erforderlich, ausdrücklich festzulegen, daß in einer solchen Chefbesprechung nur über den 1. Alternativvorschlag beraten werden soll. Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett gegen die Stimme von Staatssekretär Dr. Westrick folgendes:

10

Siehe 106. Sitzung am 18. Nov. 1955 TOP 7.

11

Zur Regierungserklärung am 19. Okt. 1955 siehe Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5818-5823.

a)

Der 1. Alternativvorschlag wird grundsätzlich gebilligt. Absatz 2 wird gestrichen.

b)

In einer Chefbesprechung der beteiligten Ressortminister soll beschleunigt geprüft werden, ob und in welcher Weise der Einfluß des Bundesministers für Wirtschaft auf die Strafverfolgung gesichert werden kann 12.

12

Fortgang 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP 3.

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