1.7 (k1958k): Die innenpolitische Auseinandersetzung um die Atombewaffnung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Die innenpolitische Auseinandersetzung um die Atombewaffnung

Hatte die Bundesregierung im Wahljahr 1957 die Debatte um eine Aufrüstung der Bundeswehr und um eine Stationierung von Atomwaffen auf dem Boden der Bundesrepublik noch unterbinden können, so sah sie sich zu Beginn des Jahres 1958 vor die Aufgabe gestellt, die Beschlüsse der NATO vom Dezember 1957 auch innenpolitisch durchzusetzen. Widerstand hatten die Oppositionsparteien bereits angekündigt. Sie waren davon überzeugt, dass die Rüstungsbeschlüsse der NATO die militärische Konfrontation in Europa zuspitzen und die daraus resultierenden politischen Spannungen zwischen Ost und West eine Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands in weite Ferne rücken würden. International viel beachtete Entspannungs- und Abrüstungsinitiativen wie die des polnischen Außenministers Adam Rapacki 88, des amerikanischen Diplomaten und Wissenschaftlers George F. Kennan 89 und von führenden Vertretern der englischen Labour Party 90 hatten die Opposition in dieser Auffassung bestärkt. Diese zum Teil sehr unterschiedlichen Vorschläge mündeten in der gleichen Schlussfolgerung, dass ein Abbau der Spannungen nur durch Errichtung militärisch verdünnter oder neutraler Zonen in Europa erreicht werden könne.

88

Vgl. Kabinettsprotokolle 1957, S. 21 f.

89

Vgl. 6. Sitzung am 4. Dez. 1957 TOP A (Kabinettsprotokolle 1957, S. 433 f.).

90

Vgl. 8. Sitzung am 8. Jan. 1958 TOP A.

Derartige Gedankengänge lehnte die Bundesregierung aus sicherheits- wie aus bündnispolitischen Erwägungen heraus grundsätzlich ab. Nach ihrer Auffassung gefährdeten neutrale oder rüstungsverdünnte Zonen in Mitteleuropa die Sicherheit der Bundesrepublik, werteten ihre internationale Stellung ab und führten zu ihrer außenpolitischen Isolierung. Zudem würde nach ihrer Einschätzung ein militärisches Disengagement in Europa den Zusammenhalt des Militärbündnisses in Frage stellen, die Politik der Westintegration gefährden und eine Anerkennung des politischen Status quo in Europa besiegeln. Für sie kam daher allein eine konsequente Politik der Westbindung in Betracht, die der Bundesrepublik militärische Sicherheit gewährleistete, den Weg zur Gleichberechtigung im internationalen Staatensystem öffnete und nicht zuletzt auch die Voraussetzung dafür schuf, aus einer gesicherten Position eine aktive Deutschlandpolitik zu betreiben.

Dass Adenauer entschlossen an diesem Kurs festhalten wollte, machte er schon in der ersten Kabinettssitzung des Jahres 1958 deutlich. In seinen Ausführungen zur außenpolitischen Lage betonte er, dass es zu den Aufrüstungsbeschlüssen der NATO keine Alternative gebe und auch in Anbetracht der sowjetischen Vorschläge einer Abrüstungskonferenz „von einer Änderung des politischen Kurses [...] selbstverständlich keine Rede" sein könne 91.

91

Vgl. 8. Sitzung am 8. Jan. 1958 TOP A.

Ein Schlagabtausch zwischen Regierungskoalition und Opposition war daher für die Bundestagsdebatte vom 23. Januar 1958 zu erwarten. Auf der Tagesordnung standen zwei Große Anfragen von FDP und SPD, die die Oppositionsparteien bereits im Vorfeld der NATO-Konferenz vom Dezember 1957 im Bundestag eingebracht hatten 92. Den Angriffen der Opposition, die vor allem von den scharfen Attacken von Thomas Dehler und Gustav Heinemann auf die Deutschlandpolitik des Bundeskanzlers geprägt waren, konnten die Vertreter der Koalitionsparteien nur geringen argumentativen Widerstand entgegensetzen. Der Eindruck auf die in- und ausländische Öffentlichkeit war verheerend. In einer Nachlese zu dieser Bundestagssitzung ging Adenauer jedoch nicht auf die inhaltliche Seite ein. Bemerkenswert schien ihm allein die negative Wirkung der Kritik im Ausland, die vor allem die Position der Bundesregierung gegenüber der Sowjetunion schwächen würde 93.

92

Vgl. dazu BT-Drs. 82 und 54 (neu).

93

Vgl. 11. Sitzung am 29. Jan. 1958 TOP A.

Adenauer ließ sich jedoch von seinem politischen Kurs nicht abbringen. Er drängte selbst auf eine grundsätzliche Entscheidung in der Frage der Atombewaffnung, die durch ein klares Votum des Bundestages legitimiert werden sollte. Dazu brachten die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag im Bundestag ein, der ganz der politischen Linie der Bundesregierung entsprach. Er enthielt die Aufforderung an die Bundesregierung, sich für ein internationales Abrüstungsabkommen einzusetzen, gleichzeitig aber bis zum Abschluss dieses Abkommens die Bundeswehr mit modernsten, d. h. auch mit atomaren Waffen im Rahmen des NATO-Verteidigungsbündnisses ausrüsten. In Hinblick auf die Deutschlandpolitik wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine Wiedervereinigung auf der Grundlage freier Wahlen anzustreben 94.

94

Vgl. BT-Umdruck 41.

Der Entschließungsantrag wurde im Rahmen einer Bundestagssitzung erörtert, der eine Große Anfrage der CDU/CSU über die Behandlung der deutschen Frage „auf künftigen internationalen Konferenzen" und die Große Anfrage der FDP über die „Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone" zugrunde lagen 95. Die Behandlung dieser Anträge geriet erneut zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition, den die Bundesregierung diesmal klar zu ihren Gunsten entscheiden konnte. Am Schluss einer mehrtägigen, erbittert geführten außenpolitischen Grundsatzdebatte stimmte der Bundestag am 25. März 1958 erwartungsgemäß mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktion auch dem Entschließungsantrag zu, der der Bundesregierung die gewünschte Unterstützung für ihren Kurs in der Deutschland- und Aufrüstungspolitik gewährte 96. Die Opposition war dagegen mit ihren Anträgen an den Mehrheitsverhältnissen gescheitert. Die klaren parlamentarischen Machtverhältnisse bekam sie erneut zu spüren, als am letzten Tag der Debatte der Bundestag auf Antrag des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU beschloss, die restliche Redezeit zu begrenzen und auf die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke zu verteilen. Abgeordnete der Opposition fühlten sich in ihrem Recht auf Redefreiheit beeinträchtigt, eine Auffassung, die das angerufene Bundesverfassungsgericht jedoch nicht teilte 97.

95

Vgl. dazu BT-Drs. 238 und BT-Drs. 230.

96

Vgl. 18. Sitzung am 19. März 1958 TOP A.

97

Vgl. 24. Sitzung am 7. Mai 1958 TOP 5.

Konnte sich die Bundesregierung bei der Durchsetzung ihrer Politik im Bundestag auf sichere Mehrheitsverhältnisse stützen, so entwickelte sich außerhalb des Parlaments in der Öffentlichkeit eine rasch anwachsende Protestbewegung gegen eine atomare Aufrüstung, die für die Bundesregierung nur schwer kalkulierbar erschien. Sie nahm ihren Anfang in dem von dem SPD-Bundestagsabgeordneten Walter Menzel am 10. März 1958 in Frankfurt der Presse präsentierten Aufruf „Kampf dem Atomtod". Unterschriften von führenden Persönlichkeiten der Opposition, der Gewerkschaften, der evangelischen Kirche und von Schriftstellern und Professoren verliehen ihm ein besonderes Gewicht in der Öffentlichkeit. Inhaltlich entsprach er weitgehend den Forderungen der SPD nach Abrüstung und Entspannung. Dem Muster dieses Frankfurter Aufrufs folgten bald ähnliche Aktionen in anderen Städten und Kommunen, die vor allem in Berlin, Bremen und Hamburg einen großen Zulauf fanden. Die Bundesregierung verfolgte diese Aktivitäten mit wachsender Besorgnis, stellten sie doch zunehmend ihre Politik in Frage. Das Kabinett entschloss sich zunächst, mit einem von allen Kabinettsmitgliedern unterschriebenen und in Plakataktionen und Zeitungsanzeigen verbreiteten Gegenaufruf unter dem Titel „Kampf dem Atomtod in der ganzen Welt" der Anti-Atom-Kampagne entgegenzuwirken. In der äußeren Form dem Aufruf der Protestbewegung angeglichen, lehnte er sich inhaltlich an den Text des Antrages der Koalitionsfraktionen an, in der eine Atombewaffnung bis zum Abschluss eines umfassenden Abrüstungsabkommens befürwortet worden war 98.

98

Vgl. 20. Sitzung am 14. April 1958 TOP C.

Die Atomwaffengegner verbanden ihre Protestaktionen insbesondere mit der Forderung, eine Volksbefragung über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr durchzuführen. Die Bundesregierung war dagegen entschlossen, ihre Handlungskompetenz zu verteidigen und entsprechende Pläne und Vorbereitungsmaßnahmen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Dies galt dem von der SPD im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung einer Volksbefragung wie auch ähnlichen Initiativen auf Landes- und Kommunalebene 99. Letztere Bestrebungen bekämpfte sie mit dem Argument, dass Fragen der militärischen Sicherheit ausschließlich in die Kompetenz des Bundes fielen und eine Mitwirkung der Länder allenfalls über den Bundesrat erfolgen könne. Den Antrag der SPD im Bundestag hielt sie dagegen verfassungsrechtlich für nicht zulässig, da Volksbefragungen ausschließlich Ländersache seien und sich inhaltlich nur auf Landesgesetze beziehen könnten 100.

99

Vgl. 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP 3.

100

Vgl. 20. Sitzung am 14. April 1958 TOP C.

Als der Antrag der SPD am 24. April 1958 auf der Tagesordnung des Bundestages stand, sah Adenauer erneut eine Gelegenheit, sich mit der Politik der Opposition auseinander zu setzen und zu verdeutlichen, dass „die SPD das Grundgesetz nicht beachte, die Länder gegen den Bund aufhetze, ja selbst die Gemeinden gegen den Bund mobilisiere" 101. Mit der sicheren Stimmenmehrheit der Regierungsparteien lehnte der Bundestag am 13. Juni 1958 den Antrag erwartungsgemäß ab 102.

101

Vgl. 22. Sitzung am 22. April 1958 TOP F.

102

Vgl. 28. Sitzung am 11. Juni 1958 TOP C.

Gegen die Beschlüsse der Länder Bremen, Hamburg und Hessen zur Durchführung von Volksbefragungen beantragte die Bundesregierung einstweilige Anordnungen, denen das Bundesverfassungsgericht in allen Fällen entsprach 103. Die anschließenden Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht über den Antrag der Bundesregierung zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der einzelnen Ländergesetze zur Volksbefragung bereiteten die Konfliktparteien mit Sorgfalt vor, wobei die Bundesregierung der Auswahl der Gutachter und Prozessbevollmächtigten eine besondere Bedeutung beimaß 104.

103

Vgl. 27. Sitzung am 3. Juni 1958 TOP E und 28. Sitzung am 11. Juni 1958 TOP C.

104

Vgl. 27. Sitzung am 3. Juni 1958 TOP D und 30. Sitzung am 2. Juli 1958 TOP D.

Mit Urteil vom 30. Juli 1958 gab das Bundesverfassungsgericht den Anträgen der Bundesregierung statt. Es erklärte die Gesetze von Hamburg und Bremen zur Durchführung einer Volksbefragung über Atomwaffen für verfassungswidrig und damit für nichtig. In einer weiteren Entscheidung stellte es fest, dass das Land Hessen die Pflicht zur Bundestreue verletzt habe und die Landesregierung es unterlassen habe, die Beschlüsse aufzuheben, die in einigen Städten und Gemeinden zur Volksbefragung gefasst worden waren 105.

105

Vgl. 32. Sitzung am 30. Juli 1958 TOP A.

Zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung hatte die Anti-Atomtod-Bewegung ihre Schlagkraft im Wesentlichen eingebüßt. Ausschlaggebend hierfür war die deutliche Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 6. Juli 1958, die von der Partei zum Testfall für die Mobilisierung der Wähler in der Frage der Atombewaffnung erhoben worden war. Die CDU errang indes mit 50,5% der Stimmen die absolute Mehrheit und konnte die bis dahin von der SPD geführte Landesregierung ablösen, die sich in der Kampagne gegen die atomare Bewaffnung besonders engagiert hatte 106. Nach diesem enttäuschenden Ergebnis stellte die SPD ihre Unterstützung der Anti-Atom-Bewegung ein und leitete damit deren raschen Zerfall ein.

106

Vgl. 30. Sitzung am 2. Juli 1958 TOP A.

In der angespannten innenpolitischen Auseinandersetzung um die Deutschland- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung war Adenauer besonders um ein geschlossenes Erscheinungsbild von Kabinett und Regierungsparteien besorgt. So ließ er sich im Frühjahr 1958 in seinem Urlaubsort in Südfrankreich von seinem Stellvertreter Erhard ausführlich über den privaten Besuch des Hamburger Zeitungsverlegers Axel Springer und des Herausgebers der „Welt" Hans Zehrer bei Chruschtschow unterrichten 107. Sein Informationsbedürfnis war um so größer, als der deutsche Botschafter in Moskau, der dem Kabinett Bericht zu erstatten hatte, bei der Vorbereitung und Durchführung dieses Besuches nicht eingeschaltet war 108. Als Verteidigungsminister Strauß öffentlich im Rapacki-Plan gewisse Anknüpfungspunkte zu erkennen glaubte, war dies Anlass für den Bundeskanzler, in einem Schreiben an seinen Stellvertreter darauf hinzuweisen, „daß Erklärungen der Kabinettsmitglieder zu außenpolitischen Fragen mit den Richtlinien der Politik völlig übereinstimmen müssten" 109. Aus dem Urlaub zurückgekehrt stellte er den Präsidenten des Deutschen Bundestages im März 1958 zur Rede. Eugen Gerstenmaier hatte sich nicht nur öffentlich für Friedensvertragsverhandlungen ausgesprochen, sondern auch eigenmächtig die Parlamentsdebatte zur Deutschlandpolitik verschoben, um dem Präsidiumsmitglied der SPD, Carlo Schmid, Sondierungsgespräche in Polen zu ermöglichen 110. Auch den kleineren Koalitionspartner DP suchte Adenauer streng auf Regierungskurs zu halten. So monierte er im Kabinett die Äußerung des niedersächsischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der DP, Heinrich Hellwege, der eine Zurückstellung des Aufrüstungsbeschlusses des Bundestages bis zu einem möglichen Scheitern der Gipfelkonferenz gefordert hatte 111.

107

Vgl. 14. Sitzung am 19. Febr. 1958 TOP 6.

108

Vgl. 15. Sitzung am 26. Febr. 1958 TOP B.

109

Vgl. 15. Sitzung am 26. Febr. 1958 TOP A.

110

Vgl. 18. Sitzung am 19. März 1958 TOP A und Schwarz, Bundesrepublik, S. 60 f.

111

Vgl. 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP A.

Als der Bonner Korrespondent des „Rheinischen Merkur" Paul Wilhelm Wenger auf einer Kundgebung der CDU in Tauberbischofsheim zur Lösung der deutschen Frage eine Aufteilung Europas in drei Föderationszonen vorschlug, denen jeweils Teile Deutschlands zugeordnet werden sollten, löste dieser eigenwillige Vorschlag einen Sturm der Entrüstung bei der Opposition wie im Regierungslager aus. Das Kabinett sah sich veranlasst, die Angelegenheit zu erörtern. Adenauer selbst distanzierte sich persönlich wie offiziell durch eine Presseverlautbarung der Bundesregierung von den Ideen des ihm sonst politisch nahestehenden Journalisten 112. Wie sehr innerhalb der Union auf die Einhaltung der Parteilinie geachtet wurde, zeigte auch der Fall des Münsteraner Professors für Publizistik, Walter Hagemann, der wegen seiner kritischen Haltung zur Atombewaffnung aus der CDU ausgeschlossen worden war. Gegen diese Vorgehensweise innerhalb der Partei hatte sich der ehemalige Botschafter Hans Schlange-Schöningen in einem offenen Brief an Adenauer beklagt. Adenauer griff diese Vorfälle auf, um im Kabinett und in der Fraktionssitzung auf eine stärkere Parteidisziplin hinzuwirken 113.

112

Vgl. 25. Sitzung am 14. Mai 1958 TOP A.

113

Vgl. 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP H.

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