2.2.2 (k1958k): B. Mittelstandspolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Mittelstandspolitik

Der Bundeskanzler teilt mit, er habe gestern eine Besprechung mit den Herren Pferdmenges 4, Berg 5 und Stein 6 gehabt 7. Es sei dabei zur Sprache gekommen, daß die Bundesregierung - insbesondere die Bundesministerien für Wirtschaft und der Finanzen - zu wenig für die mittelständische Industrie getan hätten. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung auf wirtschaftspolitischem Gebiet seien in erster Linie der Großindustrie zugute gekommen 8. Sobald das in Aussicht gestellte Material vorliege, solle diese Frage im größeren Zusammenhang im Kabinett besprochen werden 9.

4

Robert Pferdmenges (1880-1962). 1920-1929 im Vorstand des A. Schaffhausen'schen Bankvereins in Köln, Finanz- und Wirtschaftsberater Brünings, 1931-1953 Teilhaber des Bankhauses Salomon Oppenheim jr. & Cie (1938 umbenannt in Pferdmenges & Co), 1945 Mitbegründer der CDP (CDU) des Rheinlandes, 1945-1946 Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln, 1947-1949 Mitglied des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebiets (CDU), 1950 Vorsitzender im Bonner Ausschuss für Angelegenheiten des Schuman-Planes, 1950-1962 MdB.

5

Fritz Berg (1901-1979). Unternehmer, im Zweiten Weltkrieg Leiter der Abteilung „Fahrrad- und Motorteile" der Reichsgruppe Industrie, 1946 Vorsitzender des Wirtschaftsverbandes Eisen-, Blech- und Metallwaren, 1948 Präsident der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer in Hagen, 1949-1971 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

6

Gustav Stein (1903-1979). Seit 1934 Rechtsanwalt, 1939-1945 Prokurist einer pharmazeutischen Fabrik, 1946-1949 Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes der Chemischen Industrie (britisches Kontrollgebiet) bzw. (seit 1948) des Verbandes der Chemischen Industrie, 1949-1957 stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, 1957-1963 Hauptgeschäftsführer, 1963-1968 geschäftsführendes, ab 1968 beratendes Präsidialmitglied, 1951 Mitinitiator des Kulturkreises im BDI, später dessen Geschäftsführer, 1961-1972 MdB (CDU).

7

Das Gespräch mit Berg, Stein und Pferdmenges hatte um 17.50 Uhr stattgefunden (vgl. dazu den Tageskalender Adenauers vom 14. Jan. 1958 in B 136/20686). In seinem Schreiben an Adenauer vom 17. Jan. 1958 unterstrich Berg nochmals die Forderungen der mittelständischen Wirtschaft nach langfristigen Krediten, nach Beibehaltung der degressiven Abschreibung, nach einer wettbewerbsneutralen Ausgestaltung der Umsatzsteuer und nach der Verabschiedung eines verbesserten Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Schreiben in B 136/2433).

8

Zur Förderung des Mittelstandes siehe 57. Ausschusssitzung am 4. Sept. 1956 TOP A (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 261 f.) und 173. Sitzung am 1. März 1957 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 169). - Zu den Maßnahmen der Bundesregierung für den Mittelstand auf den Gebieten der Steuerpolitik (Einkommensteuer und Notopfer Berlin, Umsatz- und Gewerbesteuer), der Kreditwirtschaft (Kredite, Zuschüsse, Bürgschaften), der Sozialpolitik (u. a. Altersversorgung des Handwerks) und der Wettbewerbssicherung vgl. die Vermerke des BMWi vom 30. Juli 1957 und 16. Okt. 1958 in B 136/2433, Unterlagen hierzu in B 102/14912, 16172. Vgl. auch den Bericht der Bundesregierung vom 27. Nov. 1958 (BT-Drs. 698).

9

Fortgang 4. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. Jan. 1958 TOP 1 (B 136/36221) und 11. Sitzung am 29. Jan. 1958 TOP 2.

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