2.30.22 (k1949k): A. Besprechung des Bundeskanzlers mit der AHK

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[A. Besprechung des Bundeskanzlers mit der AHK]

Aus der letzten Besprechung mit der Alliierten Hohen Kommission 40 teilt der Bundeskanzler folgendes mit:

40

Die Besprechung hatte am 8. Dez. 1949 stattgefunden (Foreign Office 1005/1122).

a. [Ernennung eines deutschen Mitgliedes bei der Ruhrbehörde]

Man habe sich über die Ernennung des deutschen Mitgliedes bei der Ruhrbehörde unterhalten 41. Der Bundeskanzler schlägt als Mitglied Bundesminister Blücher vor. Dieser kenne die Verhältnisse im Ruhrgebiet, werde darüber aber nicht die gesamtdeutschen Interessen außer acht lassen. Seine Eigenschaft als Kabinettsmitglied sichere ihm eine besondere Stellung innerhalb der Ruhrbehörde. Schließlich werde sichergestellt, daß der deutsche Vertreter in der Ruhrbehörde keine andere Politik als das Kabinett mache. Dies erscheine ihm besonders wichtig.

41

Vgl. 25. Sitzung am 23. Nov. 1949 TOP A a. - Zu den Verhandlungen der Bundesregierung mit der AHK und zu den Vorbereitungen des Beitritts der Bundesrepublik zum Ruhrstatut vgl. FRUS 1949 III insbes. S. 485-488 und S. 498-504; B 136/2471; B 102/3819-3820 und 3260; B 146/222; AA 243-01.

Das Kabinett schließt sich dem Vorschlag des Bundeskanzlers an. Bundesminister Blücher nimmt das angetragene Amt an 42.

42

Mit Schreiben vom 14. Dez. 1949 teilte Adenauer der AHK mit, daß Bundesminister Blücher zum deutschen Delegierten bei der Internationalen Ruhrbehörde ernannt worden sei. Noch am gleichen Tage wurde diese Ernennung von der AHK notifiziert. (B 146/222). - Zu den Bedenken des französischen und britischen Hochkommissars gegenüber der Ernennung Blüchers wegen dessen Mitgliedschaft im Kabinett und der daraus resultierenden Arbeitsbelastung vgl. AA 240-08 (Aufzeichnung zum Gespräch mit der AHK am 16. Dez. 1949), 740.00119 Control (Germany) / 12-1649 und Foreign Office 1005/1122.

Das Amt eines Stellvertreters soll einem Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes übertragen werden. Der Bundesminister für Arbeit weist darauf hin, daß der Gewerkschaftsbund aufgefordert werden müsse, mehrere Vorschläge zu machen, da sonst mit der Benennung des Herrn Agatz 43 zu rechnen sei. Er wird daraufhin beauftragt, Herrn Föcher 44 zu sich zu bestellen und ihm mitzuteilen, daß man von dem Deutschen Gewerkschaftsbund 3 Vorschläge erwartet 45. Der Bundesminister für Wirtschaft betont die Notwendigkeit der ständigen Anwesenheit des ordentlichen Mitglieds oder seines Stellvertreters in Düsseldorf. Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß man es Bundesminister Blücher überlassen sollte, dies zu entscheiden. Das gleiche gelte hinsichtlich des Aufbaues eines Sekretariates. Diese Frage werde Bundesminister Blücher mit den beteiligten Ressorts, insbesondere mit den Bundesministern für Wirtschaft und für Arbeit, klären 46.

43

Wilhelm Agatz (1904-1957). 1930 MdR (KPD), 1946-1948 zweiter Vorsitzender des Industrieverbandes Bergbau der britischen Besatzungszone, anschließend Sekretär der Hauptverwaltung der Industrie Gewerkschaft Bergbau, 1949-1953 MdB (KPD), im August 1950 aus dem DGB ausgeschlossen.

44

Im Protokolltext: „Föscher". - Matthias Föcher (1886-1967), Mitglied der CDU, Stellvertretender Vorsitzender des DGB 1949-1956 und stellv. Aufsichtsratsvorsitzender des Hüttenwerks Phönix und der Friedrich-Thyssen-Bergbau AG.

45

Zu dieser Besprechung zwischen Adenauer, Böckler und drei weiteren Vorstandsmitgliedern des DGB am 22. Dez. 1949, auf der man sich über die Modalitäten der Ernennung eines Gewerkschaftsvertreters einigte, vgl. Vermerk vom 22. Dez. 1949 in B 136/6577. - Der Bundeskanzler schrieb dazu am 23. Dez. 1949 an Theodor Blank: „Gestern waren Herr Böckler und einige Herren bei mir. Die Herren hatten Bedenken, mir drei Namen zur Auswahl als Stellvertreter des Mitgliedes der Ruhrbehörde zu nennen. Sie wollen nur einen nennen. Andererseits habe ich Ihnen gesagt, daß dadurch eventuell eine schwierige Lage entstehen könnte, weil das Kabinett vielleicht den Vorschlag nicht akzeptieren könnte. Wir sind dann dahin übereingekommen, daß Herr Böckler mir zunächst vertraulich einen Namen nennt und meine Stellungnahme dazu hört, ehe ein offizieller Vorschlag erfolgt. ..." (NL Adenauer/10.01). - Schließlich wurde Dr. Heinz Potthoff als Vertreter der Gewerkschaften zum stellvertretenden deutschen Mitglied in der Ruhrbehörde ernannt. - Fortgang 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP 6.

46

Zum organisatorischen und personellen Aufbau eines deutschen Sekretariats bei der Internationalen Ruhrbehörde vgl. B 136/2471; B 102/3820 und 4773; B 146/ 222. - Fortgang 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 11.

b. [Geschäftsverkehr mit der AHK]

Der Bundeskanzler teilt weiter mit, daß die Alliierte Hohe Kommission entgegen ihrer früheren Auffassung nunmehr der Ansicht zuneige, es sollte ein unmittelbarer Verkehr zwischen ihr und den Behörden der Bundesregierung zugelassen werden 47. Der Bundeskanzler erklärt, daß er diesen Vorschlag nicht annehmen wolle. Das Kabinett einigt sich dahin, daß es je nach Lage des Falles einem Minister gestattet sein soll, mit der Alliierten Hohen Kommission unmittelbar in Verhandlungen einzutreten, daß aber dann dem Bundeskanzler sofort Bericht zu erstatten ist.

47

Vgl. 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP 18. - Die AHK hatte die Forderung nach direktem Verkehr mit deutschen Dienststellen in ihrem Memorandum vom 29. Nov. 1949 erhoben (AA 240-06). - Fortgang 31. Sitzung am 16. Dez. 1949 TOP 8.

c. [Osthandel]

Der Bundeskanzler teilt ferner mit, es sei die Rede gewesen von einer Mitteilung an die Bundesregierung über die Beschränkung und das Verbot der Lieferung gewisser Waren, die von militärischer Bedeutung sind, nach dem Osten. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt dazu, daß ein entsprechendes Schreiben am Vortage in Frankfurt übergeben worden sei 48.

48

Die JEIA hatte in einem Schreiben an den BMWi vom 28. Nov. 1949 Listen für Waren angekündigt, die nicht oder nur in beschränkten Mengen direkt oder indirekt in Ostblockstaaten geliefert werden sollten. Die Listen selbst wurden von der AHK am 5. Dez. 1949 direkt der Verwaltung für Wirtschaft zugeleitet. Diese Handelsbeschränkungen waren bereits bisher von den Besatzungsmächten bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen ohne Beteiligung deutscher Stellen angewandt worden. Von nun an sollte sich die Bundesrepublik durch eigene Kontrollmaßnahmen an den Handelsbeschränkungen beteiligen. (VS-B 102/1 und 2).

d. [Akkreditierung ausländischer Missionen]

Der Bundeskanzler erwähnt, daß er die Frage des Verhältnisses der von der Alliierten Hohen Kommission zugelassenen ausländischen Missionen zu dem Bundespräsidenten und zu der Bundesregierung angeschnitten habe. Es sei ihm gesagt worden, daß ein Empfang der Missionschefs auf dem Petersberg vorgesehen sei. Die Missionschefs sollen dann durch den Vorsitzenden der Alliierten Hohen Kommission dem Bundespräsidenten vorgestellt werden und dem Bundeskanzler einen Besuch abstatten 49.

49

Die Zulassung ausländischer Missionen war nach Ziffer 2 b des Besatzungsstatuts der AHK vorbehalten. In Art. VIII des Statuts der AHK (EA 1949 S. 2323-2326) war bestimmt, daß die Missionen „gemäß einem noch festzulegenden Verfahren ... zur deutschen Regierung Zutritt haben". - Mit Noten vom 9. und 12. Dez. 1949 hatte die AHK dem Bundeskanzler mitgeteilt, daß von den durch Militärmissionen in Berlin und durch Konsulate in den Westzonen vertretenen ausländischen Staaten bisher zwölf sich bei der AHK akkreditieren lassen wollten (AA Noten von AHK Bd. 22). Am 28. Jan. 1950 schrieb Robertson im Namen der AHK dem Bundeskanzler: „... Obgleich der offizielle Verkehr zwischen der Bundesregierung und den ausländischen diplomatischen Vertretungen über die Hohe Kommission zu leiten ist, bin ich beauftragt Ihnen mitzuteilen, daß gegen die Aufnahme inoffizieller Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den diplomatischen Vertretungen keine Bedenken bestehen, unter der Voraussetzung, daß, falls diese inoffiziellen Beziehungen zu Abmachungen mit einer ausländischen Regierung führen, diese selbstverständlich der Alliierten Hohen Kommission vorgelegt werden ..." (AA 240-06 Bd. 1).

e. [Entlassung der Kriegsgefangenen]

Wegen der Entlassung der Kriegsgefangenen vor Weihnachten werden nach der Mitteilung des Bundeskanzlers die Hohen Kommissare bei ihren Regierungen vorstellig werden 50. Die in Frankreich zurückgehaltenen Kriegsgefangenen sollen baldigst vor ein Gericht gestellt werden. Die Stellung eines Verteidigers sei zugesagt worden 51.

50

Adenauer hatte sich am 6. Dez. 1949 an die Hohen Kommissare mit der Bitte um geeignete Schritte zur Entlassung der in den osteuropäischen Staaten zurückgehaltenen deutschen Kriegsgefangenen und Verschleppten gewandt (AA Noten an AHK Bd. 1).

51

Mit einer Note ebenfalls vom 6. Dez. 1949 hatte der Bundeskanzler den Französischen Hohen Kommissar gebeten, die Verfahren gegen deutsche Staatsangehörige in französischem Gewahrsam, die wegen Verdachts von Kriegsverbrechen festgehalten wurden, zu beschleunigen und die Gefangenen freizulassen, deren Schuldlosigkeit sich während der Ermittlungsverfahren ergebe (ebenda). François-Poncet hatte darauf bereits am 7. Dez. 1949 geantwortet und dabei u. a. die Zuziehung von Verteidigern zu den Verfahren zugesagt (AA Noten von AHK Bd. 22).

f. [Zulassung politischer Parteien]

In der Frage der Zulassung politischer Parteien gäbe es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Hohen Kommissaren. Man wolle nunmehr der Bundesregierung die Lizenzierung überlassen. Er habe aber eine Lizenzierung abgelehnt. Umstürzlerische Bestrebungen solle man ruhig an das Tageslicht kommen lassen. Gegen Splitterparteien gäbe es nur ein wirksames Mittel: das Mehrheitswahlrecht.

g. [Militärische Sicherheit]

Auch die Frage der deutschen Ostarmee 52 sei erörtert worden. Inoffiziell hätten ihm die Hohen Kommissare zugegeben, daß man auf seiten der Westmächte auch einmal an die Sicherung Deutschlands denken müsse. Er habe gefordert, daß die Hohen Kommissare offiziell wegen einer Erklärung an ihre Regierung herantreten sollen, daß die Westmächte für die Sicherheit Deutschlands eintreten werden 53.

52

Im Juli 1948 hatte die sowjetische Militäradministration im Bereich der Deutschen Verwaltung des Innern kasernierte bewaffnete Bereitschaftsverbände - nichtamtlich als Kasernierte Volkspolizei bezeichnet - aufstellen lassen. Der Ausbau dieser Truppenverbände wurde in der Bundesrepublik, durch die Aussagen geflüchteter Angehöriger der Volkspolizei verstärkt, als Aufbau einer Armee betrachtet. (Vgl. Bericht BMG in NL Kaiser/383).

53

Zu den Aussagen Adenauers zur Frage der militärischen Sicherheit der Bundesrepublik vgl. 740.00119 Control (Germany) / 12-1649 („Paraphrase of Telegram From U. K. High Commissioner to Foreign Office, London, Dated 9th December").

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