1.4 (k1958k): Die Bundesrepublik im westlichen Verteidigungsbündnis

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Die Bundesrepublik im westlichen Verteidigungsbündnis

Als Außenminister von Brentano am 8. Januar 1958 im Kabinett über die Ergebnisse der NATO-Konferenz vom Dezember 1957 berichtete, hob er als besonderen Erfolg die Anerkennung des Grundsatzes laufender gegenseitiger Konsultationen hervor. Die Bundesregierung maß diesem Beschluss eine besondere Bedeutung bei, da er ihr ein Mitspracherecht in militärischen Angelegenheiten einräumte und die Bundesrepublik zu einem gleichberechtigten Partner innerhalb der Allianz aufwertete 51.

51

Vgl. 8. Sitzung am 8. Jan. 1958 TOP A.

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen gelang der Bundesregierung 1958 ein weiterer Schritt, um dem Ziel der Gleichberechtigung im Verteidigungsbündnis noch näher zu kommen. Seit Oktober 1955 hatte sie mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Kanada und den Niederlanden in der sogenannten Truppenvertragskonferenz über Zusatzvereinbarungen zum Truppenstatut der NATO verhandelt. Zweck dieser Verhandlungen war, die ursprünglich durch das Besatzungsregime definierte Rechtsstellung der ausländischen Streitkräfte den neuen rechtlichen Gegebenheiten anzupassen, die durch die Aufnahme der politisch selbständigen Bundesrepublik in das NATO-Bündnis geschaffen worden waren. Die Entsendestaaten hatten dagegen nur wenig Interesse an einem schnellen Verhandlungsabschluss gezeigt, bedeutete er ihnen doch ein Ende der Privilegien, die Truppenvertrag, Finanzvertrag und Steuerabkommen nach den Pariser Verträgen vom Oktober 1954 gewährten. Nach mehrmonatiger Unterbrechung der Gespräche unterbreitete die Bundesregierung im Mai 1958 einen neuen Vorschlag, der die Verhandlungen wieder in Gang brachte. Mit dem Abschluss des Zusatzabkommens zum Truppenvertrag Ende 1958 konnte das langjährige Tauziehen zwischen den einander widersprechenden Interessen von sieben Staaten beendet werden. Die umstrittenen Fragen wie die Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Mitglieder der Streitkräfte, das Manöverrecht, die Abgeltung von Manöver- und sonstigen Truppenschäden, Landbeschaffung und Unterkunft sowie andere rechtliche Fragen des Aufenthaltes fremder Truppen in der Bundesrepublik waren damit geregelt 52. Das Zusatzabkommen brachte der Bundesrepublik die erhoffte truppenrechtliche Gleichstellung und beendete einen langjährigen Streit zu einem Zeitpunkt, als das Berlin-Ultimatum Chruschtschows einen uneingeschränkten Konsens unter den Verbündeten erforderte.

52

Vgl. 46. Sitzung am 8. Dez. 1958 TOP 2.

Einen weiteren Streitpunkt in den Beziehungen zu den Stationierungsländern beseitigte die Bundesregierung 1958 mit einer rechtlichen Regelung der Stationierungskosten. Die Auseinandersetzung um die Zahlungen hatte in den vorangegangenen Jahren besonders das Verhältnis der Bundesrepublik zu Großbritannien getrübt. Sie drohte auch 1958 die deutsch-britischen Beziehungen in eine Krise zu steuern, nachdem die britische Regierung Ende Oktober 1957 erneut einen Beitrag für das Rechnungsjahr 1958 gefordert hatte. Ihre Haltung hatte sie mit einer anhaltend defizitären Haushalts- und Devisenlage begründet und bei ausbleibenden Zahlungen eine Truppenreduzierung angekündigt 53. Nachdem auch der NATO-Rat am 21. Januar 1958 formell die Devisennotlage Großbritanniens festgestellt hatte 54, war nach den Statuten der Militärallianz der Beistandsfall eingetreten. Die Bundesregierung, die bisher Zahlungen mit dem Hinweis auf den Aufbau der Bundeswehr verweigert hatte, sah sich mit ihrer ablehnenden Haltung im Militärbündnis isoliert 55. Nach Vermittlung von NATO-Generalsekretär Paul-Henri Spaak erklärte sie sich zur Fortführung von Zahlungen bereit. Vor allem politische Überlegungen hatten die Bundesregierung von ihrer bisherigen Haltung abrücken lassen. Mit der Zahlungsbereitschaft verband sie die Erwartung, die politische Freundschaft zu erhalten und Großbritannien militärisch, wirtschaftlich und finanziell langfristig an den Kontinent zu binden 56. Dieser grundsätzlichen Annäherung schlossen sich bilaterale Verhandlungen an, die mit dem Notenaustausch zwischen dem deutschen und dem britischen Vertreter bei der NATO am 3. Oktober 1958 ihren Abschluss fanden. Am 10. Dezember 1958 verabschiedete das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf über eine Devisenhilfe für Großbritannien nach Artikel 3 des NATO-Vertrages 57. In dem Abkommen verpflichtete sich die Bundesregierung gegenüber Großbritannien im wesentlichen zur Zahlung von je 141 Millionen DM an Stationierungskosten für die Haushaltsjahre 1958/59 bis 1960/1961, zur Errichtung eines Rüstungskontos bei der Bank of England und einer vorzeitigen Schuldenrückzahlung. Im Gegenzug sagte Großbritannien zu, weiterhin ihre Truppen in der vereinbarten Stärke in der Bundesrepublik zu belassen.

53

Vgl. 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP B (Kabinettsprotokolle 1957, S. 431).

54

Vgl. 10. Sitzung am 22. Jan. 1958 TOP D.

55

Vgl. 11. Sitzung am 29. Jan. 1958 TOP F.

56

Vgl. 12. Sitzung am 5. Febr. 1958 TOP A.

57

Vgl. 47. Sitzung am 10. Dez. 1958 TOP 4.

Wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung im Rahmen des NATO-Bündnisses leistete die Bundesrepublik auch gegenüber anderen Staaten. So verhalf die Bundesregierung mit Munitionslieferaufträgen den industriell weniger entwickelten Ländern wie Portugal 58 und Griechenland 59 zu den dringend benötigten Investitionen und Devisenzuflüssen.

58

Vgl. 9. Sitzung am 15. Jan. 1958 TOP 6.

59

Vgl. 30. Sitzung am 2. Juli 1958 TOP C.

Die gleiche Funktion hatte auch der 1957 geschlossene Munitionsliefervertrag mit der Türkei 60. Dem Ersuchen der Türkei nach einer bilateralen Wirtschaftshilfe konnte die Bundesregierung nicht entsprechen. Bei den wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der hohen Auslandsverschuldung dieses Landes sah sie sich nicht in der Lage, alleine die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Nach intensiven Verhandlungen, denen auch die Besuche des türkischen Staatspräsidenten Celâl Bayar 61 und des Ministerpräsidenten Adnan Menderes 62 dienten, verwies die Bundesregierung die türkische Regierung an die OEEC, unter deren Federführung im November 1958 ein umfassendes Finanzhilfeabkommen zustande kam. Im Rahmen dieser multilateralen Hilfe hatte sich die Bundesregierung in Form bilateraler Abmachungen zu einer umfangreichen Wirtschafts- und Finanzhilfe bereit erklärt 63. Die internationale Hilfsaktion wurde zwar im Rahmen der OEEC abgewickelt, ihr lagen aber auch militärstrategische Überlegungen zugrunde, die darauf abzielten, die Türkei als militärischen Eckpfeiler des NATO-Bündnisses in der politisch unruhigen Region des Nahen Ostens wirtschaftlich zu stärken.

60

Vgl. 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP B (Kabinettsprotokolle 1957, S. 224).

61

Vgl. 22. Sitzung am 22. April 1958 TOP E.

62

Vgl. 32. Sitzung am 30. Juli 1958 TOP 4.

63

Vgl. 31. Sitzung am 23. Juli 1958 TOP A.

Die Verpflichtung zu wirtschaftlicher Hilfestellung hatte den Zusammenhalt des Verteidigungsbündnisses gestärkt, sie konnte aber nicht verhindern, dass wirtschaftliche Interessen eben diesen Zusammenhalt auch gefährdeten. Als Island zum 1. September 1958 die Fischereigrenze gegen die Proteste der Regierungen Großbritanniens, Frankreichs, Schwedens, Belgiens und der Bundesrepublik einseitig von bisher drei auf zwölf Seemeilen erweiterte, kam es zu ernsthaften Konflikten, die zum sogenannten Kabeljaukrieg führten. Eine ursprünglich angestrebte Lösung im Rahmen der atlantischen Militärallianz kam nicht zustande. Erst nach langwierigen Verhandlungen gelang eine Bereinigung des Konflikts in bilateralen Abkommen 64.

64

Vgl. 34. Sitzung am 3. Sept. 1958 TOP D.

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