1.2 (k1958k): Ostpolitik und die Beziehungen zur DDR

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 16). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Ostpolitik und die Beziehungen zur DDR

Wie sehr die Berlin-Krise die Bereitschaft der Bundesrepublik zu einer Verständigung mit der Sowjetunion beeinträchtigte, zeigte der Verlauf der parlamentarischen Beratungen des Handels-, Schifffahrts- und Konsularabkommens mit der Sowjetunion um die Jahreswende 1958/1959. Die Verhandlungen über das Abkommen waren im Frühjahr 1957 auf Anregung des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin mit der beiderseitigen Hoffnung auf eine engere und freundschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen worden 22. Nachdem zuletzt in der Frage der Repatriierung 23, d. h. der Rückführung von Deutschen aus der Sowjetunion, eine Verständigung gefunden und in formalen Fragen der Veröffentlichung 24 eine Einigung erzielt worden war, konnten die Abkommen Ende April 1958 in Bonn unterzeichnet werden. Der stellvertretende Ministerpräsident Mikojan war eigens aus diesem Anlass in die Bundesrepublik gekommen - eine Gelegenheit, die Adenauer nutzen wollte, um trotz der Gegensätze in der Wiedervereinigungsfrage die Möglichkeiten einer Verständigung mit der Sowjetunion herauszustellen 25. Allerdings waren die Bundestagsfraktionen zunächst nicht bereit, den vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes 26 wegen der Spannungen in Berlin zu behandeln. Erst auf Drängen der Bundesregierung, die die ohnehin angespannten Beziehungen zur Sowjetunion nicht zusätzlich belasten wollte, verabschiedete der Bundestag im Februar 1959 das Gesetz 27.

22

Vgl. 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP A (Kabinettsprotokolle 1957, S. 137 f.) und 179. Sitzung am 11. April 1957 TOP A (Kabinettsprotokolle 1957, S. 231).

23

Vgl. 16. Sitzung am 5. März 1958 TOP A.

24

Vgl. 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP F.

25

Vgl. 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP A.

26

Vgl. 29. Sitzung am 18. Juni 1958 TOP 5.

27

Vgl. dazu Schlarp, Konfrontation, S. 251 f.

Offizielle Annäherungen an weitere Länder des Ostblocks wurden durch den Alleinvertretungsanspruch der Bundesregierung und dem daraus resultierenden Grundsatz, keine diplomatischen Beziehungen zu Staaten zu unterhalten, die ihrerseits mit der DDR formelle Beziehungen pflegten, verhindert. So hatte die Bundesregierung im Oktober 1957 die diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien abgebrochen, nachdem Jugoslawien die DDR anerkannt hatte 28. Da sie die Verbindung nicht gänzlich abreißen lassen wollte, hielt sie an den konsularischen Beziehungen ebenso fest wie an der Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen, die sie im deutsch-jugoslawischen Vertrag über wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1956 eingegangen war 29. Eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen über diesen Rahmen hinaus lehnte sie jedoch ab. Dementsprechend verweigerte sie auch Hermesbürgschaften, die eine deutsche Firma zur Absicherung ihrer Investitionen in Jugoslawien beantragt hatte 30.

28

Vgl. Sondersitzung am 17. Okt. 1957 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 395 f.).

29

Vgl. 21. Sitzung am 17. April 1958 TOP 3.

30

Vgl. 14. Sitzung am 19. Febr. 1958 TOP D.

Der Alleinvertretungsanspruch der Bundesregierung einerseits und die Bemühungen der Regierung der DDR um Aufwertung ihres völkerrechtlichen Status andererseits belasteten die innerdeutschen Beziehungen und erschwerten eine zügige Abwicklung anstehender Probleme. Die Bundesregierung war besonders darauf bedacht, jede Form offizieller Kontakte zu Behörden der DDR zu vermeiden. Ein Beispiel hierfür waren die Verhandlungen der Bundesregierung über den finanziellen Ausgleich von Schäden, die der DDR durch den Bau einer Staustufe an der Elbe bei Geesthacht entstanden waren 31. Wegen der durch die Staustufe befürchteten Folgeschäden hatte die DDR eine Verordnung zur Erhebung von Wasserstraßen-Gebühren erlassen, die für Entschädigungsleistungen verwendet werden sollten. Die Bundesregierung wertete diesen Schritt als einen Teil von Maßnahmen, mit denen die DDR zielbewusst die menschlichen Kontakte zwischen den beiden Teilen Deutschlands unterbinden und die wirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik zu West-Berlin einschränken wollte. In einem Bericht, der der Öffentlichkeit vorgestellt und allen Auslandsvertretungen in Bonn zugesandt wurde, machte die Bundesregierung auf diese Entwicklung in der DDR aufmerksam 32. Auch den Rückgang des Flüchtlingszustroms aus der DDR, der sich zunehmend auf Berlin konzentrierte, führte sie auf eine systematische Abriegelung der Grenzen und restriktive Maßnahmen der DDR-Behörden gegenüber der Bevölkerung zurück. Dabei ahnte der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Ernst Lemmer die Entwicklung voraus, als er in der Kabinettssitzung am 3. September 1958 bemerkte, „daß Ulbricht, um den Flüchtlingsstrom abzuschrecken, zu einer Blockierung Berlins schreiten werde" 33.

31

Vgl. 24. Sitzung am 7. Mai 1958 TOP B und 25. Sitzung am 14. Mai 1958 TOP 5.

32

Vgl. 29. Sitzung am 18. Juni 1958 TOP 2.

33

Vgl. 34. Sitzung am 3. Sept. 1958 TOP E.

Ereignisse und Aktionen, die eine Aufwertung des völkerrechtlichen Status der DDR mit sich bringen könnten, verfolgte die Bundesregierung mit Aufmerksamkeit. Die Notlandung eines amerikanischen Militärhubschraubers auf dem Gebiet der DDR nutzte die DDR-Führung dazu, die Freilassung der Besatzung von der Aufnahme von Regierungsverhandlungen abhängig zu machen. Die amerikanische Regierung ging darauf ein, betonte aber ausdrücklich, dass damit keine Anerkennung der DDR verbunden sei. Dennoch verfolgte der Bundeskanzler „mit Bedauern" diese Aufnahme direkter Kontakte 34. Gar als Verfassungsbruch wertete Adenauer einen Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion, ein Amt für innerdeutsche Regelungen zu etablieren, da er befürchtete, dass eine derartige Koordinierungsstelle mit ständigen Kontakten zu Behörden der DDR zu einer schleichenden Anerkennung der DDR führen müsse 35.

34

Vgl. 28. Sitzung am 11. Juni 1958 TOP B.

35

Vgl. 36. Sitzung am 1. Okt. 1958 TOP B.

Die DDR-Regierung versäumte es ihrerseits nicht, durch gezielte Propagandaaktionen, wie etwa die Herausgabe von Sonderbriefmarken mit der Aufschrift „Volkskampf gegen Atomtod", in die innenpolitische Auseinandersetzung der Bundesrepublik einzugreifen 36.

36

Vgl. 39. Sitzung am 22. Okt. 1958 TOP D.

Unter diesen Bedingungen reduzierten sich die Kontakte und Verbindungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Gleichzeitig schien in der Bundesrepublik das Interesse der Öffentlichkeit an einer Wiedervereinigung zu schwinden. So monierte Adenauer, dass der Tag der deutschen Einheit auch in diesem Jahr nicht so begangen worden sei, „wie es der Bedeutung dieses ernsten Gedenktages zukomme". Für den Bundeskanzler war dies umso ärgerlicher, als dieser Tag von Rednern der Opposition dazu benutzt worden war, Vorschläge zu einer deutsch-deutschen Annäherung zu propagieren 37.

37

Vgl. 29. Sitzung am 18. Juni 1958 TOP A.

Extras (Fußzeile):