1.6 (k1958k): Beziehungen zu den westlichen Nachbarstaaten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Beziehungen zu den westlichen Nachbarstaaten

War in der Frage der Freihandelszone gegenüber Großbritannien eine gewisse Entfremdung unvermeidlich geworden, so zeichnete sich im gleichen Zeitraum eine Vertiefung und Konsolidierung der Beziehungen der Bundesrepublik zu Frankreich ab. Für Adenauer war eine Versöhnung mit dem Nachbarn im Westen unabdingbare Voraussetzung für seinen politischen Kurs der Westintegration. Mit der Errichtung der Montanunion 1951 und des Gemeinsamen Europäischen Marktes 1957 waren wichtige Etappen auf dem Weg der institutionellen Einbindung des westdeutschen Teilstaates in ein europäisches Bündnissystem erreicht. Die Lösung der Saarfrage und die Eingliederung des Saarlandes in das Bundesgebiet zum 1. Januar 1957 72 hatten wesentlich zu einer Verständigung beigetragen. Mit den verschiedenen Regierungen der IV. Republik hatte sich eine intensive Zusammenarbeit vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet angebahnt. Im Zeichen dieser Kooperation war es auch möglich geworden, die wechselvolle Geschichte des waffentechnischen Forschungsinstituts in St. Louis zu beenden und einer gemeinsamen deutsch-französischen Leitung zu unterstellen 73.

72

Vgl. 162. Sitzung am 5. Dez. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 751 f.).

73

Vgl. 29. Sitzung am 18. Juni 1958 TOP 3.

Mit Sorge verfolgte die Bundesregierung die Verstrickung Frankreichs in den Algerienkonflikt, der den wichtigsten europäischen Partner der Bundesrepublik in eine staatspolitische Dauerkrise stürzte und dessen Staatsfinanzen zerrüttete. Zurückhaltend, aber mit großem finanziellen Einsatz, hatte sich die Bundesregierung Ende 1957 an einer internationalen Kreditaktion zur Stützung der französischen Währung beteiligt 74. Verständnis und Rücksichtnahme signalisierte die Bundesregierung auch in der bewussten Zurückhaltung bei der Kommentierung der politischen Ereignisse in Frankreich, als der Putsch französischer Truppen in Algier die Regierung von Pierre Pflimlin nach nur 14tägiger Amtszeit zum Rücktritt zwang 75. Erhebliche Beunruhigung löste dagegen bei Adenauer die Ernennung Charles de Gaulles zum Ministerpräsidenten am 1. Juni 1958 aus, barg sie doch die Gefahr eines grundlegenden politischen Kurswechsels. Die Äußerungen des Generals über die nationale Größe Frankreichs und die ihm zustehende Rolle in der Weltpolitik sowie die Betonung der nationalstaatlichen Souveränität hatten Befürchtungen erweckt, der mit Sondervollmachten ausgestattete Ministerpräsident könnte das mit der Europäischen Gemeinschaft errichtete System supranationaler Institutionen aufbrechen, die Politik der Westintegration in Frage stellen sowie die militärische Zusammenarbeit im NATO-Bündnis aufkündigen. Die Gespräche zwischen Adenauer und de Gaulle in Colombey-les-deux-Eglises 76 Mitte September und in Bad Kreuznach 77 Ende November 1958 halfen, die anfängliche Skepsis zu überwinden und schufen ein persönliches Vertrauensverhältnis, das die Grundlage für eine Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen bilden sollte. Den Durchbruch hierzu schuf vor allem das Bekenntnis des französischen Ministerpräsidenten zur institutionellen Integration Europas und zur Fortführung der deutsch-französischen Zusammenarbeit.

74

Vgl. 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 429 f.).

75

Vgl. Sondersitzung am 28. Mai 1958 TOP 1.

76

Vgl. 35. Sitzung am 17. Sept. 1958 TOP A.

77

Vgl. 44. Sitzung am 28. Nov. 1958 TOP 1.

Die sich anbahnenden freundschaftlichen Beziehungen zu Frankreich erforderten erhöhte Rücksichtnahme der Bundesregierung auf den durch das Algerienproblem besonders beanspruchten westlichen Nachbarn. Der Zustrom algerischer Flüchtlinge in die Bundesrepublik und die Vorbereitung terroristischer Aktivitäten vom Boden der Bundesrepublik aus brachte die Bundesregierung bald in einen Konflikt zwischen ihrem Anspruch einer liberalen Asylpolitik und dem Begehren der französischen Regierung nach Gegenmaßnahmen 78.

78

Vgl. 39. Sitzung am 22. Okt. 1958 TOP C.

Auch gegenüber anderen Staaten Europas zeichnete sich 1958 eine Normalisierung der durch den Zweiten Weltkrieg immer noch belasteten Beziehungen ab. Portugal und Spanien hatten nach dem militärischen Zusammenbruch des Deutschen Reiches deutsches Vermögen, Rechte und Patente beschlagnahmt, die in Abkommen mit den Westmächten teilweise auch zu Reparationszwecken liquidiert worden waren. Nach mehrjährigen Verhandlungen war es gelungen, Ablösesummen zu vereinbaren, mit denen die Ansprüche der Westmächte wie der beiden Länder befriedigt und eine Freigabe des noch verbliebenen deutschen Vermögens sowie der Rechte und Patente erzielt werden konnte. Nachdem das Kabinett die einzelnen Abkommen bestätigt hatte, konnte es im Dezember die entsprechenden Gesetzesvorlagen auf den Weg der parlamentarischen Beratung bringen 79.

79

Zu Portugal vgl. 14. Sitzung am 19. Febr. 1958 TOP 5 und 45. Sitzung am 3. Dez. 1958 TOP 10, zu Spanien 16. Sitzung am 5. März 1958 TOP 7 und 45. Sitzung am 3. Dez. 1958 TOP 9.

Nach dem Staatsvertrag von 1955, der Österreich aus der Besatzungsherrschaft entließ und beschlagnahmtes deutsches Vermögen auf den österreichischen Staat übertragen hatte, hatten deutsch-österreichische Verhandlungen zur Regelung vermögensrechtlicher Fragen am 15. Juni 1957 zu einem Abkommen geführt, das am 9. Juni 1958 für die Bundesrepublik Gesetzeskraft erhielt 80. Es beinhaltete Bestimmungen zur Übertragung von in Österreich belegenen Vermögen und Rechten auf deutsche Staatsangehörige und umgekehrt über die Geltendmachung von Forderungen österreichischer Staatsangehöriger gegenüber der Bundesrepublik und dort ansässigen juristischen und natürlichen Personen sowie über besondere Regelungen für Finanzinstitute und Versicherungen, für Patente und Rechte. Detailprobleme und spezielle Regelungen, wie u. a. Fragen des Lastenausgleichs, der Wiedergutmachung und der Ansprüche volksdeutscher Flüchtlinge und Umsiedler, wurden in einer nach dem Vertrag vorgesehenen deutsch-österreichischen Gemischten Kommission zur Feststellung und Durchführung der Vermögenstransfers erörtert 81. Zur Bereinigung und Lösung von Streitfällen war im Vertrag auch die Errichtung von Schiedsstellen und eines Schiedsgerichtes vorgesehen, deren Zuständigkeit und Verfahrensregeln ein gesondertes deutsch-österreichisches Regierungsabkommen festlegte 82.

80

Vgl. 184. Sitzung am 31. Mai 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 278-281) und 10. Sitzung am 22. Jan. 1958 TOP 3.

81

Vgl. 41. Sitzung am 5. Nov. 1958 TOP 9.

82

Vgl. 41. Sitzung am 5. Nov. 1958 TOP 8.

Mit der Verabschiedung eines Ratifizierungsgesetzes zum deutsch-belgischen Ausgleichsvertrag vom 24. September 1956 war es möglich geworden, die noch bestehenden vermögensrechtlichen Kriegsfolgeprobleme auch mit dem Königreich Belgien zu lösen und Korrekturen am Grenzverlauf vorzunehmen 83.

83

Vgl. 17. Sitzung am 12. März 1958 TOP 4.

Eine Bereinigung der Kriegshinterlassenschaft strebte die Bundesregierung auch gegenüber den Niederlanden an. In den Pariser Sechs-Mächte-Abkommen vom 22. März 1949 waren den Niederlanden bis zum Abschluss eines Friedensvertrages die Verwaltung der deutschen Gebiete Elten und Selfkant sowie weiterer Grenzstreifen entlang der deutsch-niederländischen Grenze übertragen worden. Seit 1950 bemühte sich die Bundesregierung um eine Rückgabe dieser Gebiete. Entsprechende Verhandlungen waren im Frühjahr 1957 offiziell aufgenommen worden. Sie konzentrierten sich zunächst auf eine Neuordnung des Grenzverlaufes und eine Zusammenarbeit in der Ems-Mündung 84. Finanzfragen, die Klärung der vermögensrechtlichen Verhältnisse sowie die individuelle Entschädigung von NS-Opfern spielten vorerst eine untergeordnete Rolle. Schon wegen der Vielschichtigkeit der Probleme gestalteten sich die Verhandlungen schwierig. Darüber hinaus hatte die deutsche Delegation ihre Positionen auch mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen abzustimmen, die ihrerseits unterschiedliche Interessen am Ausbau des Rhein-Unterlaufs bzw. der Ems-Mündung verfolgten 85. Die Verhandlungen wurden erst 1960 abgeschlossen, das Ratifizierungsgesetz über den deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrag trat 1963 in Kraft.

84

Vgl. 165. Sitzung am 9. Jan. 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 73 f.).

85

Vgl. 17. Sitzung am 12. März 1958 TOP B.

Auch der Ausbau grenzüberschreitender Verkehrswege diente dazu, die nachbarschaftlichen Beziehungen zu intensivieren. Der Abschluss eines Abkommens über den Bau der sogenannten Vogelfluglinie im Juni 1958 schuf eine neue wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Dänemark und eröffnete weitere Verkehrswege in den skandinavischen Raum 86.

86

Vgl. 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP I.

Einen weiteren wichtigen Beitrag zur moralischen Rehabilitation und zur Aussöhnung mit den westlichen Nachbarstaaten leistete die Bundesregierung 1958 auf dem Gebiet der Wiedergutmachung. Das Bundesentschädigungsgesetz von 1956 hatte keine Leistungen für ausländische Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung vorgesehen. Die Regierungen von acht westeuropäischen Staaten forderten daher zuletzt im Oktober 1958 die Bundesregierung zu bilateralen Entschädigungsverhandlungen auf. Die Bundesregierung sah sich demgegenüber zunächst in einem Dilemma. Sie lehnte einerseits einen Rechtsanspruch auf Entschädigungsleistungen für die sogenannten Westverfolgten ab. Andererseits wollte sie sich aber im Interesse einer Aussöhnung den Forderungen nicht verschließen. In ihrer Rechtsauffassung bezog sie sich auf Artikel 5 des Londoner Schuldenabkommens von 1952, wonach alle durch Kriegsereignisse begründete Forderungen der ehemaligen Feindstaaten und deren Angehörige bis zur endgültigen Zahlung von Reparationsleistungen in einem Friedensvertrag zurückgestellt wurden. Einen Ausweg fand sie schließlich darin, als Ausdruck der Versöhnungsbereitschaft freiwillige Leistungen anzubieten und hierüber in Verhandlungen mit den einzelnen Staaten zu treten 87.

87

Vgl. 42. Sitzung am 12. Nov. 1958 TOP 5.

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