1.3 (k1958k): Die europäische Gemeinschaft in der Aufbauphase

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Die europäische Gemeinschaft in der Aufbauphase

Mit der Ratifizierung der Römischen Verträge durch die sechs Unterzeichnerstaaten konnte der Vertrag über die Errichtung einer Europäischen Wirtschafts- und Atomgemeinschaft wie vorgesehen zum 1. Januar 1958 in Kraft treten. Die Bundesregierung wie die anderen Mitgliedstaaten standen 1958 vor der Aufgabe, die im Vertragswerk vorgesehenen Institutionen aufzubauen und über deren personelle Besetzung zu entscheiden. In seiner letzten Sitzung des Jahres 1957 hatte sich das Kabinett auf eine Grundposition für die anstehenden Verhandlungen verständigt. Danach sollten auf lange Sicht alle drei europäischen Institutionen, die Montanunion, die Wirtschaftsgemeinschaft und die Atomgemeinschaft, an einem Ort vereinigt sein. Das Kabinett hatte dabei Brüssel als Sitz der gemeinsamen Institutionen favorisiert, sich aber auch bereit erklärt, für eine Übergangszeit die Organe der Montanunion in Luxemburg zu belassen. Die Frage des Sitzes für die Europäische Investitionsbank sowie für den Europäischen Gerichtshof spielte für die Bundesregierung nur eine untergeordnete Rolle, die Entscheidung hierüber sollte zu Kompensationszwecken verwendet werden. Großes Gewicht legte sie dagegen auf die Wahl des Präsidenten der Kommission für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Nach ihrer Vorstellung sollte eine Persönlichkeit das Amt leiten, deren wirtschaftspolitische Konzeption mit der marktwirtschaftlich orientierten Politik der Bundesregierung übereinstimmte 38.

38

Vgl. 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP B (Kabinettsprotokolle 1957, S. 443-446).

Am 6. und 7. Januar 1958 hatten die Außenminister der sechs Mitgliedstaaten in Paris über den Aufbau und Sitz der Institutionen sowie über Personalfragen beraten. Mit dem Ergebnis zeigte sich die Bundesregierung zufrieden. Die Wahl von Staatssekretär Walter Hallstein zum Präsidenten der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wertete nach ihrer Auffassung nicht nur die Stellung der Bundesrepublik innerhalb der Gemeinschaft auf, sie gewährleistete auch die gewünschte Übereinstimmung in wirtschaftspolitischen Grundüberzeugungen zwischen Kommissionspräsident und Bundesregierung. Die Entscheidungen über die Besetzung der Spitzenpositionen hatten sich erwartungsgemäß als schwierig erwiesen. Rücksichtnahmen auf nationale wie parteipolitische Zugehörigkeit der Kandidaten hatten eine wesentliche Rolle gespielt und nicht immer für alle Seiten ein zufriedenstellendes Resultat erbracht. So musste unter diesen Bedingungen die Bundesregierung auch die Ernennung des Sozialisten Paul Finet zum Präsidenten der Hohen Behörde der Montanunion widerstrebend hinnehmen 39.

39

Vgl. 8. Sitzung am 8. Jan. 1958 TOP A.

Bei der Wahl eines zweiten deutschen Kommissionsmitglieds in der EWG entschied sich das Kabinett am 15. Januar 1958 für den Ministerialdirigenten Hans von der Groeben. Es hatte damit dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes zugestimmt und den Antrag des Bundeswirtschaftsministers abgelehnt, der sich für den Präsidenten der Europäischen Zahlungsunion, Hans-Karl von Mangoldt, eingesetzt hatte 40. Die Bundesregierung würdigte auf diese Weise die Arbeit von der Groebens, der sich bei den Brüsseler Verhandlungen zur Vorbereitung der Wirtschaftsgemeinschaft für einen institutionellen Zusammenschluss eingesetzt und sich damit in einen Gegensatz zu seinem Minister Erhard gebracht hatte. Auch in der Frage der institutionellen Repräsentanz der Bundesregierung bei den europäischen Behörden konnte sich der Bundeswirtschaftsminister mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen, einen Vertreterausschuss einzusetzen, der eine Verbindung zwischen Regierung und Kommission auf Fachebene herstellen sollte. Er stimmte schließlich, wie auch der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft, einer gemeinsamen Vorlage mit dem Auswärtigen Amt zu, das die Errichtung einer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften und die Besetzung der Leitung mit Botschafter Carl Friedrich Ophüls, dem früheren Leiter der deutschen Delegation bei den Brüsseler Regierungsverhandlungen, vorgeschlagen hatte 41.

40

Vgl. 9. Sitzung am 15. Jan. 1958 TOP 8.

41

Vgl. 28. Sitzung am 11. Juni 1958 TOP 2.

Die Römischen Verträge sahen weiterhin eine aus Vertretern der gesetzgebenden Körperschaften der Mitgliedstaaten bestehende Versammlung der Europäischen Gemeinschaften vor. Die Bundesregierung hatte bereits einen Gesetzentwurf über die Wahl der deutschen Vertreter ausgearbeitet und dem Bundesrat zugeleitet. Danach sollte der Bundesrat sechs Vertreter für die der Bundesrepublik insgesamt zustehenden 36 Sitze bestimmen. Da der Gesetzentwurf bis zum vorgesehenen Termin der konstituierenden Sitzung am 19. März 1958 nicht mehr verabschiedet werden konnte, strebte die Bundesregierung eine vorläufige Regelung auf der Grundlage dieses Entwurfes an. Der Präsident des Deutschen Bundestages lehnte jedoch eine Vertretung des Bundesrates mit dem Hinweis ab, dass es sich beim Bundesrat nicht um eine parlamentarische Zweite Kammer handele 42. Am 27. Februar 1958 stimmte der Bundestag in aller Eile einem interfraktionellen Antrag vom gleichen Tage zu, mit dem alle 36 namentlich genannten Bundestagsabgeordneten zu Delegierten der Bundesrepublik bis zu einer Wahl auf gesetzlicher Grundlage ernannt wurden. Der Bundesrat erhob umgehend Einspruch und bat die Bundesregierung, diesen Beschluss bei den Europäischen Gemeinschaften nicht zu notifizieren. Noch während das Kabinett über die Rechtslage beriet, hatte der Bundestagspräsident selbst Fakten geschaffen und die Namen der vom Bundestag gewählten Delegierten unmittelbar dem Ratspräsidenten der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften zugeleitet. Aufgrund dieses Sachverhaltes verzichtete die Bundesregierung ihrerseits auf eine offizielle Benachrichtigung 43.

42

Vgl. 14. Sitzung am 19. Febr. 1958 TOP B.

43

Vgl. 16. Sitzung am 5. März 1958 TOP C.

Schwierig gestaltete sich des Weiteren die Auswahl der deutschen Vertreter für den Wirtschafts- und Sozialausschuss der Gemeinschaften, der die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen der Mitgliedsländer repräsentieren und als Beratungsgremium fungieren sollte. Nach den Vertragsbestimmungen hatte die Bundesrepublik 24 Vertreter in diesen insgesamt 101 Personen umfassenden Ausschuss zu entsenden. Heftig umstritten waren sowohl der Verteilerschlüssel für die verschiedenen Hauptgruppen 44 wie auch die einzelnen Personalvorschläge. Erst nach langwierigen Diskussionen konnte sich das Kabinett auf eine Vorschlagsliste einigen 45. Ähnlich, wenn auch weniger umstritten, gestaltete sich die Auswahl der deutschen Kandidaten für den Ausschuss für Wissenschaft und Technik bei der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft 46.

44

Vgl. 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP 4.

45

Vgl. 20. Sitzung am 14. April 1958 TOP 1.

46

Vgl. 17. Sitzung am 12. März 1958 TOP D.

Noch während des Aufbaus der gemeinsamen Institutionen präsentierte die Sechsergemeinschaft die Erfolge der europäischen Integration einer breiteren Öffentlichkeit. Gelegenheit bot die Brüsseler Weltausstellung, in deren Rahmen am 9. Mai 1958 der „Tag der Europäischen Gemeinschaft" begangen wurde 47. Auch die Bundesrepublik war auf dieser ersten Weltausstellung nach dem Zweiten Weltkrieg durch einen eigenen, sich in nüchtern-moderner Architektur präsentierenden Pavillon vertreten. Die Ausstellung war, wie der an der Konzeptionsentwicklung beteiligte Bundesminister für Wohnungsbau im Kabinett berichtete, von dem Leitgedanken „Bescheidenheit und Würde" getragen, wobei darauf verzichtet worden war, die wirtschaftliche Entwicklung besonders herauszustellen 48. Trotz zunehmender, insbesondere vom Bundeskanzler geäußerter Kritik am Erscheinungsbild 49 erwies sich die Ausstellung als Erfolg. Sie demonstrierte die Bereitschaft zur Modernisierung und war ebenso „Mittel wie Ausweis der angestrebten und fortschreitenden Integration Westdeutschlands in die Welt" 50.

47

Vgl. 22. Sitzung am 22. April 1958 TOP E.

48

Vgl. 22. Sitzung am 22. April 1958 TOP D.

49

Vgl. 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP B und 37. Sitzung am 8. Okt. 1958 TOP A.

50

Vgl. dazu Oesterreich, Selbstdarstellung, S. 153.

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