2.28.17 (k1957k): E. Nachfolgeinstitution der Golddiskontbank

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[E.] Nachfolgeinstitution der Golddiskontbank

Der Vizekanzler hält es für erforderlich, daß Vertreter der Bundesressorts an den Beratungen über die Nachfolgeinstitution der Golddiskontbank teilnehmen und weist darauf hin, daß das Schwergewicht der Neuregelung im künftigen Statut liegen werde 32. Der Bundesminister für Wirtschaft stimmt dem zu, schlägt jedoch vor, zunächst die Bestellung eines neuen Direktoriums der Bundesnotenbank abzuwarten 33.

32

Siehe 107. Sitzung am 25. Nov. 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 693 f.). - Die Deutsche Golddiskontbank war durch Gesetz vom 19. März 1924 (RGBl. II 71) als Tochter der Reichsbank in Form einer juristischen Person des Privatrechts gegründet worden. 85 % des Stammkapitals von 600 Millionen RM hatte sich in Besitz der Reichsbank befunden, deren Grundkapital in Höhe von 150 Millionen RM sich im Besitz privater, z.T. auch ausländischer Anteilseigner befand. Beide Institute waren 1945 stillgelegt und ihre Funktionen auf Nachfolgeinstitute übertragen oder gänzlich aufgehoben worden. Der Gesetzentwurf über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank (BT-Drs. 2327) sah die Auflösung der Institute und Entschädigung der Anteilseigner nach dem durch die Währungsreform 1948 geschaffenen Umstellungsrecht vor. Er war nach der 1. Lesung des Bundestages am 30. Mai 1956 an den Ausschuß für Geld und Kredit und den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zur Mitberatung überwiesen und seitdem wiederholt von der Beratung abgesetzt worden (Schreiben des BMWi vom 15. Mai 1957 an die Vorsitzenden der beiden BT-Ausschüsse und Gesetzentwurf in der Fassung vom 21. Juni 1957 in B 102/27586 und 28166). Der Entwurf wurde in der zweiten Legislaturperiode nicht mehr abschließend behandelt. - Fortgang 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP 2 (B 136/36118). - Gesetz vom 2. Aug. 1961 (BGBl. I 1165).

33

Vgl. dazu TOP 13 dieser Sitzung.

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