1.5 (k1958k): Verhandlungen über die Freihandelszone

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Verhandlungen über die Freihandelszone

Aufgrund der Römischen Verträge waren die Binnenzölle innerhalb der Sechsergemeinschaft zum 1. Januar 1959 um 10% zu senken. Dadurch gerieten die multilateralen Verhandlungen über die Errichtung einer die Länder der OEEC umfassenden Freihandelszone, die Ende 1957 von einem Regierungsausschuss unter Leitung des britischen Generalzahlmeisters und späteren Handelsministers Reginald Maudling aufgenommen worden waren 65, unter erheblichen Zeitdruck. Sie hatten zum Ziel, wirtschaftliche Benachteiligungen der nicht in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammengeschlossenen Länder der OEEC zu verhindern. Hierzu war eine zoll- und handelspolitische Angleichung der sechs Staaten der EWG und der elf übrigen Mitglieder der OEEC in einer multilateralen Wirtschaftsassoziation angestrebt. Die Abstimmungsmodalitäten innerhalb der Sechsergemeinschaft und der Gemeinschaft mit den übrigen Staaten der OEEC, aber auch unterschiedliche Standpunkte in Sachfragen belasteten den Verständigungsprozess. Schließlich brachte ein wachsender Gegensatz zwischen Großbritannien und Frankreich die Verhandlungen im Sommer 1958 an den Rand des Abbruchs. Der Streit hatte sich vor allem an den Fragen des Stimmrechts, des Schutzes der Landwirtschaft und des Warenursprungs entzündet.

65

Vgl. 196. Sitzung am 9. Okt. 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 391 f.).

Die Bundesregierung versuchte zunächst, zwischen den beiden Kontrahenten zu vermitteln. Sie war dabei weniger aus handelspolitischer Überzeugung als aus politischen und militärstrategischen Gründen daran interessiert, England an den Kontinent zu binden. Umgekehrt warb Macmillan bei den Gesprächen mit Adenauer in London im April 1958 um eine Vermittlerrolle der Bundesrepublik gegenüber Frankreich. Dabei ließ er erkennen, dass ein Scheitern der Verhandlungen unabsehbare Folgen für Europa haben könne und Großbritannien sich zu einer außenpolitischen Umorientierung gezwungen sehen könnte 66. Nicht nur diese versteckte Drohung, auch das Junktim zwischen der Regelung der Stationierungskosten und den Verhandlungen über die Freihandelszone 67 sowie die Koppelung von Freihandelsverhandlungen mit Zugeständnissen bei deutschlandpolitischen Fragen rief bei der Bundesregierung Verärgerung hervor 68. Sie weckten Zweifel an der Ernsthaftigkeit der britischen Absichten und verstärkten den Argwohn der Bundesregierung, Großbritannien wolle mit der Freihandelszone allein die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft untergraben.

66

Vgl. 22. Sitzung am 22. April 1958 TOP A.

67

Vgl. 17. Sitzung am 12. März 1958 TOP 2.

68

Vgl. dazu Adenauer, Briefe, S. 195-197.

Die Unsicherheit über die Beurteilung der englischen Absichten und das deutliche Bekenntnis des neuen französischen Ministerpräsidenten Charles de Gaulles zu einer Fortsetzung der europäischen Integrationspolitik führte schließlich zu einem Einverständnis bei den deutsch-französischen Gesprächen in Bad Kreuznach am 26. November 1958. Dabei mußte Adenauer zwar eine Absage an die Freihandelszone hinnehmen, gleichzeitig waren beide Regierungschefs darum bemüht, die Tür zu Verhandlungen mit den übrigen Staaten der OEEC offen zu halten. In einem gemeinsamen Kommuniqué erklärten sie ihre grundsätzliche Bereitschaft, weiterhin an einer Zusammenarbeit zwischen den Ländern der EWG und denen der OEEC festzuhalten 69. Als Zeichen der Verständigungsbereitschaft kündigten sie an, bis zum 1. März 1959 einen neuen Vorschlag zur Errichtung einer multilateralen Handelsassoziation auszuarbeiten. Bis dahin sollte ab dem 1. Januar 1959 den OEEC-Staaten die Gewährung von Mindestkontingenten und eine Zollsatzsenkung von 3% als Übergangslösung angeboten werden. In der Sitzung des Ministerrates der OEEC am 15. Dezember 1958 kam es hierüber jedoch zum Eklat. Vertreter der OEEC-Staaten, allen voran Großbritannien, lehnten das Angebot als unzureichend ab und drohten mit Gegenmaßnahmen. Vergeblich hatte der österreichische Bundeskanzler Julius Raab in einem Schreiben an Adenauer vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt und auf die Gefahren für die wirtschaftliche Einheit Europas hingewiesen 70. Vergeblich hatte auch Erhard als engagierter Verfechter der Freihandelszone in dieser Sitzung an den französischen Außenminister Maurice Couve de Murville persönlich appelliert und ihn im letzten Moment zu einem Einlenken zu bewegen versucht 71. Die Sitzung wurde ohne Ergebnis vertagt. Der Versuch, eine multilaterale Handelsassoziation der Länder Europas zu errichten, war damit gescheitert. Während die Zollunion der EWG-Staaten Gestalt annahm, strebten die übrigen Staaten der OEEC einen eigenen, von Handelsrestriktionen befreiten, wirtschaftlichen Zusammenschluss an, der 1960 in der Kleinen Freihandelszone seine Verwirklichung fand.

69

Vgl. 44. Sitzung am 28. Nov. 1958 TOP 1.

70

Vgl. 39. Sitzung am 22. Okt. 1958 TOP B.

71

Vgl. 48. Sitzung am 19. Dez. 1958 TOP F.

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