2.38.2 (k1954k): B. Außenpolitische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Außenpolitische Lage

Der Bundeskanzler bezeichnet in seinen Ausführungen im Augenblick als Hauptschwierigkeiten die ungeklärte Lage in Frankreich und die neo-isolationistischen Strömungen in den USA. Dort verlange die öffentliche Meinung nachdrücklich die Integration Europas. Komme diese nicht zustande, dann bestehe die Gefahr, daß sich die USA von Europa abwenden und in der Folge Frankreich kommunistisch werde. Deutschland gerate dann mitten in das kommunistische Lager 13.

13

Vgl. dazu die Eintragung in Nachlaß Seebohm/8c: „2. Adenauer: Letzte Kabinettssitzung vor der Londoner Konferenz. 1. Weltsorge: Frankreich, sowohl Regierung wie Parlament; Wahlen erst Mai 1956. 2. Weltsorge: Neoisolationismus in USA, Demokraten werden hinter Außenpolitik Eisenhower-Dulles stehen, auch wenn sie bei den Herbstwahlen gewinnen (Besuch demokratischen Senators Mansfield bei A[denauer]). Gefahr: nicht politische Parteien, sondern öffentliche Meinung. Zieht USA sich zurück, so verelendet Europa; zuerst wird Frankreich bolschewistisch." Vgl. dazu auch FRUS V pp. 1160, 1162, 1164, 1189, 1216, 1217, 1226 und Adenauer S. 323 f.

Der Bundeskanzler erläutert die Vorschläge des britischen Außenministers 14. Er spricht sich dabei für ein gleichzeitiges Eintreten Deutschlands in den Brüsseler Pakt und die NATO aus. Für diesen Fall könne sich die Bundesrepublik freiwillig zu einer Beschränkung ihrer Rüstungen, etwa in dem im EVG-Vertrag vorgesehenen Rahmen, bereit erklären 15.

14

Zum Inhalt des Eden-Planes, einer Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in den revidierten Brüsseler Fünf-Mächte-Vertrag vom 17. März 1948, aber auch in den Nordatlantikpakt (NATO) vom 4. April 1949 (ursprünglich 12 Mitglieder, am 15. Febr. 1952 waren noch Griechenland und die Türkei beigetreten), vgl. „Aufzeichnung [17 Bl.] über eine Unterredung des Herrn Bundeskanzlers mit dem englischen Außenminister, Mr. Anthony Eden, die am 12. Sept. 1954 um 16.00 Uhr im Hause des Bundeskanzlers stattfand" (außerdem mit Hallstein, Blankenhorn, Blank; Sir Frank K. Roberts, Hoyer Millar, William Denis Allen) und „Kurze Zusammenfassung [5 Bl.] der Verhandlungen mit dem britischen Außenminister Eden am 13. Sept. 1954, 10 Uhr bis 11.30 Uhr im Palais Schaumburg" (mit Adenauer, Hallstein, Blankenhorn, Blank, Grewe, Ophüls, Herwarth von Bittenfeld; Roberts, Hoyer Millar, Charles H. Johnston, Maurice E. Bathurst), jeweils in Nachlaß Blankenhorn/33a. Weitere einschlägige Unterlagen in Nachlaß Hallstein/ 125-126.

15

Vgl. 43. Sitzung am 8. Sept. 1954 TOP A Anm. 52.

Daran anschließend gibt der Bundeskanzler die Gedankengänge wieder, die Herr Dulles bei seinem Besuch vorgetragen hat und aus denen hervorgeht, daß die USA einer schnelleren Lösung der mit der Ablehnung der EVG entstandenen Schwierigkeiten zustreben 16.

16

Am 16. und 17. Sept. 1954 hatte Dulles in Bonn Besprechungen mit Adenauer über die durch das Scheitern des EVG-Vertrages entstandene Lage geführt. Vgl. hierzu: Erklärung von Dulles bei seiner Ankunft am 16. Sept. 1954 auf dem Köln-Bonner Flughafen Wahn (siehe auch Abb. 14) und Erwiderung Adenauers in Keesing 1954 S. 4744; handschriftliche Aufzeichnung Hallsteins „Dulles, Merchant, Hensel, Bowie, Conant, Dowling; BK, Blankenhorn, Blank" (o. Dat., 9 Bl.) in Nachlaß Hallstein/125-126 und Vermerk vom 17. Sept. 1954 über eine „sehr vertrauliche Besprechung" Adenauers mit Dulles (an der außerdem nur noch Hallstein und Blankenhorn zugegen waren) in Nachlaß Blankenhorn/33a; Deutsch-amerikanisches Kommuniqué in Bulletin vom 18. Sept. 1954 S. 1549 (Informationsgespräch mit von Eckardt am 17. Sept. 1954 in B 145 I/42); FRUS V pp. 1193, 1195, 1209-1223, Adenauer S. 308-313.

Aus den in der Zwischenzeit bekanntgewordenen mehrfachen Äußerungen des französischen Regierungschefs 17 ist, wie sich aus den Darlegungen des Bundeskanzlers ergibt, die französische Haltung noch nicht eindeutig zu erkennen.

17

Nach einer entsprechenden Eintragung im Nachlaß Seebohm/8c handelte es sich hierbei um: Interview von Mendès-France am 18. Sept. 1954 im Manchester Guardian, in dem er vier Fragen über die Vorstellungen der französischen Regierung von einer zu schaffenden Verteidigungsorganisation beantwortete (in Nachlaß Blankenhorn/33a); Rede von Mendès-France am 19. Sept. 1954 in Nevers anläßlich der Einweihung eines Denkmals für die Widerstandskämpfer (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. Sept. 1954); Rede von Mendès-France am 20. Sept. 1954 vor der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg (vgl. EA 1954 S. 7038 f., Bulletin vom 25. Sept. 1954 S. 1598 f., FRUS V p. 1244 und DDF pp. 399, 410).

Der Bundeskanzler gibt sodann den Entwurf eines Memorandums bekannt, in dem der Standpunkt der Bundesregierung für die Londoner Konferenz präzisiert wird 18.

18

Wortlaut des deutschen Memorandums vom 23. Sept. 1954 in Adenauer S. 319 f. und Annex III pp. 291-292 (verschiedene Fassungen in AA, BStSe, Bd. 31). Vgl. dazu auch Krone, Heinrich: Aufzeichnungen zur Deutschland- und Ostpolitik 1954-1969. In: Adenauer-Studien III, Herausgegeben von Rudolf Morsey und Konrad Repgen. Mainz 1974 S. 135.

Abschließend geht er auf sein gestriges Gespräch mit dem Abgeordneten Ollenhauer ein 19. In diesem traten die gegensätzlichen Auffassungen deutlich zutage. Es hat sich dabei gezeigt, daß die Opposition an ihrer Forderung auf sofortige Einberufung einer Viermächtekonferenz festhält. Zu dem Vorwurf, der Bundeskanzler verzichte auf eine Wiedervereinigung mit der Sowjetzone zugunsten einer Eingliederung in den Westen 20, hat er dem Oppositionsführer gegenüber folgendes festgestellt: Im Ziel der baldigen Wiedervereinigung seien sich Regierung und Opposition völlig einig, nur über den Weg dorthin sei man verschiedener Meinung. Er glaube, daß eine Viermächtekonferenz im gegenwärtigen Augenblick der größten Schwäche der westlichen Nationen falsch und für das Ziel schädlich sei. Wenn der Westen einig und stark sei, könne man die Verhandlungen sofort aufnehmen. Er erstrebe die deutsche Souveränität auch schon deshalb, weil es dann möglich sei, unmittelbar und nicht wie jetzt durch Vermittlung der drei Westmächte mit den Russen über die Wiedervereinigung zu verhandeln 21.

19

Zu der Unterredung zwischen Adenauer und Ollenhauer am 21. Sept. 1954 in Bonn vgl. Protokoll über die Fraktionsvorstandssitzung am 21.9.1954 in SPD-Bundestagsfraktion/ 1017 (alt) (im AdsD) und EA 1954 S. 6991.

20

Auf einer Pressekonferenz in Kiel am 3. Sept. 1954 hatte Ollenhauer das außenpolitische Programm der Bundesregierung kritisiert, welches ohne Konsultation der Opposition beschlossen worden sei. Die Bundesregierung habe in dem Programm die Forderung nach der Wiedervereinigung Deutschlands ganz in den Hintergrund gedrängt und sich auf eine überhastete Integration in den Westen festgelegt, sie habe außerdem Frankreich schwer brüskiert (EA 1954 S. 6854).

21

Im Entwurf (zwei Sätze) lautet dieser Satz: „Er erstrebe die deutsche Souveränität auch schon deshalb, weil wir in diesem Falle einen deutschen Botschafter in Moskau haben könnten. Es wäre dann möglich, unmittelbar und nicht wie jetzt durch Vermittlung der drei Westmächte mit den Russen über die Wiedervereinigung zu verhandeln" (Kabinettsprotokolle Bd. 23 E).

In der anschließenden Aussprache weist der Bundesminister für Wohnungsbau darauf hin, daß Herr Mendès-France in Straßburg die Lösung der Saarfrage als eine Vorbedingung für eine Verständigung genannt hat 22.

22

In seiner Rede am 20. Sept. 1954 vor der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg hatte Mendès-France erklärt, daß er an dem geplanten europäischen Statut für die Saar festhalte; diese Ausführungen erläutert er später in einer Pressekonferenz noch in der Richtung, daß Verhandlungen über die Saar nicht unbedingt vor, sondern auch gleichzeitig mit dem Verteidigungsproblem geführt werden könnten (Bulletin vom 25. Sept. 1954 S. 1598). Presseausschnitte zu dieser Rede in Nachlaß Blankenhorn/33a.

Der Bundeskanzler betont, daß für ihn die Saarfrage nicht aktuell ist. Die Europäisierung der Saar sei nicht möglich, wenn Europa nicht geschaffen werde 23.

23

Vgl. dazu die Eintragung in Nachlaß Seebohm/8c: „Saarfrage. M[endès-] F[rance] hat in Brüssel von Moselkanalisation gesprochen! Adenauer zu Eden: wir waren zur Europäisierung der Saar bereit; da Europa nun nicht geschaffen wird, ist Saarfrage nicht mehr aktuell."

Bundesminister Strauß weist auf die auffallende Tatsache hin, daß die Opposition, die jahrelang gegen eine zu starke Rücksichtnahme des Bundeskanzlers auf Frankreich polemisiert habe, jetzt verlange, daß man den französischen Wünschen viel stärker nachgeben müsse. Er hält an der Auffassung fest, daß Mendès-France in den Genfer Vorbesprechungen das Zugeständnis für eine Beendigung der Kampfhandlungen in Indochina gegen das Versprechen eingehandelt hat, die deutsche Wiederbewaffnung in jeder Weise hinauszuzögern 24.

24

Vgl. dagegen Thoß S. 75 f.

Der Vizekanzler drückt seine Sorge über die innenpolitische Entwicklung in England aus. Es bestehe die Möglichkeit, die Haltung der derzeitigen Regierung auf der Londoner Konferenz werde schwach sein in dem Gedanken, daß im nächsten Jahre eine Labour-Regierung an die Macht kommen könnte.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bittet den Bundeskanzler, auch weiterhin zu versuchen, unter allen Umständen mit der SPD und dem Abgeordneten Ollenhauer einen gemeinsamen Weg für die deutsche Außenpolitik zu suchen. Er dürfe in dieser Bemühung nicht müde werden. Der Ruf der SPD nach einer Viermächtekonferenz sei allerdings unverständlich 25. Er rate, den Vorschlägen des britischen Außenministers zu folgen und auf eine gleichzeitige Aufnahme Deutschlands in den Brüsseler Pakt und in die NATO zu drängen.

25

Vgl. Sondersitzung am 1. Sept. 1954 TOP A Anm. 19.

Nach der Meinung des Vizekanzlers läßt die Entwicklung innerhalb der SPD keine Hoffnung auf Verständigung. Ein zu starkes Werben um diese werde als Unsicherheit ausgelegt und schwäche die eigene Position. Nur das Festhalten am alten Ziel erhalte uns das Vertrauen des Auslandes.

Bundesminister Dr. Schäfer teilt mit, die FDP werde auf eine außenpolitische Debatte im Plenum des Bundestages morgen verzichten, sie wünsche aber eine baldige Beratung im Auswärtigen Ausschuß 26.

26

Vgl. Wortprotokoll der am 27. Sept. 1954 von 10.12 bis 13.28 Uhr dauernden Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, 91 Bl., in der Verwaltung des Deutschen Bundestages, Bonn und handschriftliche Aufzeichnungen Hallsteins über „Ausw[ärtiger] Ausschuß 27.9.54" (3 Bl.) in Nachlaß Hallstein/125-126.

Auffallend bei den letzten Reden von Mendès-France 27 sei, daß er mit keinem Wort auf die aus dem Osten drohenden Gefahren hingewiesen habe. Er zeige das Bestreben, diese Gefahr als gering erscheinen zu lassen 28.

27

Vgl. Anm. 17.

28

Im Entwurf: „Er zeige das Bestreben, die Sorge vor dieser Gefahr zu verkleinern (Kabinettsprotokolle Bd. 23 E).

Bundesminister Dr. Schäfer bittet, darauf zu achten, daß in dem zu schaffenden europäischen Rüstungspool 29 die Aufträge nicht ohne deutsche Mitwirkung vergeben werden können. Er hält auch eine Untersuchung darüber für nötig, ob in Westdeutschland die sozialen Lasten geringer sind als in Frankreich. Nach seiner Meinung ist es notwendig, mit der Opposition im außenpolitischen Gespräch zu bleiben und diese dabei vor der Öffentlichkeit ins Unrecht zu setzen. Man müsse deutlich sagen, daß die Opposition die Wiedervereinigung verhindere. Nach seiner Meinung wird den Russen die Sowjetzone in dem Augenblick als Aufmarschgebiet uninteressant, in dem der Westen sich geeinigt hat und stark ist. Dann könne mit einem Verzicht der Russen auf die Sowjetzone gerechnet werden. Die Opposition suche die Einigung im Westen zu verhindern und erhalte dadurch das Interesse der Russen an der Sowjetzone.

29

Zur Forderung von Mendès-France, zwecks Koordinierung und Standardisierung der europäischen Waffenproduktion einen Rüstungspool zu errichten, vgl. FRUS V pp. 1165, 1175, 1200 und Adenauer S. 332.

Abschließend teilt der Bundeskanzler mit, daß er wegen der ständig wechselnden Aspekte die außenpolitische Lage noch einmal vor seinem Abflug nach London am kommenden Montagvormittag in einer Kabinettssitzung 30 erörtern wolle.

30

Fortgang 47. Sitzung am 27. Sept. 1954 TOP 1.

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